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Verlust des Erbrechts aufgrund Pflichtteilsstrafklausel

Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 10. November 2011 — ... , die Nacherbschaft auszuschlagen und ihren Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Eine formgerechte Ausschlagung erklärte sie jedoch nicht. Als der Bruder nach dem Tod der ... werden solle, sich mit dem Pflichtteilsberechtigten auseinanderzusetzen. Darauf, dass die angekündigte Aussch…

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Aktuell: Nachtrag zu einem Testament

Juraexamen.info | 30. September 2011 — Eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Celle beschäftigte sich mit der Wirksamkeit von nachträglichen Verfügungen auf einem Testament (Urt. v. 22.09.2011, Az. 6 U 117/10). Das OLG entschied, dass ein Nachtrag zu einem Testament, den der Erblasser lediglich mit dem Kürzel “D.O.” unterzei…

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Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung “aus allen Gründen”

Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 23. August 2011 — ... kann in Betracht kommen, wenn sich der Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung in einem ... Auf die Beschwerde eines der Kinder des Ausschlagenden änderte das OLG den Feststellungsbeschluss ab. ... Ausschlagungserklärung erfasse nicht nur die dem Ausschlagenden bekannten, sondern gerade auc…

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AG Viersen und AG Mönchengladbach verweigern Erbausschlagung

Szary Blog | 7. Juli 2011 — ... wir es eben beim Amtsgericht Mönchengladbach. Die Ausschlagung kann nicht nur am Gericht des ... des Erblassers oder am Wohnsitz des Ausschlagenden zu erklären. Alternativ kann die Erklärung ... Frist ans Gericht übermittelt werden. Der Ausschlagende sollte sich ausweisen und die Personalie…

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Frist zur Ausschlagung eines Vermächtnisses

Rechtslupe | 18. Februar 2011 — ... Ehegatte seine Verfügung erneut ändert. Die Ausschlagung des Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. ... Frist setzen können. Durch die (wirksame) Ausschlagung erlangt der überlebende Ehegatte seine ... der Beseitigung der erbvertraglichen Bindung durch Ausschlagung kann er deshalb seine…

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OLG Düsseldorf zur Anfechtung der Ausschlagung

beck-blog | 17. Februar 2011 — ... ihre Ausschlagungserklärung wegen Irrtums angefochten. Erfolglos, das stellte das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 31.01.2011 fest (I-3 Wx 21/11, 3 Wx 21/11). So habe sie vor der Ausschlagung nur spekuliert, ob der Antritt der Erbschaft sich wohl „lohne“. Damit habe sie sich nicht ge…

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Erbrechtsreform bringt Änderungen für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010

beck-blog | 13. September 2009 — ... für alle Pflichtteilsberechtigten. Erbausschlagung Die häufig als "gefährlichste Norm des Erbrechts" bezeichnete Bestimmung § 2306 BGB wird entschärft, um einem Erben die Entscheidung über die Ausschlagung der Erbschaft zu erleichtern. Bereits kleine Fehler in der Entscheidungsfindung kö…

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OLG Stuttgart zur Quotentheorie

Erbrechtsblog | 7. April 2009 — Nach ganz herrschender Meinung ist für den Vergleich zwischen Erbteil und Pflichtteilshöhe und damit für die Frage, ob dem Erben das Ausschlagungsrecht nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB zusteht, grundsätzlich die Quotentheorie anzuwenden. Das bedeutet, nur die Quoten, also die Bruchteilsgrößen, sin…

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OLG Düsseldorf: Irrtum ist kein Anfechtungsgrund

Erbrechtsblog | 26. Februar 2009 — Wer sich über den Wert eines Nachlasses geirrt und die Erbschaft deshalb ausgeschlagen hat, kann die Ausschlagung nicht nachträglich anfechten. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, über den die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» bericht…

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Erbrechtsreform bringt Änderungen für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010

beck-blog | 13. September 2009 — In abgespecktem Umfang hat der Bundestag im Juli 2009 dann doch noch die Erbrechtsreform beschlossen, die die erbrechtlichen Paragrafen des Bürge…

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