CMS Hasche Sigle | 18. November 2011 — Das Arbeitsgericht Köln hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 07.09.2011 (Az. 20 Ca 4254/11) anerkannt, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen – sofern diese AGB…
CMS Hasche Sigle | 23. Juni 2011 — Gute Nachrichten sind für die zuletzt arg gebeutelte Zeitarbeitsbranche in der jüngeren Vergangenheit rar gewesen. Denn nachdem das BAG am 14.12.2010 festgestellt hatte, dass …
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Rechtslupe | 4. Mai 2012 — ... auf Arbeitsentgelt haben. Insolvenzgeldist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem ... der Kläger noch innerhalb der zweimonatigen Ausschlussfrist, nämlich durch das Schreiben des ... rechtserheblichen Umstände. Dass dem Kläger die Ausschlussfrist nicht bekannt war,…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — ... wenigen Monaten. Diese Fristen werden in Tarifverträgen bislang auch für die Urlaubsabgeltung als wirksam angesehen, auch wenn das noch nicht endgültig geklärt ist. Beruht eine Ausschlussfrist allerdings lediglich auf dem Arbeitsvertrag, muß sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeits…
Arbeitsrecht Chemnitz | 28. März 2012 — ... zuzumutenden Sorgfalt gehindert war, die Frist einzuhalten. Dieser Fall war hier anzunehmen, weil zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Ansprüche des Klägers nach der einschlägigen Rechtsprechung des BAG solche Ausschlussfristen für Urlaubsansprüche noch keine Anwendung fanden und der Kläger zum da…
Szary Blog | 27. März 2012 — ... zeitnahe Beratung. Grundsätzlich kann zwar noch bis zur Grenze der Verjährung von 3 Jahren auch rückwirkend eine Korrektur und Nachzahlung verlangt werden. Allerdings sind dabei sowohl etwaige Ausschlussfristen zu beachten als auch die Schwierigkeit, nach langer Zeit die fehlerhafte Verrech…
Rechtslupe | 20. März 2012 — Mit der Frage der angemessenen Dauer einer vom Finanzamt gesetzten Ausschlussfrist gemäß § 364b Abs. 1 AO hatte sich jetzt das Finanzgericht ... zu befassen: Da der Wortlaut der Norm die Dauer der Ausschlussfrist des § 364b AO nicht bestimmt, ist sie nach pflichtgemäßem ... dürfte auch sei,…
beck-blog | 18. März 2012 — ... sein, wie eine neuere Entscheidung des BAG (Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11) verdeutlicht. In dieser Entscheidung bestätigt das BAG zunächst die grundsätzliche Richtlinienkonformität der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG. Das ist besonders hervorhebenswert, waren doch gewisse Re…
Jus@Publicum | 16. März 2012 — Arbeitsgericht © Liz Collet ©lick! In einem (hier vorweg berichtetem) Revisionsverfahren gegen das Saarland stritten die Beteiligten über einen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung im Rahmen einer Stellenauss…
Jus@Publicum | 15. März 2012 — ... Februar 2012 Anmerkung: Interessant und auch unabhängig von der etwaigen Frage der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche inhaltlich aufschlussreich sind die zum Sachverhalt und ... “offensichtlich fehlende Eignung” des Klägers und Revisionsklägers. Diesen wurde infolge d…
Jus@Publicum | 14. März 2012 — ... deren Rechtsvorgängerin, ist der Beklagten aber innerhalb der Ausschlussfrist zugegangen. Mit seiner Klage macht der Klägerdie Zahlung ... Betrieb mindestens sechs Monate an und habe auch die Ausschlussfrist gewahrt. Die Beklagte müsse das an die Rechtsvorgängerin ... . Jedenfalls sei…
Jus@Publicum | 26. Februar 2012 — ... für den öffentlichen Dienst der Länder, der eine Ausschlussfrist von sechs Monaten vorsieht, sei im vorliegenden Fall ... und auch unabhängig von der etwaigen Frage der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche inhaltlich aufschlussreich sind ... ” des Klägers und Revision…
Praxis Freiberufler-Beratung | 27. Januar 2012 —Ein Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung hemmt den Ablauf der vierjährigen Ausschlussfrist für einen Honorarregress (LSG Rheinland-Pfalz 15.09.2011, L 5 KA 7/11). Eine allgemeinärztliche Gemeinschaftspraxis wandte sich gegen einen Arzneimittelregress von circa 6.500 EUR wegen unwirtschaftlicher Ve…
Jus@Publicum | 16. Januar 2012 — ... an deren Rechtsvorgängerin, ist der Beklagten aber innerhalb der Ausschlussfrist zugegangen. Mit seiner Klage macht der Klägerdie Zahlung ... Betrieb mindestens sechs Monate an und habe auch die Ausschlussfrist gewahrt. Die Beklagte müsse das an die Rechtsvorgängerin ... . Jedenfalls s…
Rechtslupe | 13. Dezember 2011 — ... wahren muss. Urlaubsabgeltungsansprüche können tariflichen Ausschlussfristen unterfallen. Eine solche Regelung durften die ... die Rechtsprechungsgrundsätze zum Nichteingreifen von tariflichen Ausschlussfristen. Gegen die Gewährung von Vertrauensschutz ... als allgemeingültiges Recht…
CMS Hasche Sigle | 9. Dezember 2011 — ... und dem Beginn einer dort vorgesehenen Ausschlussfrist befassen musste. Dem Urteil lag folgender ... Ende 2009 seien wegen der wirksamen Ausschlussfrist des MTV verfallen. Selbst wenn die ... für die Einzelgewerkschaften des CGB. Die Ausschlussfrist habe zudem nicht erst ab dem ... …
reuter-arbeitsrecht.de | 5. Dezember 2011 — ... großzügige Verjährungsfrist verpasst worden. Es gab eine kurze tarifvertragliche Ausschlussfrist für „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“. Und ... mal daran gezweifelt, ob auch Vorsatztaten unter die Ausschlussfristen in einem Arbeitsvertrag fallen (nebenbei in BAG, ... Rechtsprechu…
swissblawg | 22. September 2009 —Der deutsche Bundesrat hat am 18. September 2009 der Erbrechtsreform zugestimmt; die neue Regelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die wichtig…