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Rechtslupe | 14. Mai 2012 — ... Eintrittspflicht des Ausfallbürgen schließt gleichwohl einen internen Ausgleichsanspruch des Ausfall- gegenüber dem Regelbürgen entsprechend ... angesichts dessen dem Ausfallbürgen den eigenständigen Ausgleichsanspruch entsprechend § 774 Abs. 2, § 426 Abs ... vorliegende Sachverhaltskonste…
Mit Fug und Recht | 14. März 2012 — ... die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die Ausgleichsleitungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 und 9. Art. 7 Ausgleichsanspruch (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fl…
Rechtslupe | 6. Januar 2012 — ... seinen Übergangsvorschriften, zu entnehmen ist. Der Ausgleichsanspruch eines Handels, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters ... oder Abschlussprovisionsanteile und in – für den Ausgleichsanspruch irrelevante – Verwaltungsvergütungsanteile sowie andererseits die ... Darlegung de…
Handelsvertreter Blog | 4. Januar 2012 — ... - und Bausparkassenvertreter mit seiner ehemaligen Gesellschaft über Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB. In dem Vertrag waren die ... Grundsätze dienen der schnelleren Erfassung der Höhe der Ausgleichsansprüche, über die ansonsten mit großen Prozessrisiken gestritten ... wenn diese nicht …
Rechtslupe | 12. Dezember 2011 — ... 2 HGB) zu einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn dem Handelsvertreter dadurch ... stellt, ist allerdings für den späteren Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nicht bedeutungslos. Er ... ob und inwieweit die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs der Billigkeit entspricht (§…
Rechtslupe | 22. August 2011 — Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, ... und dem Zweitkäufer bedarf es hierfür nicht. Ein für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Hand…
Rechtslupe | 27. Juli 2011 — ... zu gewähren. Dabei kann – so das Bundesarbeitsgericht – der Arbeitgeber wählen, ob er den Ausgleichsanspruch des § 6 Abs. 5 ArbZG durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder ... weder eine zusätzliche Vergütung noch ein bezahlter Freizeitausgleich gewährt werden sollte. Um …
Rechtslupe | 15. März 2011 — ... ändert seine bisherige Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter und Vertragshändler((Aufgabe ... richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ... Gesamtschuldnerausgleich Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innen…
Rechtsanwalt in Frankreich | 16. Februar 2011 — Nach französischem Recht hat der Handelsvertreter Anspruch auf Schadenersatz im Falle der Kündigung seines Vertrages. Der Begriff der Entschädigung des Schadens des Handelsvertreters ist größtenteils auf die Richtlinie 86/653 vom 18.1.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgli…
Rechtslupe | 11. Januar 2011 — ... (oder intensivierten Altkunden) entfallenden Provisionen. Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB dient dem Zweck, ... ” vertraglich ausdrücklich betraut gewesen ist. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters scheitert auch nicht daran, ... PKW für den Handelsvertreter Tankstellenpac…
Handelsvertreter Blog | 7. Januar 2011 — ... Der BGH hat entschieden, dass der Ausgleichsanspruch nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil der ... Nachfolger zahlen muss und gleichzeitig den Ausgleichsanspruch. Da dies zwangsläufige Folge des ... 87, 87a, 89b HGB nebeneinander. Der Ausgleichsanspruch wird deshalb also nicht ausgeschl…
Handelsvertreter Blog | 3. Januar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2010 eine wichtige Entscheidung zur Höhe der Verzinsung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gefällt: Danach ist der Anspruch mit 8 Prozent-Punkten über dem ... fest, dass es künftig 8 Prozent-Punkte sein müssen. Laut Urteilstenor stellt der Aus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. November 2010 — ... nach infolge der Beendigung des Lizenzverhältnisses zustehenden Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB aufgerechnet. Das Landgericht hat ... am 19. Oktober 1995 geschlossenen Lizenzvertrags kein Ausgleichsanspruch zusteht. Die Berufung der Beklagten ist insoweit ... der Beklagten z…
Rechtslupe | 1. November 2010 — ... Sie ebenfalls interessieren: Vertragliche Zusatzleistungen und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers “Vertreterrecht” als Wirtschaftsgut Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Gebäudeversicherer ./. Mieterhaftpflicht Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters…
Paluka.de: Blog | 27. Oktober 2010 — ... zu entscheiden, ob dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen des Handelsvertreterrechts zustand (BGH ... über die Vergütung, in den die Lizenznehmerin den Ausgleichsanspruch hilfsweise als Gegenforderung einbrachte. Der BGH stellte ... unte…
Rechtslupe | 11. September 2009 — Bei der Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages steht dem Tankstellenpächter – wie einem “normalen” Handelsvertreter – gegenüber dem verpachte…
Handelsvertreter Blog | 29. Oktober 2009 — Am 31.07.2009 wurde das Handelsvertreterausgleichsrecht der Richtlinie des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitg…
Rechtslupe | 11. September 2009 — Bei der Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages steht dem Tankstellenpächter – wie einem “normalen” Handelsvertreter – gegenüber dem verpachte…
Rechtslupe | 8. Dezember 2009 — Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf…