RSS
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 20. Oktober 2009 — ... die Erhebung von Daten beim Vertrieb von Prepaid-Karten betraf, entschieden, dass das Bestehen eines Auskunftsanspruchs allein noch keine Datenerhebungspflicht begründet (BVerwG, 22.10.2003, Az. 6 C ... 05.2009, Az. 11 W 21/09) jüngst entschieden, dass zur Durchsetzung des urheberrechtl…
Dr. Behrmann & Härtel | 19. Oktober 2009 — ... man hier. Verwandte Themen: OLG Karlsruhe: Auskunft über IP-Adressen und gewerblicher Umfang LG Frankenthal sieht "gewerbliches Handeln" bei zivilrechtlichen Auskunftsanspruch streng LG Oldenburg schließt sich der Mehrheit der Gerichte zu $ 101 UrhG an Anschlu…
Internet-Law | 15. Oktober 2009 — ... zum Geschäftsmodell wird, ist die Grenze zum Rechtsmissbrauch überschritten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass dieses Geschäftsmodell nur deshalb funktioniert, weil über die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs durch richterliche Anordnung (§ 101 Abs. 9 UrhG) relativ schnell und prei…
Internet-Law | 29. September 2009 —Wieder einmal habe ich den halben Tag mit Filesharing-Fällen zugebracht. Einige der üblichen Verdächtigen sind in den letzten Wochen aktiv gewesen. Relativ neu dabei sind die Rechtsanwälte Von Kenne und Partner, die (neben anderen Kanzleien) die Fa. DigiProtect mbH vertreten. Vollmacht liegt keine b…
Internet-Law | 24. September 2009 —Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 01.09.09 (Az. 6 W 47/09) entschieden, dass eine Bereitstellung eines neuen Films zum Download im Wege des Filesharing in der ersten Verkaufsphase des Films eine Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß darstellt. Diese Entscheidung bestätigt die Tendenz der me…
kLAWtext | 21. September 2009 —Schon vor ein paar Wochen hatte ich darauf hingewiesen, dass nunmehr verstärkt auch einzelne Titel aus einer Mix-CD abgemahnt werden und wie das Ganze rechtlich bewertet werden kann. Im "Abmahnung-Blog" des Kollegen Feil stand Ende letzter Woche der etwas reißerisch anmutende Beitrag "Achtung! Neu…
Internet-Law | 16. September 2009 —Jens Ferner bietet eine gute Übersicht über den Stand der Rechtsprechung zum urheberrechtlichen Asukunftsanspruch nach § 101 UrhG gegenüber Internet Service Provider auf Benennung eines Kunden, der zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einer bestimmten dynamischen IP-Adresse online war. In den Fällen vo…
Offene Netze und Recht | 20. August 2009 — ... verkürzt), dass die nationalen Gesetzgeber einen Auskunftsanspruch normieren dürfen, wenn sie dabei ... abgewiesen, dass § 87b ÖUrhG den Auskunftsanspruch nicht rechtfertigt. Die Kundendaten würden ... aus dem Urteil: “Beim hier strittigen Auskunftsanspruch stehen einander die Intere…
Offene Netze und Recht | 12. August 2009 — ... von Stefan Maaßen mit dem Titel “Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch und Vorratsdatenspeicherung” erschienen. Auf den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (hier) und die Problematik der Vorratsdatenspeicherung (hier) wurde schon des öfteren ... TKG nachkommt, ist die Erfüllung des u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. August 2009 — LG Berlin, Urteil vom 21.07.2009, Az. 16 O 164/09 §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG Das LG Berlin hat entschieden, dass eBay bei Markenrechtsverstößen auf der Internethandelsplattform nicht zur Auskunft über die Daten des Markenverletzers verpflichtet ist. Das Gerich…
Offene Netze und Recht | 13. Juli 2009 — Prof. Thomas Hoeren hat in der CR 2009, Heft 6, S. 378 ff. einen Aufsatz mit dem Titel “100 € und Musikdownloads – die Begrenzung der Abmahngebühren nach § 97a UrhG” veröffentlicht, der hier als Anlass zu einer kurzen Betrachtung von § 97a UrhG genutzt werden soll. 1. Die Regelung des § 97a U…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. Juli 2009 — ... vor. Bei Einführung des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs in § 101 UrhG war von ... die Speicherung der Nutzerdaten tatsächlich zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs „erforderlich“ ist. Ein ... Verkehrsdaten die Voraussetzung für den Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegenüber …
kLAWtext | 10. Juli 2009 — ... Ausmaß erreicht" (statt aller: Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2009 – 6 W 182/08 – Die schöne Müllerin) Okay, hier ging es um § 101 UrhG - also um den Auskunftsanspruch, den der Urheber gegen denjenigen hat, der "in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht [...] widerrecht…
kLAWtext | 7. Juli 2009 —Das erste Halbjahr 2009 zeigt: Gerade im Bereich der illegalen Musik-Downloads ist ein enormer Anstieg der Abmahnungen wegen Filesharing zu verzeichnen. Der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage haben mit Unterstützung von gulli.com eine entsp…
Handakte WebLAWg | 25. Juni 2009 — ... entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05.05.2009, Az.: 6 W 39/09) Der logische Schluss: Der Anschlussinhaber ist im maßgeblichen Zeitpunkt noch unbekannt, Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs ist es ja gerade, ihn zu ermitteln. Wer also unbekannt ist, ist nicht beteili…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…
RA Kadelke | 20. Juli 2007 — Der BGH hat entschieden. Auch Verbraucher können neben Verbraucherschutzvereinen und anderen im Unterlassungsklagegesetz genannten Verbänden von …
beck-blog | 22. Dezember 2010 — Nach Ansicht des BGH (II ZR 219/09) steht einem Vereinsmitglied ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglie…
Dr. Behrmann & Härtel | 6. Oktober 2008 — Im Forum über dieses Thema diskutieren - (1) Beiträge Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 15.09.2008 (5 O 2421/08) sich der Mehrheit d…
Offene Netze und Recht | 13. Juli 2009 — Prof. Thomas Hoeren hat in der CR 2009, Heft 6, S. 378 ff. einen Aufsatz mit dem Titel “100 € und Musikdownloads – die Begrenzung der Abmahngebüh…
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Januar 2009 — Mit der vorliegenden Entscheidung wird dem LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) widersprochen. Das Problem der Auskunftserteil…
Offene Netze und Recht | 24. Januar 2010 — In Heft 1/2010 der c’t hat Holger Bleich unter dem Titel “Die Abmahn-Industrie – Wie mit dem Missbrauch des Urheberrechts Kasse gemacht wird” ein…
Offene Netze und Recht | 21. April 2008 — Der Bundestag hat mit “nur” zwei Jahren Verspätung das Gesetz zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG beschlossen. Wann es ist in Kra…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Oktober 2010 — Das OLG Köln, sonst nicht unbedingt ein Verfechter der Rechte abgemahnter Anschlussinhaber, hat entschieden (Beschluss v. 05.10.2010, Az.: 6 W 82…
Offene Netze und Recht | 3. Juni 2009 — RA Christian Solmecke hat eine Musterklageerwiderung für Filesharing-Verfahren unter einer CC-BY-Lizenz (3.0) online gestellt. Die Klageerwider…