Auskünfte

scheidungsfix | 14. Juli 2011 — Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist. Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 21.06.2011 (Az.: 14 WF 114/11) entschieden. Der Entscheidung zugrunde lag die Beschwerde d…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 13. Mai 2011 — Im Prozess gegen den Vorstandsvorsitzenden des Vereins „Hatun&Can“ wurde nun Alice Schwarzer als Zeugin gehört. Dabei ging es darum, dass Schwarzer dem Verein einen Gewinn aus einer Fernsehsendung in Höhe von 500.000 Euro gespendet hatte. Auch in den Jahren von 2007 bis 2009 bekam der Verein …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. April 2009 — Wir haben in StRR 2008, 231 über eine Entscheidung des AG Halle berichtet, in der es um die Zulässigkeit des Einholens von Kreditkartenauskünften bei den ausstellenden Unternehmen durch die StA ging, und zwar in einer Form, die der Rasterfahndung ähnlich ist. Das wurde vom AG - und später vom…

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