Unterhalt24 Blog | 10. November 2011 — Scheinvater hat Anspruch auf Nennung des (möglichen) Vaters Dem Scheinvater steht ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empf…
kLAWtext | 19. Juli 2011 — Wer in Tauschbörsen Filme, Musik oder Hörbücher in guter Qualität anbietet, verletzt Urheberrechte "in gewerblichem Maße". Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das angebotene Wer…
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scheidungsfix | vor 3 Tagen — ... erstellen ist. Die Rechtsprechung hat bisher schon gebilligt, dass bei Wahrung der Übersichtlichkeit auch noch die Vorlage mehrerer sich ergänzender Verzeichnisse zulässig ist. Zu trennen ist der Auskunftsanspruch aber grundsätzlich vom Anspruch auf Vorlage von Belegen. Wenn also eine Ausku…
Arbeitsrecht Chemnitz | 26. Januar 2012 — ... am 12.01.2012 in der Rechtssache C-415/10 seine Stellungnahme abgegeben und hiernach sieht es aus, als ob der EUGH eine Lösung finden wird, ohne einen solchen Auskunftsanspruch ausdrücklich zu begründen den erfolglosen Bewerbern unter Berücksichtigung weiterer Anhaltspunkte weitergehende Bewei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... ZPO Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der markenrechtliche Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ... Enforcement-/Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt, wonach unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch auch gegen Dritte besteht, welche nicht selbst ... dem La…
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — Es besteht gemäß § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG für die Eisenbahnaufsichtsbehörden eine Befugnis, die erforderlichen Auskünfte für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht ohne besonderen Anlass durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid einzufordern. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht…
RECHTaktuell | 17. Januar 2012 — ... eine insolvenzsicheren Kontos abhängig machen dürfe. Mieter sollten daher entweder bei Anschluss des Mietvertrages bereits auf einer Bankbestätigung bestehen oder im laufenden Mietverhältnis ihren Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter geltend machen. Antwortet dieser nicht, kann der An…
beck-blog | 15. Januar 2012 — ... auf Entschädigung nach § 15 AGG. Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi (vom 12.1.2012, C-415/10) vor. Er spricht sich dafür aus, einen Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers zu verneinen. Weder der Wortlaut noch der Sinn der europäischen Antidiskriminierungs-…
Internet-Law | 6. Januar 2012 — Der markenrechtliche Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 2 MarkenG besteht auch gegenüber ... beispielsweise im Urheberrecht der parallel ausgestaltete Auskunftsanspruch gegenüber Providern bejaht. Ein durchaus ... wären. Andernfalls würde die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nämlich zu ein…
Neues aus dem Immobilienrecht | 29. Dezember 2011 — ... . Machen die Wohnungseigentümer von ihrem Auskunftsrecht jedoch keinen Gebrauch, steht der Auskunftsanspruch allerdings jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Außerdem besteht ein Individualanspruch des einzelnen ... nicht notwendig. Nach diesen Grundsätzen steht einem Sondereigentümer …
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — ... grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung. Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB setzt ... auf den dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Auskunftsanspruch § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2 ... der gesamten Dauer des Auftragsverhältnisses. Der Auskunftsanspruch bezieht sich …
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — ... grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung. Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB setzt ... auf den dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Auskunftsanspruch § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2 ... der gesamten Dauer des Auftragsverhältnisses. Der Auskunftsanspruch bezieht sich …
reuter-arbeitsrecht.de | 11. Dezember 2011 — ... dann verklagen kann? Gemeint ist ein Auskunftsanspruch, dem ein Bürokratentraum zugrunde liegt. ... Zurück zur Ausgangsfrage. Wem nützt ein Auskunftsanspruch, wem schadet er? Die Freiheit ... zu starker Einwand. Nützen kann ein Auskunftsanspruch freilich in der Realität auch ...…
Unterhalt24 Blog | 4. Dezember 2011 — Falsche Angaben zu den Einkünften während der gesamten ersten Instanz stellen nach Ansicht des OLG Karlsuhe keinen Verwirkungsgrund dar, wenn diese Angaben in der Berufungsinstanz nachgeholt werden. Verweigerte Umgangskontakte und Körperverletzungen sind auch kein Verwirkungsgrund. 1. Sach…
Rechtslupe | 2. Dezember 2011 — ... und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich ... , ob dem Anspruchsteller der geltend gemachte Auskunftsanspruch, dessen er sich berühmt, auch zusteht ... erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen B…
Internet-Law | 25. November 2011 — ... , in dem es um die Frage geht, ob Daten die aufgrund der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bei einem Provider gespeichert worden sind, auch für einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch im Falle der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums herangezogen werden dürfen. Hierzu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. November 2011 — ... um eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes handelt. Auszug aus dem Urheberechtsgesetz (UrhG) § 101 Auskunftsanspruch (1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem ... den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunft…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…
RA Kadelke | 20. Juli 2007 — Der BGH hat entschieden. Auch Verbraucher können neben Verbraucherschutzvereinen und anderen im Unterlassungsklagegesetz genannten Verbänden von …
beck-blog | 22. Dezember 2010 — Nach Ansicht des BGH (II ZR 219/09) steht einem Vereinsmitglied ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglie…
Dr. Behrmann & Härtel | 6. Oktober 2008 — Im Forum über dieses Thema diskutieren - (1) Beiträge Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 15.09.2008 (5 O 2421/08) sich der Mehrheit d…
Offene Netze und Recht | 13. Juli 2009 — Prof. Thomas Hoeren hat in der CR 2009, Heft 6, S. 378 ff. einen Aufsatz mit dem Titel “100 € und Musikdownloads – die Begrenzung der Abmahngebüh…
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Januar 2009 — Mit der vorliegenden Entscheidung wird dem LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) widersprochen. Das Problem der Auskunftserteil…
Offene Netze und Recht | 24. Januar 2010 — In Heft 1/2010 der c’t hat Holger Bleich unter dem Titel “Die Abmahn-Industrie – Wie mit dem Missbrauch des Urheberrechts Kasse gemacht wird” ein…
Offene Netze und Recht | 21. April 2008 — Der Bundestag hat mit “nur” zwei Jahren Verspätung das Gesetz zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG beschlossen. Wann es ist in Kra…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Oktober 2010 — Das OLG Köln, sonst nicht unbedingt ein Verfechter der Rechte abgemahnter Anschlussinhaber, hat entschieden (Beschluss v. 05.10.2010, Az.: 6 W 82…
Offene Netze und Recht | 3. Juni 2009 — RA Christian Solmecke hat eine Musterklageerwiderung für Filesharing-Verfahren unter einer CC-BY-Lizenz (3.0) online gestellt. Die Klageerwider…