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IT- und Internet-Recht | 10. August 2011 — ... der Weiterübertragung (und gleichzeitigen Weiternutzung ist, dem Gericht zufolge, unwirksam, das sich insoweit ausdrücklich auf die Entscheidung des BGH GRUR 2011, 418 -UsedSoft bezieht). Die Aufspaltung der Client Access-Lizenzen in zwei Pakete für den Erst- und den Folgeerwerber stellt ein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2010 — KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, Az. 5 W 65/10 § 8 Abs. 4 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass bei einer getrennten Abmahnung des gleichen Wettbewerbsverstoßes bei eBay und im Onlineshop ein Fall von rechtsmissbräuchlicher Mehrfachverfolgung vorliegt und zwar auch dann, wenn sich der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juli 2009 — ... Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG zu vergeben. Eine solche Aufspaltung sei unzulässig, da es eine Nutzungsart „mechanische ... von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht verletzt würden. Ob eine Aufspaltung eines Nutzungsrechts mit dinglicher Wirkung zulässig sei ob ... nicht i…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Juni 2009 —BGH Urteil vom 18.12.2008 I ZR 200/06 Augsburger Puppenkiste MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 15 Abs. 2, 3 und 4, § 25 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 26 Abs. 1 und 3; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2 Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass zwischen der Zeichenfolge "Augsburger Puppenkiste" und dem U…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Februar 2009 —BGH, Urteil vom 05.02.2009 I ZR 167/06 HVV Metrobus Der BGH hat völlig zu Recht entscheiden, dass zwischen den Zeichenfolgen "METRO" und "METROBUS" für Transportdiensteleistungen keine Verwechslungsgefahr besteht. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Er [der BGH] ist in Übereinstimmung mit den…
