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Verfassungsblog | 14. Februar 2011 — ... verletzt sei, soweit die „Grenzen vertretbarer Auslegung“ und der „Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung“ ... einen „krassen Widerspruch“ der fachgerichtlichen Auslegung zu den zur Anwendung gebrachten ... Kontrolle darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 8. Februar 2011 — ... Erklärung von einem Laien oder z.B. von einem Rechtsanwalt stammt. Eine solche Auslegung ist häufig auch bei Erklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits erforderlich. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich mit der Auslegung einer Kündigungsbestäti…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2011 — ... bei Verkauf einer Ware auf einer Auktionsplattform auf die Auslegung dieses Angebots nach dem Horizont des Empfängers ankomme. ... - Rechtsansicht folgte das AG München jedoch nicht. Nach Auslegung des Angebots des Beklagten sei eindeutig, dass die ... Unabhängig von der genauen Rechtsn…
CMS Hasche Sigle | 18. Januar 2011 — ... 08) unter Rückgriff auf den Grundsatz der vergaberechtskonformen Auslegung Einhalt geboten. Relevant wurde dies in der durchaus ... Abs. 5 VOB/B) gesehen. Er begründet diese Auslegung des Zuschlagsschreibens damit, dass dem Auftraggeber eine solche ... der vom BGH in den entschiedenen F…
Jura-mit-Sauce | 6. Dezember 2010 — ... Strich hat eine Bedeutung. Manchmal sind die Formulierungen sprachlichen Erwägungen und Unzulänglichkeiten geschuldet, manchmal auch einfach Faulheit oder (selten) Unfähigkeit. Dadurch kommt es vor, dass man bei der Auslegung des Gesetzes feststellt, dass das Gesetz z.B. in sich redundant i…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 26. Oktober 2010 — Eine sog. transmortale Vollmacht beinhaltet nicht automatisch die Einsetzung des Bevollmächtigten als Erben. Dies bekräftigte das OLG München in seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen: 31 Wx 33/10). Zu entscheiden war über die Beschwerde der gesetzlichen Erbin einer Erblasserin gege…
RAinBraun | 2. Juni 2010 —Schon Goethe hat geraten "Im Auslegen seid frisch und munter. Legt ihr´s nicht aus, so legt was unter." (Goethe, aus den Zahmen Xenien II). Sich als Rechtsanwalt mit der Auslegung von Verträgen, die von Laien formuliert und geschlossen wurden, ist immer wieder eine große Freude. Auch Verträge aus de…
NEBGEN | 23. April 2010 —Aus einem Beschluss des BGH-Senats für Anwaltssachen, in dem es um die Auslegung einer Norm geht: "Für dieses Verständnis .... spricht schließlich auch, dass eine entsprechende Anwendung des § 21 b Abs. 4 GVG, der (...) eine nahezu wortgleiche Regelung trifft, allgemeiner Meinung entspricht. (...) N…
BERLIN BLAWG | 12. April 2010 — ... gekommen und daher, weil sich auch aus systematischen Erwägungen nichts anderes ergibt, für die Auslegung der Vorschrift maßgeblich (vgl. auch LG Frankfurt, LG Darmstadt und LG Oldenburg, jeweils aaO.).” Schlagworte: Auslegung, öffentlich, Bürgerrechte, Berlin, Filesharing, Frankfurt, Gese…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. März 2010 — OLG Köln, Urteil vom 09.02.2010, Az. 15 U 107/09 §§ 133; 157; 242 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung im Falle der Geltendmachung einer Vertragsstrafe hinsichtlich ihres genauen Inhalts auszulegen ist. Die Reichweite der Erklärung sei gemäß §§ 133, 157 BGB …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2010 — ... werde, so dass der Begriff “Verbraucher” nicht eingeschränkt werde. Der Zusammenhang, in welchem die Formulierung gebraucht werde, lasse nach Auffassung des Senats nur die letztere Auslegung zu. Der Begriff “Verbraucher” werde durch ein Beispiel (”wie …”) nicht eingeschränkt oder begrenzt.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Januar 2010 — ... Klägerin gezahlte Vergütung an der insgesamt von der Beklagten für Schaltungen von Werbespots gezahlten Vergütung bei dem Fernsehsender hatte. Grundlage für dieses Urteils war eine entsprechende Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Betreuungsvertrages. Aus Ziffer 2.2.10 des V…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Dezember 2009 —BGB Urteil vom 10.06.2009 I ZR 37/07 BGB § 339; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F. Aufsichtsbehörde In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung befasst. Der Betreiber hatte in seiner Anbieterkennzeichnung u.a. die Angabe der Aufsichtsbehörde gemäß § …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2009 — BGH, Urteil vom 10.06.2009, Az. I ZR 37/07 § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG; § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG Der BGH hat in diesem Fall der Vertragsstrafenforderung eines Unternehmens gegen einen Wettbewerber Recht gegeben, welcher wiederholt die falsche Aufsichtsbehörde angegeben hatte. Die Vertragsstrafe wurde…
§§ Jur-Blog.de §§ | 29. Oktober 2009 — ... allerdings schon nach der methodischen Auslegung der Unterlassungserklärung. Es ist jedoch ... führt nicht zu der weitergehenden Auslegung, die Beklagte habe sich verpflichten ... Rechtsstreit lässt ebenfalls keine andere Auslegung zu. Dies folgt bereits daraus ... . (Digital Fingerprint: …
§§ Jur-Blog.de §§ | 29. Oktober 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, Az.I-20 U 220/08 – Red Leitsätze: Der Unterlassungsvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen und…