Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Oktober 2011 — OLG Frankfurt Beschluss vom 27.07.2011 6 W 55/11 Lieferung in der Regel innerhalb ... Das OLG Frankfurt hat nochmals bekräftigt, dass unpräzise Angaben zur Lieferzeit wettbewerbswi…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Oktober 2011 — EuGH Urteil vom 04.10.2011 C-403/08 C-429/08 Der EuGH hat entschieden, dass die Exklusivvermarktung von Fußballspielen (und anderen Sportereignissen) in nur einem Sendemitgliedstaa…
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WissMit.com | vor 3 Tagen — ... Welt: Verfahren eingestellt… Schockiert hatte mich vor allem die Selbstverständlichkeit mit der darüber gesprochen wurde. Ach und im Zivilverfahren gilt oft: der Meistbietende gewinnt. Der Blick nach Osten berichtet in unregelmäßigen Abständen zu Rechts- und Politikentwicklungen in Osteu…
NIETZER & HÄUSLER | 2. Februar 2012 — ... wurde einer deutschen Kapitalgesellschaften der Weg eröffnet eröffnet, den Verwaltungssitz in das Ausland zu verlegen. Die Gesellschaft muss lediglich noch in einem deutschen Handelsregister (dem ... Satzung ausgewiesen “Sitz”) eingetragen sein, während der Verwaltungssitz jederzeit in…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... BGH hat entschieden, dass die Gewährung eines Rabatts auf Arzneimittel, die aus dem Ausland bezogen werden, teilweise zulässig ist. Dies gelte jedoch nur für nicht verschreibungspflichtige und ... Deutschland eingeführt werden. Insbesondere ist der Versand von Arzneimitteln auch aus dem E…
RA Dr. Böttner | 20. Januar 2012 — ... das Rabattmodell einer Apothekerin für den Arzneimittelbezug im Ausland für teilweise unbedenklich erachtet und einen Verstoß der ... entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. ... ist der Versand von…
rechtsanwalt.com | 13. Januar 2012 — Im zugrunde liegenden Fall entschied der Bundesfinanzhof, dass eine Steuerberatungsgesellschaft, die in Großbritannien registriert ist und Filialen in den Niederlanden und Belgien besitzt, keine steuerlichen Dienste in Deutschland anbieten darf, falls sie keine “Berufshaftpflichtversicherung…
Jus@Publicum | 16. Dezember 2011 — …………und die Verantwortung von Unternehmern. Und anderes. …
Jus@Publicum | 16. Dezember 2011 — …………und die Verantwortung von Unternehmern. Und anderes. …
Vergabeblog | 15. Dezember 2011 — ... zuständigen Minister haben eine umfassende Reform des Übereinkommens über öffentliche Beschaffungen(“Government Procurement Agreement”) beschlossen. Insbesondere werden damit die Marktzugangsmöglichkeiten zu den Beschaffungsmärkten im Ausland deutlich ausgeweitet. Die Konferenz Die 8. W…
Juraexamen.info | 15. Dezember 2011 — An dieser Stelle ein kleiner Hinweis für diejenigen, die vielleicht auf der Suche nach einem Stipendium sind. Auch, wenn man der Ansicht ist, dass man nicht zu den Top 5% seines Jahrgangs gehört, sollte man sich mit dem Thema Stipendium zumindest einmal auseinandergesetzt haben. Je nach Situa…
Strafverteidigung | 12. Dezember 2011 — ... § 54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragene ausländische Vorstrafe handelt (BGH, Beschluss vom ... ; zur geplanten Neuregelung der Eintragung ausländischer Verurteilungen: vgl. BT-Drucks. 17 ... ]). 8 bb) Die Verwertbarkeit einer ausländischen Verurteilung in einem in Deut…
WissMit.com | 12. Dezember 2011 — ... Fall auch noch stellen….Kirsten Dunst besitzt nämlich (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit und „könnte sich vorstellen, mal in Berlin zu leben“. Dann müsste ihr französischer Stalker auch nicht mehr sein Hab und Gut veräußern, um kostspielige Anreisen in die USA zu finanzieren… Einsorti…
WissMit.com | 8. Dezember 2011 — ... des Kampfes gegen die Todesstrafe und Rassendiskriminierung avanciert ist, sei noch auf einen Artikel von Spiegel Online hingewiesen, der sich mit dem Phänomen befasst, dass Weiße in den Vereinigten Staaten viermal häufiger begnadigt werden als Menschen anderer Hautfarbe. Einsortiert unter…
WissMit.com | 5. Dezember 2011 — ... “ die Aufmerksamkeit auf sich. Putin kritisierte am 27. November russische NGO’s als Marionetten ausländischer Staaten, die durch Geld versuchen die russische Öffentlichkeit zu beeinflussen. „Die Figur des Judas ist ... .12.2011. Der Blick nach Osten berichtet in unregelmäßigen Abständen zu…
WissMit.com | 30. November 2011 — ... Video nichts hören: „Man hat sich bei mir entschuldigt und das Thema interessiert mich nicht mehr.“ Er sei auch wieder fast gesund und es gehe im gut. Neben einer Gehirnerschütterung erlitt Gogniev einen Nasen- und Rippenbrüche… Der Blick nach Osten berichtet in unregelmäßigen Abständen zu …
WissMit.com | 18. November 2011 — ... zur Beantwortung der Frage zunächst darauf eingehen, wie es zu den damaligen Herrschaftsstrukturen kommen konnte und warum diese der Entwicklung von bürgerlichen Rechten entgegenstanden. Außerdem wird er den Anpassungsdruck beleuchten, dem diese Regimes bereits im letzten Jahrzehnt ausgese…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Juli 2009 — Mit Urteil vom 10.6.2009 (AZ: VIII ZR 108/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausla…
Datenschutzbeauftragter Online | 15. Februar 2010 — Die Europäische Kommission hat am 5.2.2010 die so genannten „Standardvertragsklauseln“ aktualisiert, die seit heute im Volltext abgerufen werden …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — Die Mitteldeutsche Zeitung online berichtet heute von anstehenden Änderungen im Vollzug von Bußgeldsachen aus dem europäischen Ausland. Und in de…
Unterhalt24 Blog | 13. Februar 2011 — Seit Beginn des Jahres 2011 ist das Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) auch in Deutschland in Kraft. Die richtige Bezeichung des KSÜ lautet: Haag…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 3 U 126/09 §§ 4 Nr. 11, 8 UWG; 7 HWG; 78 AMG; 1, 3 AMPreisV; Art. 34 EGBGB Das OLG Hamburg hat ents…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — LG Köln, Urteil vom 26.08.2009, Az. 28 O 478/08 § 32 ZPO, § 823 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein Deutscher, der auf einer russischen I…
Schlosser Aktuell | 9. Juni 2009 — Lebt ein Elternteil bei geteiltem Sorgerecht in Deutschland, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Ric…
Schlosser Aktuell | 7. November 2009 — Hat ein Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er zuvor in Deutschland in Deutschland wohnhaft und beitragspflichtig war, die übrigen …
RA Scheidung - Das Scheidungsblog | 10. Juni 2010 — Frauen in Burka Foto: Steve Evans Der Kachelmann Prozess (ihm wird vorgeworfen seine Freundin vergewaltigt zu haben) veranlasste mich kürzlic…