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it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — ... Gericht führte im Wesentlichen aus, das Auskunftsverfahren sei erledigt und mit diesem ... auch weitere Auswirkungen, da das Auskunftsverfahren der Vorbereitung einer rechtlichen Inanspruchnahme ... Anordnung im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsverfahrens nachträglich auch durch …
PETRINGS.DE | 13. August 2011 — ... Anschlussinhabers zu erteilen. Die Angabe von Zeugen oder die Vorlage substantiierter Gutachten von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen wird in diesem Verfahren nicht von uns verlangt. Im Auskunftsverfahren müssen wir auch nichts beweisen; das Gericht muss lediglich glauben,…
Internet-Law | 28. Juli 2011 — ... – zu betreten, verbunden mit Auskunfts- und Einsichtnahmerechten vor Ort. Hinzu kommt nach § 112 Abs. 2 Nr. 7 TKG die Befugnis, im automatisierten Auskunftsverfahren Auskunft aus den Kundendateien von Telekommunikationsdienstleistern zu erhalten. Dieselben Befugnisse sollen nunmehr auch …
PETRINGS.DE | 25. Februar 2011 —Erfolgreich war eine vom Kollegen Mathias Straub eingelegte Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln (203 O 203/10): Die Richter des Oberlandesgerichts (6 W 5/11) hatten große Zweifel an den angeblichen Ermittlungsergebnissen des von den Abmahnern eingeschalteten Antipiracy-Un…
PETRINGS.DE | 30. Januar 2011 — ... Zweifel nicht nur an "Ermittlungsergebnissen" von Anti-Piracy-Unternehmen begründen, sondern auch an den richterlichen Plausibilitäts-Kontrollen im Rahmen der mittlerweile massenhaft durchgeführten Auskunftsverfahren. In diesen gerichtlichen Eil-Verfahren werden die Internet-Service-Provider d…
Anwalt Niemeyer | 7. Januar 2011 — Das Oberlandesgericht Köln hatte erneut Anlass, sich über das gewerbliche Ausmaß und die damit verbundenen Rechtsfragen zu äußern, die im Auskunftsverfahren gemäß § 101 IX UrhG bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind, ob ein Internetprovider die Daten von Anschlussinhabern offenlegen mus…
it-recht-deutschland | 28. Oktober 2010 — Das OLG Köln (Beschluss vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von dem zunächst nur die IP-Adresse bekannt ist und dessen persönliche Daten (Name und Adresse bzw. Anschrift) erst auf Veranlassung des Gerichts durch den Internet-Provider offengelegt werden, …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Oktober 2010 — Im Rahmen des bereits hier vorgestellten Beschlusses des OLG Köln, hat dieses einige Ausführungen zur Frage des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung gemacht: Ob eine Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß hat … ist nach der Rechtsprechung des Senats unter Würdigung aller maßgeblichen Um…
Anwalt Niemeyer | 20. Oktober 2010 — Alle Achtung! Einer – nicht anwaltlich vertretenen – Dame, die eine Filesharing-Abmahnung erhalten hatte, wurde nicht nur ein Beschwerderecht gegen den der Abmahnung zwangsläufig vorgeschalteten Auskunftsbeschluss (§ 101 IX UrhG) zugestanden. Das Oberlandesgericht Köln stellte mit Beschluss v…
Dr. Behrmann & Härtel | 28. Mai 2009 — ... nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, nach ... einer laufenden Verletzungsverbindung die dann noch vorhandenen Verkehrsdaten bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem …
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 19. Mai 2009 — ... Verletzten solange zu speichern, bis das Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG durchgeführt worden ... Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG ... Verkehrsdaten bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem vorgeschalteten Zulässigkeitsver…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 19. Mai 2009 — ... Verletzten solange zu speichern, bis das Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG durchgeführt worden ... Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG ... vorhandenen Verkehrsdaten bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem vorgeschalteten Zulässigkeitsver…
