Irreführung durch falsche Zitierung des BGH?
kanzlei.biz | vor 29 Stunden — ... am Main verwiesen. Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen. Die Beklagte habe sich mit der streitbefangenen Auskunft im Schreiben vom 11.10.2010 (Anlage K 5) nicht
wettbewerbswidrig verhalten. Auskünfte über die Rechtslage seien nur wettbewerbswidrig, wenn die Rechtslage nicht zweifelhaft
sei…
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OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 29 Stunden — ... am Main
verwiesen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe sich mit der streitbefangenen Auskunft im Schreiben vom
11.10.2010 (Anlage K 5) nicht wettbewerbswidrig verhalten. Auskünfte über die Rechtslage seien nur wettbewerbswidrig, wenn die
Rechtslage nicht zweifelha…
OLG Schleswig: auch die unkommentierte Vorlage eines Kontoauszuges kann eine formell richtige Auskunft darstellen
scheidungsfix | vor 46 Stunden — ... 1.2012). In §260 BGB ist klargestellt, dass eine
Auskunft durch Vorlage eines Verzeichnisses zu erstellen ist. Die ... grundsätzlich vom Anspruch auf Vorlage von Belegen. Wenn
also eine Auskunft erteilt wurde, verlangt man die dazugehörigen Belege. Jetzt ... beiden sich widersprechen…
LG Hamburg: Partnervermittlung hat kein Recht, nach Widerruf des Vermittlungsvertrags Kunden die unvermeidbaren Kosten für
die Persönlichkeitsanalyse aufzuerlegen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... vom
31.01.2012, Az. 312 O 93/11 - nicht rechtskräftig § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 355 BGB Das LG Hamburg hat nach Auskunft der
Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Klausel: „Die individuell erstellte
ausführliche wissenschaftliche Pe…
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Urheberrechtsverstoß im Internet: Auskunftsanspruch über IP-Adressen und zugehörigen Daten des Users „auf Zuruf“?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 3 Tagen — ... Schadensersatz,
gegen den Anschlussinhaber geltend machen. Für diese Auskunft des Providers, wem die jeweilige IP-Adresse ... in Zukunft ohne
richterliche Anordnung herauszugeben. Für eine solche Auskunft "auf Zuruf" gebe es keine gesetzliche Grundlage. ... Beschaffung
dieses Wissens. …
OLG Köln: Filesharing - Gutachten über die Zuverlässigkeit der IP-Ermittlung muss aussagen, dass Fehler ausgeschlossen
sind
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — OLG Köln,
Beschluss vom 07.09.2011, Az. 6 W 82/11§ 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Gutachten, das dazu
dienen soll, die Zuverlässigkeit einer Software zur Ermittlung von IP-Adressen zu belegen, nicht nur die korrekte Zuordnung
darlegen muss, sondern ebenso…
LG Bonn: Auskunft gem. §§ 13, 13a UKlaG erfordert Bekanntgabe des Klarnamens
spam-abwehren.de | 28. Januar 2012 — ... des geschuldeten Umfangs der zu
erteilenden Auskünfte gestritten worden war. Einen gewisse Rolle ... dreiste Versuch, meine Mandanten mit der Auskunft einer
bloßen phantasievollen Geschäftsbezeichnung nebst Adresse ... Person. Hierauf meinte die Post, die Auskunft sei hinreichend,
erkan…
Recht auf Kenntnis der Ablehnungsgründe für erfolglose Bewerber
Arbeitsrecht Chemnitz | 26. Januar 2012 — ... vom Arbeitgeber ohne Begründung
und ohne Auskunft über das Auswahlverfahren und dessen Ausgang ... einer Absage ohne vorheriges Vorstellungsgespräch vom
Arbeitgeber Auskunft über die letztlich erfolgte Einstellung, ... ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft eingeräumt
werden muss, …
Linke - Hat der Verfassungsschutz V-Leute in der Linkspartei?
FOCUS Online | 24. Januar 2012 — ... auf den Prüfstand stellen. Es sei an der Zeit,
"diesen Spuk zu beenden", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Linke-Chef Klaus Ernst verlangte unterdessen Auskunft über
mögliche V-Leute in der Partei. Mehr zum Thema Folgen der Bundeswehrreform - Wehrbericht sieht schlechte Stimmun…
OLG Stuttgart: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bricht nicht das Bankgeheimnis
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... ihm,
ist aber nicht Einfallstor für jeglichen Drittanspruch auf Auskunft. Hier erstrebt die Beschwerdeführerin aber nicht die wertende
Einschätzung ... Verletzers befinden” (Erwägungsgrund 20). Zwar soll auch eine Auskunft „über die Identität Dritter, die an der
Rechtsverletzung beteilig…
Hartz IV - Wird das Sparbuch vom Enkel mit angerechnet?
sozialrechtsexperte | 23. Januar 2012 — ... zur Grundsicherung besteht.
"Voraussetzung für eine Berücksichtigung von Vermögen ist jedoch letztendlich, dass ihm diese Mittel auch zur Verfügung stehen
bzw. er diese rechtmäßig erlangen kann", so die Auskunft aus Halle. Wenn die Großeltern das Sparbuch auf den Namen des Enkels
also durchgän…
Vielleicht doch lieber gleich scharf schiessen?
Jus@Publicum | 18. Januar 2012 — ... und das auch notfalls fix erledigen können, wenn
er danach gefragt wird, zB im Wege der Auskunft …oder uU einer Abmahnung: 1. Hat er eine Nutzungslizenz für ein Bild erworben?
(oder ... -zahlung zu regeln, den Copyrightvermerk nachzuholen. Ebenso wie ich ihm zuvor nett geschrieben und um …
Streitwert bei Auskunftsklage
rechtsportlich.net | 17. Januar 2012 — ... bei reinen Auskunftsklagen sehen manche
Gerichte den Wert des Interesses nach Auskunft eher gering. Von 300 Euro Streitwert bis 4000 Euro wird ... Abs. 1 BDSG i.V.m. 13
Abs. 7 TMG Auskunft darüber zu verlangen: welche Daten zu seiner Person bei dem ... sind, ist unstreitig. Unser Ma…
Dieter Simon über das Argumentieren der Juristen und die schöne Zukunft des Rechts: Recht als Rhetorik – Rhetorik als
Recht
Verfassungsblog | 16. Januar 2012 — Dieter Simon, nach eigener Auskunft “Rentner,
einst Professor der alten Rechte in Frankfurt und Berlin und Wissenschaftsfunktionär, Byzantinist und Rhetoriker, Pfälzer,
Mitherausgeber von Myops, Rechtstheoretiker ehrenhalber an der HU Berlin”, sprach vergangenen Montag im Berliner Seminar …
Der redselige Strafverteidiger
LawBlog | 11. Januar 2012 — ... , sind bereits ein heikler Vorgang, über den ein Anwalt nur
mit Einverständnis seines Mandanten Auskunft geben darf. Unabhängig vom Berufsrecht stellt sich auch die Frage, ob sich der
Verteidiger durch seine Auskünfte sogar strafbar macht. § 203 Strafgesetzbuch untersagt es Privatgeheimniss…
