RSS
Vergabeblog | 6. August 2010 — Das Beschaffungsamt des BMI schreibt die Entwicklung einer Datenbanksoftware für das zu schaffende “Nationale Waffenregister” (NWR) aus (TED-Dokumenten Nr. 233239-2010 - Vorinformation). Nach Art. 4 Abs. 4 der EU-Waffenrichtlinie (91/477/EWG) haben die Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2014 ein …
ipweblog.de | 4. August 2010 — BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – I ZR 85/08 – Ausschreibung in Bulgarien Amtlicher Leitsatz: Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen …
Vergabeblog | 30. Juni 2010 — ... werden muss, war die nationale Ausschreibung des Landes Brandenburg rechtmäßig. Bei ... die Vergabestelle zu Unrecht bei der Ausschreibung die VOB/A zugrunde gelegt ... im Liefer- und Planungsanteil. Die Ausschreibung hätte somit unter Anwendung der ... : welche Hauptleistung wird nach der A…
beck-blog | 17. Mai 2010 — ... gleich in mehreren Angelegenheiten Kritik auf sich. So berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs, die BA habe Posten mit hohen Gehältern ohne Ausschreibung besetzt. Außertarifliche Verträge seien mit Monatsgehältern von 5300 bis 7200 Eu…
Rechtslupe | 3. Mai 2010 — ... . Im Ausschreibungsverfahren entsteht zwischen dem Ausschreibenden und den einzelnen Bietern ein ... , dass ein Übersehen durch die ausschreibende Stelle möglichst ausgeschlossen wird. Ändert ... Angebot die im Leistungsverzeichnis des Ausschreibenden verlangte Beschaffenheit des Werks…
Vergabeblog | 24. März 2010 — ... Freigabe der Mittel für den Regelbetrieb des Netzes verfügt, nachdem er sie zuvor wegen massiver Kostensteigerungen gesperrt hatte. Die zu den größten Vergabeverfahren Deutschlands zählende Ausschreibung um den sog. Regelbetrieb des Netzes wurde im Dezember 2007 bekannt gemacht und war al…
SPIEGEL ONLINE | 19. März 2010 —Im Bieterwettbewerb um den Milliardenauftrag über 179 Tankflugzeuge könnte sich EADS nun doch gegen Boeing durchsetzen. Das Pentagon will offenbar die Frist für die Einreichung eines Angebots verlängern - damit hätte der Konzern Zeit, sich einen neuen Partner zu suchen oder einen Alleingang zu plane…
Reuters | 16. März 2010 — ... dringen in der EU auf Konsequenzen aus dem Rückzug von EADS aus der Milliarden-Ausschreibung für neue Tankflugzeuge der US-Luftwaffe. Sie seien besorgt über die Umstände, die ... und Northrop hatten ihren vergangene Woche bekanntgegebenen Schritt damit begründet, dass die Bedingungen der…
Vergabeblog | 4. März 2010 — ... Im Vorfeld der Kostensteigerungen erhöhte der Ausschuss bereits im November 2007 die Mittel um 190 Millionen Euro. Die zu den größten Vergabeverfahren Deutschlands zählende Ausschreibung wurde im Dezember 2007 bekannt gemacht und war als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausg…
Handakte WebLAWg | 22. Februar 2010 — ... Universität Regensburg, an dem Wissenschaftler verschiedener Fakultäten beteiligt sind. Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Förderpreis “Sprache und Recht” hat vor kurzem begonnen. An der Ausschreibung können sich Absolventen aller Hochschulen mit einer Publikation bewerben, die den…
Vergabeblog | 2. Februar 2010 — ... der EU, in der alle öffentlichen Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte verpflichtend zu ... daher für Bieter faktisch kaum auffindbare Ausschreibungen. Selbst die Institutionen der EU machen ... öffentlichen Aufträgen. Er ist bei europaweiten Ausschreibungen von jeder Vergab…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 2. Februar 2010 — ... der Frage nach, ob die Änderung der Vergabeakte als Falschbeurkundung im Amt im Sinne des § 348 StGB zu werten ist. I. Sachverhalt Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung für eine Abfallbeseitigungsanlage hatte der für die Führung der Vergabeakte verantwortliche Mitarbeiter der Verg…
walfischbucht | 27. Januar 2010 — ... die Veranstaltung von Dr. Thomas Mundt (Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsdienste an der Universität Rostock). Die Veranstaltung findet statt Donnerstag, 28.01.2010, um 18:00 Uhr im Peter-Weiss-Haus, Doberaner Straße 21,18057 Rostock Beim LfD M-V ist übrigens eine St…
SPIEGEL ONLINE | 8. Dezember 2009 —Die EU-Kommission will offenbar Gewinne der Bahn im Regionalverkehr beschneiden, wenn Verträge ohne Ausschreibung vergeben wurden. Konkret gehe es um Strecken in Berlin und Brandenburg, berichtet die "Financial Times Deutschland". Ein dreistelliger Millionenbetrag könnte fällig werden.…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 26. November 2009 — ... gegen den Beschluss der Vergabekammer vor. In diesem Rechtsstreit wurde die Bieterin, die den Zuschlag erhalten sollte, zur Hauptverhandlung beigeladen. Gegenstand des Streites war eine europaweite Ausschreibung im Jahre 2009 . Diese erfolgte in einem Offenen Verfahren nach der VOL/A betr…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 26. November 2009 — Das OLG München hatte in seinem Beschluss (vom 10.09.2009; Az.: Verg 10/09) über die Zulässigkeit der Nachreichung von Eignungsunterlagen in eine…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 2. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Thüringen (Beschluss vom 23.06.2009; Az.: 1 Ws 222/09) hatte im Rahmen einer Strafsache zu entscheiden, ob die nachträglich…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 27. Januar 2009 — Am 13.01.2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das Konjunkturpaket II. Weniger bekannt ist, dass das Paket auch Auswirkunge…
Vergabeblog | 25. November 2009 — Auf der heute und morgen in Berlin stattfindenden Public Sector Messe “Moderner Staat” ist mir vorhin Uli Norf begegnet. Herr Norf von der Firm…
Vergabeblog | 2. Februar 2010 — Wenn man etwas sucht, ist es gut zu wissen, wie es aussieht. Was aber, wenn das, was Sie suchen, gar nicht so aussieht, wie es aussehen müsste? D…
JuracityBlog | 28. August 2006 — Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Köln stellt die Übernahme des Lagerbetriebs einer Molkerei durch ein anderes Unternehmen einen Betriebsüber…