Juraexamen.info | 19. Mai 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem, über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte ausgesprochen, dass di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. August 2011 — OLG Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Gewährleistungsausschluss “Der Ver…
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Juraexamen.info | 19. Mai 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem, über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte ausgesprochen, dass die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden müsse. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Be…
Rechtslupe | 12. April 2012 — ... rechtswidrig, wenn mildere Mittel als der Ausschluss denkbar sind, die der Fraktionsvorstand ... Es sind mildere Mittel als der Ausschluss denkbar. Diese hätte der Fraktionsvorstand ... einer förmlichen Missbilligung unter Androhung eines Ausschlusses bei erneutem Vorliegen eines wic…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 5. April 2012 — ... zeige. Der Beklagte könne sich vorliegend auch nicht auf den Haftungsausschluss berufen, da dieser unwirksam sei. Denn dieser beinhalte entgegen § 309 Nr. 7 a und b BGB auch einen Ausschluss für Schadensersatzansprüche, die auf Körper- und Gesundheitsschäden beruhen. Deshalb sei die Klause…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2012 — ... BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein umfassender Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag (”Wird hiermit nachstehendes Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung für sichtbare und unsichtbare Mängel verkauft“) selbst dann unw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — LG Oldenburg, Urteil vom 01.02.2012, Az. 6 O 2527/11 § 309 Nr. 7 a und b BGB Das LG Oldenburg hat - einer Entscheidung des OLG Oldenburg (hier) folgend - entschieden, dass vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet, beispielsweise zum Autokauf, Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen…
Schlosser Aktuell | 12. März 2012 — ... gipfeln ab und an auch im Ausschluss eines Vereinsmitglieds. Das Amtsgericht München hat ... mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, den Ausschluss aus einem Verein nicht rechtfertigen kann, ... auch bei Anlegung obiger Maßstäbe einen Ausschluss nicht rechtfertigen. Dies…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2012 — ... bei X (4 U 196/07). Im damals zu entscheidenden Fall sei der Ausschluss der Verbraucherrechte unter der Überschrift “Garantie” an “überaus versteckter” Stelle und ... Verfügung die Unterlassung eines Anbietens von Waren bei X ohne Widerrufsbelehrung und unter Ausschluss der gesetzlichen …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 15. Februar 2012 — Man kann sich über die Frage, ob man überhaupt einen Ehevertrag braucht, trefflich lange unterhalten. Und über die Frage, was man in einem Ehevertrag überhaupt wirksam vereinbaren kann, kann man sich, wie wie Urteile aus diesem Bereich zeigen, trefflich streiten. Aber wenn man etwas vereinbar…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — LG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 2 S 86/10§§ 499 Abs. 2, 501, 495 Abs. 1 a.F. BGB i.V.m. § 355 BGB Das LG Lüneburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Mobilfunkt-Vertrag mit einem subventionierten Handy abschließt, diesen widerrufen kann und nicht verpflichtet ist, die …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 15. November 2011 — ... das Ladengeschäft der Beklagten aufgesucht haben. Für den Ausschluss des Widerrufsrechts sei es erforderlich, dass sich der ... . Im vorbeschriebenen Fall fehlt es also für den Ausschluss des Widerrufsrechts an einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen ... unmittelbarer zeitli…
strafrechtsblogger | 29. September 2011 — ... aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen werden. Insbesondere ist ein Ausschluss möglich, wenn der Verdacht besteht, der Verteidiger ... beschäftigen, welchen Anforderungen ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausschluss eines Verteidigers wegen einer möglichen Strafverteitelung gerecht…
Vergabeblog | 26. September 2011 — ... , dass Änderungen an den Vergabeunterlagen unzulässig sind mit der Konsequenz des zwingenden Ausschlusses („Auszuschließen sind: …“). Vergleichbares ergibt sich aus der VOL/A. Im vorliegenden ... einschlägige Kommentarliteratur, wonach eine vorsätzliche Abänderung der Vertragsunterlagen…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 9. September 2011 — ... gegangen werden. 1. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt über folgende Fallkonstellation: Eine GmbH, deren Gesellschaftszweck im Bereich der Drucktechnik lag, bot einen gebrauchten PKW unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung an. Auf dieses Angebot wurde der Ehemann der späteren Kläge…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 24. August 2011 — Der Verkauf von Gutscheinen für Waren oder Dienstleistungen ist auch im Internet eine Möglichkeit, Kunden zu bekommen und zu erhalten. Dabei besteht über die Dauer der Einlöseverpflichtung immer noch große Unwissenheit. Oft trifft man verschiedene Beschränkungen, die von 6 Monaten bis unbegre…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 19. August 2011 — Das Vorliegen des Handelns im Geschäftlichen Verkehr am Beispiel des Betreibens einer privaten Webseite und Verlinkung zu geschäftlichen Seiten und Bannerwerbung 1. Fallkonstellation Im Nachfolgenden soll es um einen Fall gehen, dem der nachfolgende Sachverhalt zugrunde liegt: Auf einer auf…
Medrecht-Blog | 27. Mai 2009 — Ein Urteil, das bei Schwangeren auf Unverständnis stößt – verständlich. Denn es ist mit Recht vereinbar, wenn eine private Krankenversicherung di…
Medrecht-Blog | 3. April 2010 — Drei tote Bundeswehrsoldaten in Afgahnistan. Karfreitag war dies die Topmeldungen aller Nachrichtensendungen. Falls die Soldaten zur Absicherung …
Rechtslupe | 2. Februar 2009 — Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesel…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. August 2009 — LG München I, Urteil vom 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05 §§ 314 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 2 S. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3, 858, 862, 903 S. 1 Alt. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. April 2009 — OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08 § 443 Abs. 1 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass durch die Angabe in einem Verkaufsangebot…
RECHTaktuell | 11. November 2009 — Pünktlich zum Beginn des Karnevals eine weniger lustige Entscheidung aus diesem Bereich: Denn auch im lustigsten Verein (im Fall des Amtsgericht…