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Betriebsrat Blog | 12. September 2011 — ... einen Teil der Dienstkleidung zu Hause aufbewahren. Dies war ihm ein Dorn im Auge. Deshalb verlangte er von seiner Arbeitgeberin einen größeren Spind oder aber hilfsweise 30,- € monatlich als Aufwendungsersatz für die private Aufbewahrung der Dienstkleidung. Das Landesarbeitsgericht ha…
Rheinrecht | 6. Juli 2011 — Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart wurde oder die entsprechenden vertraglichen Vereinbarung…
Das Blog für IT-Recht | 29. Dezember 2009 — ... . Die Hamburger Richter gewährten der Klägerin jedoch einen solchen Anspruch auf die Anwaltskosten nicht, da der beantragte Ersatz der anwaltlichen Kosten nach deren Ansicht nicht erforderlich war. Aufwendungsersatz könne nur dann verlangt werden, wenn die Abmahnung auch berechtigt erfolg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2009 — ... ein nach dem tatsächlichen Aufwand bemessener Aufwendungsersatz. Damit sind die von einer ... geschäftsmäßig gehandelt. Der vom Landgericht zugesprochene Aufwendungsersatz sei der Höhe nach übersetzt. ... kann der Kläger für die Abmahnung Aufwendungsersatz nicht in Höhe einer Geschäftsgebühr…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 12. Dezember 2009 — ... hätte. Abgeändert hat das Oberlandesgericht das vorausgehende Urteil des Landgerichts hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten. Während das Landgericht den von dem klagenden Rechtsanwalt verlangten Aufwendungsersatz in Höhe einer Geschäftsgebühr nach RVG – nämlich rund 1.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. August 2009 — ... mal nachweisen lassen, bevor die Erklärung mit der großen Strafe vom Stapel läuft. Überhaupt: Der angebliche Schaden will konkretisiert werden, wobei sich Herr Hüttner mit dem Stichwort “Kausalität” zu beschäftigen haben wird. Beim Anspruch auf Aufwendungsersatz nach Eigenabmahnung sollte …
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog | 5. September 2008 — Nicht wenige Mieter stecken gerade zu Beginn des Mietverhältnisses viel Zeit, Geld und Liebe in die Renovierung und Verschönerung des angemieteten Wohnraums. Bei Beendigung des Mietverhältnisses bestimmt sich die Beantwortung der Frage, ob die Mieter für die von ihnen getätigten Aufwendungen …
Rechtblog | 15. Januar 2008 — Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. Mai 2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen vorgeschrieben. Für den Betrieb der digitalen Tachografe…
