Juraexamen.info | 14. Dezember 2011 — Das BVerwG hat einen examensrelevanten Sachverhalt entschieden, der eins zu eins in einer Klausur im öffentlichen Recht abgefragt werden könnte (Az. BVerwG 1 C 14.10). In der …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Oktober 2011 — Folgender Sachverhalt: Der Angeklagte, dem die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden war, befuhr mit einem Pkw öffentliche Straßen. Er war lediglich im Besitz eines f…
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rechtsanwalt.com | 22. Mai 2012 — Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der in einer Polizeizelle in Dessau durch einen Feuertod starb, nicht erneut verhandelt werden muss. Der Befangenheitsantrag gegen die drei beteiligten Berufsrichter und zwei Schöffen wurde abgelehnt, weshalb der Pro…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 19. Mai 2012 — Immer mehr ausländische Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland, vor allem aus Osteuropa. Viele dieser Arbeitnehmer sprechen nur unzureichend Deutsch und kennen das deutsche Arbeitsrecht nicht. In meiner Kanzlei in Stettin (Polen) beschweren sich immer wieder polnische Arbeitnehmer über das deut…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 15. Mai 2012 — Mein neuster Gastbeitrag bei «startwerk.ch» befasst sich mit der Frage, wie man als Ausländerin oder Ausländer in der Schweiz ein Startup-Unternehmen gründen kann. Im Fazit beantworte ich diese Frage wie folgt: «Für Ausländer aus den westeuropäischen EU- und EFTA-Staaten ist die Tätigkeit…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. Mai 2012 — Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz setzt neben das Erreichen des Schwellenwertes (derzeit regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit) auch voraus, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate bestanden hat. Die Probezeit (siehe auch Artikel: Kündi…
rechtsanwalt.com | 20. April 2012 — Eine Einbürgerung streben viele ausländische Mitmenschen in Deutschland an. Worauf es dabei ankommt, hängt auch davon ab, ob der Ersuchende schon einmal straffällig geworden ist oder nicht. Das BVerwG hatte sich konkret mit dem Ersuchen eines Mannes auseinanderzusetzen, bei dem in einem Verfa…
Rechtslupe | 5. April 2012 — Die Ausweisung eines im Bundesgebiet straffällig gewordenen Ausländers ist dann rechtmäßig, wenn die betreffende Person über ein erhebliches Gewaltpotential verfügt, das er rücksichtslos einsetzt und Wiederholungsgefahr besteht. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vo…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 1. April 2012 — In der vergangenen Woche überschlugen sich wieder die Nachrichten rund um den Mordfall „Lena“ und es brach erneut eine hitzige Diskussion aus über das „unglückliche“ Verhalten mancher Beamter aus. Heute ist ein Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erlassen worden. Doch auch weitere Meldunge…
rechtsanwalt.com | 16. Februar 2012 — In keinem anderen EU-Land leben mehr Ausländer als in Deutschland. Vielen Deutschen scheint diese Tatsache jedoch zu missfallen. Einigen sogar so sehr, dass sie tiefe Hassgefühle aufbauen und diese im schlimmsten Fall durch fremdenfeindliche Äußerungen und Gewalttaten zum Ausdruck bringen. So…
RA Dr. Böttner | 30. Januar 2012 — Strafrecht / Mord / Revision / BGH Quelle: Pressemitteilung Nr. 012/2012 vom 23.01.2012 Der 5. Strafsenat des BGH bekräftigt die Verurteilung des wegen Mordes Angeklagten, der einen 19-jährigen Iraker nahe des hauptbahnhofes in Leipzig erstach. Die Revision war somit nicht erfolgreich. …
Juraexamen.info | 14. Dezember 2011 — Das BVerwG hat einen examensrelevanten Sachverhalt entschieden, der eins zu eins in einer Klausur im öffentlichen Recht abgefragt werden könnte (Az. BVerwG 1 C 14.10). In der Sache ging es um die Frage, inwiefern § 114 S. 2 VwGO dem Nachschieben einer Ermessensentscheidung entgegensteht, wenn…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. Dezember 2011 — Arbeitgeber meinen häufig, dass sie in der Probezeit aus jeden Grund kündigen können, da das Kündigungsschutzgesetz nicht greift. Selbst wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, wie z.B. Schwangerschaft oder Schwerbehinderung, so können auch Probezeitkündigungen sittenwidrig sein, wenn…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 27. November 2011 — versuchter Mord / U-Bahnhof / lebensgefährliche Verletzungen / Misshandlung / Migrationshintergrund / Ausschluss der Öffentlichkeit Vor dem Berliner Landgericht müssen sich vier Berliner Schüler zwischen 15 und 18 Jahren verantworten. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Laut Anklagesc…
Rechtslupe | 20. Oktober 2011 — Wenn ein Ausländer nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert wird und er über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, kann er Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen. In einem a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Oktober 2011 — Folgender Sachverhalt: Der Angeklagte, dem die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden war, befuhr mit einem Pkw öffentliche Straßen. Er war lediglich im Besitz eines für die erforderlichen Fahrerlaubnisklassen ausgestellten britischen Führerscheins (“driving licence”) mit dem Ausstell…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 2. Oktober 2011 — Versuchter Mord / Brandanschlag / Brandstiftung / Rechtsextremismus / Polizei Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich zwei Männer im Alter von 21 Jahren wegen versuchten Mordes verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen Brandanschlag auf Ausländer verübt zu haben. Sie sollen der rechten Sz…
scheidungsfix | 14. Oktober 2010 — Was ist der Aufstockungsunterhalt? Wie funktioniert das mit der Zugewinngemeinschaft? Was ist die Düsseldorfer Tabelle? Wer sich mit dem Thema Sche…