Studiengangwechsel und der Wechsel des Aufenthaltszwecks
Rechtslupe | vor 6 Tagen — Der Wechsel des Studiengangs von Rechtswissenschaft zu
Islamwissenschaft und Geschichte stellt voraussichtlich einen Wechsel des Aufenthaltszwecks im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1
AufenthG dar. Für die Annahme eines Ausnahmefalls vom Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist all…
(+1)
-
Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
-
Der überlange Besuch im Heimatland
»
Ausschaffungsinitiative: Etwas Menschenrechtsverletzung hingenommen
iuswanze | vor 7 Tagen —Der Bundesrat hat heute zwei Varianten zur Umsetzung der
Ausschaffungsinitiative (vgl. Art. 121 Abs. 3 bis 6 BV) in die Vernehmlassung geschickt. Er favorisiert die erste Variante, die
sowohl dem Ausweisungsautomatismus als auch der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz etwas besser …
Asyl: schutzlos in Italien
De lege lata | 10. Mai 2012 —Nach verschiedenen anderen Verwaltungsgerichten, dem
Bundesverfassungsgericht und zuletzt dem EuGH hat nun das VG Darmstadt wieder die Praxis der Dublin-II-Verordnung eingeschränkt.
In der Kritik steht diesmal Italien. Die Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass für das Asylverfahren dasjenige EU-L…
Schulbesuch und Niederlassungsbewilligung...
iuswanze | 4. Mai 2012 — Bei einer Grundschulausbildung im Ausland kann die
Niederlassungsbewilligung erlöschen: Das Bundesgericht hat in einem heute zugänglich gemachten Urteil (2C_609/2011 vom 3. April
2012) einen entsprechenden Entscheid der Zürcher Behörden bestätigt, wonach die betroffenen Kinder wegen des mehrj…
Das BFM kurz erklärt...
iuswanze | 26. April 2012 —Die Broschüre "Ausländerinnen, Ausländer und Asylsuchende in
der Schweiz. Das Bundesamt für Migration. Seine Aufgaben kurz erklärt" liegt neu in der in 4. Auflage vor. Die Broschüre ist seit
ihrem erstmaligen Erscheinen 2005 ein Dauerbrenner und wird von Schulen, Privatpersonen sowie politischen…
EuGH: Zum Preis von Aufenthaltstiteln...
iuswanze | 26. April 2012 — Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen keine überhöhten und unverhältnismäßigen Gebühren für die Erteilung von
Aufenthaltstiteln verlangen. Die Höhe der geforderten Gebühren darf kein Hindernis für die Ausübung der v…
Besuchsrecht und Aufenthaltsbewilligung... (2C_1031/2011)
iuswanze | 23. April 2012 — Das Bundesgericht hält im heute zugänglich gemachten Urteil
2C_1031/2011 vom 22. März 2012 an seiner Rechtsprechung fest, wonach das Besuchsrecht zu einem schweizerischen Kind nur dann
einen Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK zu begründen vermag, wenn zwischen dem ausländischen Elt…
EuGH vom 10.4.2012: Verfolgung des Einschleusens von Ausländern bei wirksamen aber durch arglistige Täuschung erlangtem
Visum (C-83/12)
Strafverteidigung | 17. April 2012 — Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 43/12 Luxemburg, den 10. April 2012 Urteil in der Rechtssache C-83/12 PPU Minh Khoa Vo Presse und
Information Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das
Hoheitsgeb…
Einschleusen von Ausländern – strafbar trotz Visum?
Rechtslupe | 12. April 2012 — Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann das
Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten
Drittstaatsangehörigen über ein durch arglistige Täuschung erlangtes Visum verfügen, das noch nicht annulliert wurde. Das eu…
120 Tagessätze sind nicht geringfügig
De lege lata | 20. März 2012 —Auf die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft
besteht kein Anspruch, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden. Der Kläger ist Iraker und lebt seit 2000 in Deutschland. 2004 …
(Ausländerrecht) EuGH: Schlussantrag des Generalstaatsanwalts – Ausweisung eines Unionsbürgers nach mehr als zehn Jahren
kann rechtmäßig sein(C-348/09)
Strafverteidigung | 12. März 2012 — Der mehr als zehnjährige Aufenthalt in einem
Mitgliedsstaat schützt einen Unionsbürger dann nicht vor Ausweisung, wenn sein gesetzwidriges Verhalten die öffentliche
Sicherheit gefährdet. Gefährdet sein Verhalten nur die öffentliche Ordnung, kann die Ausweisung darauf gestützt werden, dass der…
Abschiebungshaft ohne Mitteilung des Haftantrags rechtswidrig
De lege lata | 6. März 2012 —Mit Beschluss vom 8.2.2012 hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden, dass eine Abschiebungshaft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, wenn ihm vor dem Amtsgericht der
Haftantrag nicht mitgeteilt wird. Im konkreten Fall ging es um einen aserbaidschanischen Staatsangehörigen, der bereits …
Verwurzelung eines Ausländers in Deutschland
Rechtslupe | 6. März 2012 — Einer Verwurzelung in Deutschland steht nicht von vornherein
der Umstand entgegen, dass ein Ausländer erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist. Hat ein Ausländer während
seines langen Aufenthaltes in Deutschland keine Straftaten begangen, kommt dem öffentlichen Interesse an der…
Berufslehre für Sans-Papiers...
iuswanze | 5. März 2012 —Jugendliche Ausländerinnen und Ausländer ohne gesetzlichen Status
(Sans-Papiers) sollen künftig eine Berufslehre machen können. Voraussetzung ist, dass sie gut integriert sind und mindestens fünf
obligatorische Schuljahre in der Schweiz absolviert haben. Dies schlägt der Bundesrat im Zuge der Um…
Ausweisung “verwurzelter” Ausländer
Rechtslupe | 15. Februar 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine
bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz
nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sei…
