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Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Juli 2011 — Bei Auswertung der aktuellen AGS stoße ich dort gerade auf OLG Köln, Beschl. 11.02.2011 – 2 Ws 76/11 (AGS 2011, 331), der sich zu der wichtigen/interessanten Frage verhält, ob ein Schöffe neben seiner Aufwandsentschädigung zusätzliche Kosten für die Betreuung ihrer Hunde während der Schöffentät…
Arbeitsrecht Chemnitz | 8. Juni 2010 —Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit und Empfang von Aufwandsentschädigungen hierfür kommt es bei Beantragung von ALG II - Leistungen auf Höhe und Zusammensetzung der Aufwandsentschädigung an. Nach Ansicht des Sächsischen LSG können steuerfreie Aufwands-entschädigungen wie Einkommen angerechnet werden…
Rechtslupe | 16. September 2009 — Banken arbeiten bekanntlich für umsonst. Insbesondere dann, wenn sie für’s Finanzamt arbeiten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einer Bank ins Stammbuch geschrieben, die vom Finanzamt einen Auslagenersatz von 18,90 € für die bei Vorlage von Kontoauszügen eines …
Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig. Die Entschädigung der Stadträte der Landeshauptstadt Dresden ist rechtmäßig. Die für ihre Entschädigung einschlägige Regelung des § 2 der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger – Entschädigungssatzung – begegnet kei…
Rechtslupe | 24. April 2009 — Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde mit § 3 Nr. 26a EStG ein Steuerfreibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen R…
Arbeitsrecht Chemnitz | 8. Juni 2010 —Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit und Empfang von Aufwandsentschädigungen hierfür kommt es bei Beantragung von ALG II - Leistungen auf Höhe und Zusam…
Rechtslupe | 16. September 2009 — Banken arbeiten bekanntlich für umsonst. Insbesondere dann, wenn sie für’s Finanzamt arbeiten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanzgericht R…
Rechtslupe | 24. April 2009 — Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde mit § 3 Nr. 26a EStG ein Steuerfreibetrag fü…
Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig. Die Entschädigung der Stadträte der Landeshauptstadt Dresden ist rechtmäßig. Die…