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beck-blog | 5. März 2010 — ... oder großer Verspätung von Flügen (sog. Denied-Boarding-Verordnung). Diese sieht vor, dass Fluggästen bei Annullierung eines Fluges in Abhängigkeit von der Distanz ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen i.H.v. 250 bis 600 EUR gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zusteht. Demgege…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB für den Naturschutz, gehört auch der a…
Rechtslupe | 21. Oktober 2009 — ... verschiedener Einrichtungen (in einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall etwa des Tierpark, des Schwimmbads und der Sportplätze) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen), kann es sich entweder um Entgelte der Stadt nach §…
LEGALIT.de | 3. Dezember 2008 — heise online vermeldet die unveränderte Verabschiedung des umstrittenen Entwurfs für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung durch den Rechtsausschuss des Bundestags: Der bereits vor über einem Jahr ins Parlament eingebrachte Vorstoß sie…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbar…