OLG Frankfurt a.M.: Nachahmung einer bekannten Designer-Handtasche ist als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. April 2012 — ... in den
relevanten Verkehrskreisen erworben habe. Die unlautere Ausnutzung der Wertschätzung sei dann als gegeben anzusehen, wenn ... die
Wertschätzung der … in unlauterer Weise aus. Eine Ausnutzung der Wertschätzung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise
... angelegt ist, mu…
Pressewoche auf spreerecht.de (Teil 4/4) – Schadensersatz & Geldentschädigung
SCHWENKE & DRAMBURG | 27. Januar 2012 — ... Anspruch als Genugtuungsanspruch
oder eben auch als Schmerzensgeldanspruch verstehen. Ein klassisches Beispiel für eine Geldentschädigung wäre die Verbreitung
eines erfundenen Interviews mit entsprechender medialer Ausnutzung. Die folgenden Beispiele verdeutlichen den Gedanken hinter dem
…
Die Polizei – dein Freund und Helfer, na ja, nicht so ganz
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Januar 2012 — ... -liche
Überlegenheit sowie die dadurch gegebene schutzlose Lage und deren Bedeutung für das Verhalten der Zeugin” erkannt und dies
ausgenutzt (UA S. 6)…” Der BGH hat aufgehoben und zurückverwiesen, da die Voraussetzungen für eine sexuelle Nötigung unter
Ausnutzen einer schutzlosen Lage (§ …
BGH: Die Zeichenfolge TÜV ist nach wie vor markenrechtlich geschützt - TÜV ist keine gebräuchliche Bezeichnung nach § 49
Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Oktober
2011 — ... sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entwickelt. d) Allein der
Umstand, dass eine bekannte Marke nicht mit der angegriffenen Bezeichnung verwechselt wird, kann die Ausnutzung der
Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der bekannten Marke im Sinne…
OLG Frankfurt a.M.: Der Werbeslogan “Schönheit von innen” ist wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. September 2011 — ... für
ein konkurrierendes Produkt genutzt werden darf. Darin liege eine nach dem Wettbewerbsrecht unlautere Ausnutzung des Rufes. Zwar
sei ein isolierter Markenschutz nur für den Slogan nicht gegeben; ... Nr. 1 UWG. Die Verwendung des Slogans „Schönheit von innen”
stellt eine unangemessene…
BGH: Rufbeeinträchtigung des Originals durch minderwertige Nachahmung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2010 — ...
entschieden, dass zwar eine wettbewerbsrechtlich relevante Ausnutzung der Wertschätzung eines Originalprodukts in ... gegeben ist
und auch eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des von der ... wendet, dass das Berufungsgericht eine unangemessene
Ausnutzung der Wertschätzung de…
KG Berlin: Wenn gut Ding Weile haben will - und nicht bekommt / Im Berufungsverfahren wegen abgelehntem Erlass einer
einstweiligen Verfügung darf die Frist nicht ausgenutzt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. August 2010 — KG Berlin,
Beschluss vom 16.04.2009, Az. 8 U 249/08 §§ 935, 520 Abs. 2 S. 3 ZPO Das KG Berlin hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass es
sich nicht vereinbaren lässt, wenn gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Berufung eingelegt
wird und die Berufu…
LG Hamburg: “Puma” oder “Pudel”? Teil 2 / Zur Löschung einer Satiremarke wegen Nichtigkeit
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2010 — LG Hamburg,
Urteil vom 10.02.2009, Az. 312 O 394/08 §§ 55, 51 MarkenG Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen
Wort-/Bildmarke “Pudel”, die die Abbildung eines springenden Pudels über dem Schriftzug “Pudel” zeigt, in die Löschung dieser
Marke einzuwilligen hat. Bea…
LG Hamburg: “Puma” oder “Pudel”? Teil 1 - Zur Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke / Markensatire
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2010 — ... nach
wurde gegen das Urteil keine Berufung eingelegt. Das Gericht begründete die Unterlassungsansprüche der Puma AG mit der Ausnutzung
der Bekanntheit des Puma-Logos durch die Antragsgegnerin. Für diese Ausnutzung liege kein rechtfertigender Grund vor, was die
Unlauterkeit begründe. Die be…
OLG Köln: Glücksspiel-Werbung mit rotem Sparkassenbuch verstößt gegen Markenrecht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2009 — OLG Köln,
Urteil vom 25.09.2009, Az. 6 U 66/09 §§ 8 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; §§ 3; 4 Nr. 9 lit. b UWG Das OLG Köln hat entschieden,
dass der Dachverband der deutschen Sparkassen als Inhaber der für Finanzdienstleistungen eingetragenen Farbmarke „rot” (HKS 13)
von Dritten verlangen k…
BGH: Die Bewerbung “à la Cartier” für Cartier-fremde Produkte ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juli 2009 — BGH, Urteil
vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 Der BGH hat entschieden, dass eBay-Verkaufsofferten mit der
Produktbeschreibung “a la cartier” und “passen wunderbar zu Cartier Schmuck” und “für alle die Cartier Schmuck mögen” als
vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs…
OLG Hamm: Die Nennung produktfremder Hersteller ist nicht immer eine Irreführung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2009 — ... . Die
Antragstellerin war der Auffassung, dass es sich hierbei um eine Rufausbeutung und Ausnutzung z.T. namhafter Hersteller handelte,
um potentiellen Käufern den Eindruck zu vermitteln, dass ... wenn auch dem breiten Markt unbekannt, ausdrücklich bezeichnet
worden sei. Auch sei keine…
LG München I: Ausnutzung von eBay-VeRI-Programm unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2009 — LG München I,
Urteil vom 18.03.2009, Az. 1 HK O 1922/09 §§ 8, 3, 4 Nr. 8 UWG Das LG München hat entschieden, dass eine unwahre Meldung an das
VeRI-Programm von eBay bezüglich des Verkaufs gefälschter Originalware rechtswidrig sein kann. Die Antragsgegnerin des Verfahrens
hatte über das VeRI…
BGH: Deutsche Börse kann einer Bank nicht die Nutzung der Zeichenfolge DAX für Wertpapiere verbieten
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2009
— ... 23 Nr. 2 MarkenG). Den Banken sei es nicht verwehrt, auf den Index zu verweisen, der die für den deutschen Finanzplatz
bedeutendsten Aktien repräsentiere. In dieser Bezugnahme liege auch keine unlautere Ausnutzung des guten Rufs der Bezeichnung
DAX. [...] Einen Schutz aus ergänzendem wettbewer…
LG Hamburg: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands in Wettbewerbssachen kann rechtsmissbräuchlich sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2009 — ... auch
das LG Hamburg (8. Kammer für Handelssachen) deutlich gemacht, dass die Ausnutzung des so genannten “fliegenden Gerichtsstandes”
in Wettbewerbssachen rechtsmissbräuchlich sein kann. Wird die ... auf Grund hoher Anreisekosten und Zeitverluste zu erschweren,
so spricht dies für eine Aus…
