Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. August 2011 — Während das OLG Düsseldorf (I-20 U 59/10) letztes Jahr noch eine (Störer-)Haftung von Sharehostern wie z.B. Rapidshare im Kern verneint hat, wurde dieses Jahr vor dem OLG Köln…
Datenschutzbeauftragter | 10. August 2011 — Sie sind unbarmherzig, kommen in den späten Nachmittagsstunden, lauern hinter Hausecken oder warten an den Briefkästen und nutzen häufig Decknamen, um den begehrten Zutritt …
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Rechtslupe | vor 6 Tagen — Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Gehälter bei geschäftsführenden Unternehmensorganen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, geht dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne Weiteres vor. Die gesetzlich geregelte Hinwirkenspflich…
Rechtslupe | 11. Mai 2012 — Die im Zensusgesetz geregelte Auskunftspflicht, wonach eine Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 stattfindet ... der Antragsteller im Wesentlichen damit, dass die gesetzlichen Auskunftspflichten seiner Auffassung nach sein Grundrecht auf informationelle ... Eilverfahren nicht ersichtli…
Rechtslupe | 11. April 2012 — ... vorläufigen Rechtsschutzes gegen die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht hat das Verwaltungsgericht Oldenburg abgelehnt. Die ... bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Berichts- und Auskunftspflichten Informationen preisgeben muss, die Anhaltspunkte für ... Erlass einer vollziehbaren…
rechtsanwalt.com | 28. März 2012 —Aktionärin will sich Auskunftspflicht Porsches erstreiten Eine Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE legte Beschwerde ... ein. Sie wollte durch das Gerichtsverfahren Porsche zur Auskunftspflicht zwingen. Sie bezieht sich auf eine Hauptversammlung. Bestimmte ... nicht aus Das OLG Stuttga…
Rechtslupe | 6. März 2012 — Mancher Wirtschaftskrimi beschäftigt auch nach seinem Abschluss von die Justiz. So hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Beschwerde einer Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE in einem Verfahren zur Erzwingung von Auskünften der Gesellschaft zurückgewiesen. Die Antragsteller…
Der Energieblog | 22. Februar 2012 — ... nicht weiter. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf – nämlich die Aufgabenerfüllung der Kartellbehörden zu erschweren – bejaht der BGH vorliegend die Auskunftspflicht des Zweckverbandes. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, „dass sich die Kartellbehörden ausreichende Info…
Rechtslupe | 14. Februar 2012 — Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfä…
Rechtslupe | 13. Februar 2012 — ... Auskunft gebeten über Aufträge, die der WDR vergeben hatte. Der WDR lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber dem Kläger als einem Vertreter der konkurrierenden Presse aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ... ist der WDR zwar nach dem nordrhein-westfälischen Pressegesetz gegenüber der Presse nic…
Rechtslupe | 6. Februar 2012 — ... zu definieren ist. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht der Auskunftspflicht nach § 44c Abs. 1 Satz 1 KWG nicht ... Ausgestaltung kein rechtsberatendes oder rechtsprüfendes Element erkennen. Die Auskunftspflicht nach § 44c Abs. 1 KWG ist der ... Grundlage in einer allgemeinen,…
beck-blog | 30. Januar 2012 — ... dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ein Unternehmen im Sinne der Vorschrift über die Auskunftspflichten gegenüber den Kartellbehörden ist (§ 59 Abs. 1 GWB). Worum ging es…
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — ... Auskünfte zu erteilen. Es liegt nahe, von der derart beschriebenen Auskunftspflicht der verantwortlichen Unternehmen bzw. der für sie tätigen Personen auf ... . Diese Gesetzesverständnis wird durch den Umstand bestätigt, dass die Auskunftspflicht aus § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG ... 5a Ab…
rechtsanwalt.com | 13. Dezember 2011 — ... festgestellt werden, wie viele Menschen in Deutschland leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Gemäß § 18 Abs. 1 ZensG besteht für alle geplanten Erhebungen Auskunftspflicht. Die zuständigen Behörden führen seit Mai 2011 sog. Haushaltebefragungen auf Stichprobe durch. Die betroffenen Ei…
Rechtslupe | 12. Dezember 2011 — ... für die Erhebungen nach dem Dienstleistungsstatistikgesetz eine Auskunftspflicht. Die Klägerin gehört zu den Erhebungseinheiten im ... wird, ist eine Auswahl unter den grundsätzlich auskunftspflichtigen Unternehmen erforderlich. Dabei bezieht sich die Höchstgrenze ... das Auswahlverf…
Rechtslupe | 30. November 2011 — Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen. Im Streitfa…
Datenschutzbeauftragter | 10. November 2011 — ... zudem nicht zu entnehmen gewesen, ob sie von einer Auskunftspflicht oder einer sog. freiwilligen Drittauskunft ausging. Die ... nicht-öffentlichen Stelle entweder eine Drittauskunft (bei bestehender Auskunftspflicht) oder eine freiwillige Auskunft begehrt werden kann. ... Nordrhein-We…
Das Blog für IT-Recht | 7. September 2009 — Das Landgericht Bamberg hatte sich Ende Juli (22.07.2009 – AZ.: 2 Qs 104/2009) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sogenannter Anonymisieru…
Rechtslupe | 23. November 2010 — Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienu…
Rechtslupe | 16. September 2009 — Banken arbeiten bekanntlich für umsonst. Insbesondere dann, wenn sie für’s Finanzamt arbeiten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanzgericht R…