LG Wiesbaden: Wettbewerbsverstoß, wenn mit "Haushaltsgeräte zum halben Preis" geworben wird und erst im Ladengeschäft der
Hinweis erfolgt, dass dies nicht für alle Geräte gilt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. November
2011 —LG Wiesbaden Urteil vom 14.10.2011 13 O 75/10, Haushaltsgeräte zum halben Preis Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass
ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Elektronikmarktkette mit dem Slogan "Haushaltsgeräte zum halben Preis" wirbt und erst
im Ladengeschäft per Hinweisschilder darüber aufgekl…
FACEBOOK: Facebook prüft Sonderregelung für Nutzer in Schleswig-Holstein / Datenschutz
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — Nach
Angaben des Schleswig-Holstein Magazin, einer Sendung des NDR, prüft Facebook, ob die Weiterleitung von Nutzerdaten aus
Schleswig-Holstein in die USA gänzlich gestoppt werden kann (hier). Der Landesdatenschutzbeauftragten des Landes
Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, berichtete dem Maga…
§ 51 BZRG: Umfassendes (Beweis)Verwertungsverbot, und zwar auch im Strafvollzug
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — ... nach § 9
NJVollzG oder in sonstiger Hinsicht, etwa bei der Entlassungsprognose. Eine Ausnahme vom Verwertungsverbot nach § 52 BZRG liegt
hier nicht vor; insbesondere stellt der ... , dass die Gewährleistung zutreffender Entscheidungen bei der Behandlungsplanung –
jedenfalls bei Sexual…
OLG Hamburg: Auf nicht vorhandenes Widerrufsrecht bei Zeitschriften-Abonnements muss hingewiesen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. August 2011 — OLG Hamburg,
Urteil vom 17.12.2009, Az. 3 U 55/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 312 c Abs. 1 BGB; 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV; 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1
Nr. 1 UKlaG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Zeitschriftenabonnements, bei denen kein Widerrufsrecht
besteht, auf diesen U…
OLG Hamburg: Im Tattoo-Studio ist kein Preisaushang im Schaufenster erforderlich / Tätowierer = Künstler?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juli 2011 — ... .
Dementsprechend werden diese künstlerischen Leistungen typischerweise durch ein standardisiertes Eintrittsgeld abgegolten, das
ohne weiteres durch einen Preisaushang bekannt gegeben werden kann, so dass eine Ausnahme von § 5 PAngV auch der Sache nach nicht
gerechtfertigt erscheint. Ein …
Gesamtschulden im Berufungsverfahren
Rechtslupe | 13. Januar 2011 — ... freiwillige Befriedigung des Gegners die Verminderung
des Beschwerdegegenstandes herbeigeführt hat und dadurch zu einer entsprechenden Einschränkung seiner Rechtsmittelanträge
genötigt ist. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme liegen in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall n…
LG Hamburg: Kein Preisaushang in Tattoo-Studios erforderlich / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2011 — LG Hamburg,
Urteil vom 24.09.2010, Az. 327 O 702/09 §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 8 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PAngV Das LG Hamburg hat entschieden, dass in
einem Tatto-Studio keine Verpflichtung zur Anbringung eines Preisaushangs gemäß der Preisangabenverordnung besteht, da die
Tätigkeit des Tätowierers als k…
LG Erfurt: Fehlende Angaben zur Energieeffizienz von Haushaltsgeräten sind wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. September 2010 — ... § 3
Abs. 2 EnVKV neben Gebrauchtgeräten auch Altgeräte von dem Ausnahmetatbestand erfasst sind. Zur Erreichung des Verordnungszwecks
ist eine Erstreckung auf möglichst alle Verkaufsfälle geboten und sind Ausnahmen möglichst zu minimieren, und zwar auf solche
Fälle, in denen eine Kennzeichn…
OLG Frankfurt a.M.: Kein Widerrufsrecht für über das Internet angebotene Bahn-Tickets
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juli 2010 — OLG Frankfurt
a.M., Urteil vom 15.04.2010, Az. 6 U 49/09 §§ 307; 312 b Abs. 3 Nr. 6; 312 d Abs. 1 BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG Das OLG Frankfurt
a.M. hat entschieden, dass für eine im Internet angebotene Bahnfahrkarte, die den Käufer innerhalb eines Zeitraums von 11 Wochen
zu zwei einfachen Ba…
BVerfG: Händler von teurem Schmuck muss blankziehen - und Preis im Schaufenster angeben / Teurer Modeschmuck ist keine
Antiquität
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. April 2010 — ... , zu
berücksichtigen. Eine Preisauszeichnung könne deren Versicherungsschutz gefährden. Das Gericht teilte diese Rechtsansicht jedoch
nicht. Der Schmuckhandel weise so gravierende Unterschiede zu den genannten Ausnahmen auf, dass eine Ungleichbehandlung
gerechtfertigt sei. So sei es von…
Hundesteuer – Haltung ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen
Hunde-Gesetz.de | 8. April 2010 — Der VGH Mannheim hatte sich in seinem Urteil vom
16.12.2002 (Az: 2 S 2113/00) mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Hund ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen gehalten
wird. Im vorliegenden Sachverhalt war in der Hundesteuersatzung ein entsprechender Ausnahmetatbestand enthalten. Der H…
OLG Frankfurt: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot
Anwalt bloggt | 21. Dezember 2009 — In seiner Entscheidung vom 30.10.2009 in dem
Verfahren 2 Ss OWi 239/09 hat sich das OLG Frankfurt wieder einmal mit den Voraussetzungen einer Ausnahme für die Verhängung
eines Fahrverbotes befasst. In der Enscheidung wird unter anderem folgendes ausgeführt: Weder eine Minderung des sog. E…
OLG Bamberg: Besondere Umstände bei “Frühstart” an roter Ampel rechtfertigen Ausnahme vom Fahrverbot
WOLF | RECHTSANWALT | 19. Dezember 2009 —Ausnahmsweise können besondere Umstände
auch bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ein Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht
Bamberg in einem Beschluss vom 29.06.2009 entschieden. Ein Autofahrer kam auf der Rechtsabbiegerspur an einer roten Ampel zum
stehe…
LG Stuttgart: Aufführung von praktisch nicht relevanten Ausschlussgründen in Widerrufsbelehrung ist
wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. November 2009 — ... dass
eine vollständige Auflistung der gesetzlichen Ausnahme vom Widerrufsrecht nach § 312 d ... Fall habe die Nennung einer Ausnahme
vom Widerrufsrecht gerade die gegenteilige ... keiner Information des Verbrauchers über Ausnahmen der Tatbestände, die für den
... doch einmal eine der …
Rechtliche Fallstricke im Email-Marketing
Advisign - Webdesign trifft Recht | 21. April 2009 — ...
Einwilligung nach zwei Jahren verfällt, wenn sie für Emailmarketing nicht genutzt wird. Keine Regel ohne Ausnahme. Wenn man
wirklich immer den Empfänger fragen müsste, würden z.B. viele Newsdienste auf dem Trockenen sitzen. Daher gibt es Ausnahmen,
wovon ich die zwei Wichtigsten vorstelle…
