Stoiber lehnt Verantwortung für BayernLB-Fehlkauf ab

Reuters | 13. Oktober 2010 — ... nicht eingemischt. Insofern trage der damalige Vorstand, der nicht mehr im Amt ist, die Verantwortung. Der Ministerpräsident, der anders als etwa der bayerische Finanzminister nicht im Aufsichtsrat der BayernLB saß, könne auch nicht der "Kontrolleur der Kontrolleure" sein. Stoibers damalig…

BGH zur (Nicht-)Haftung des Aufsichtsrats einer GmbH

Unternehmensrechtliche Notizen | 11. Oktober 2010 —Der BGH hat am 20.9.2010 entschieden, dass Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH nicht für Zahlungen der Geschäftsführer haften, die nach Insolvenzreife zu einer Verminderung der Insolvenzmasse führen. Dies wird mit dem Wortlaut des § 52 GmbHG (der nicht auf § 93 Abs. 3 AktG verwei…

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Serie: Basics Aufsichtsratssitzung (1)

CMS Hasche Sigle | 11. Oktober 2010 — ... zum ersten Mal das Amt des Aufsichtsrats ausüben: Die rechtlichen Rahmenbedingungen der ... ? Wie oft muss eigentlich der Aufsichtsrat tagen? Den Mindestturnus für die ... und der Tagesordnung selbst den Aufsichtsrat einberufen. Welche Fristen und Formerfordernisse ... ? Die …

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Kontrollgremium: Rewe-Chef Caparros soll Aufsichtsrat bei Karstadt führen
Kontrollgremium: Rewe-Chef Caparros soll Aufsichtsrat bei Karstadt führen

SPIEGEL ONLINE | 7. Oktober 2010 —Seit kurzem gehört ihm Karstadt - nun holt Nicolas Berggruen Top-Leute in die Gremien des Kaufhauskonzerns. Den Aufsichtsrat soll nach dem Willen des neuen Eigentümers Rewe-Chef Alain Caparros führen. Mit dem Handelsriesen betreibt Karstadt bereits ein Gemeinschaftsunternehmen.…

Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer insolvenzreifen GmbH

Rechtslupe | 6. Oktober 2010 — ... 2 Satz 1 AktG verstoßen wird. Verletzt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft schuldhaft diese Überwachungspflicht, sind ... durch die Verletzung der entsprechenden Überwachungspflicht des Aufsichtsrats entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im ... Für eine Ersatzp…

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Kurzpässe: Widerstände gegen Steinbrück, Integration mit Cacau
Kurzpässe: Widerstände gegen Steinbrück, Integration mit Cacau

SPIEGEL ONLINE | 4. Oktober 2010 —Peer Steinbrücks Kandidatur für den Aufsichtsrat von Borussia Dortmund hat Proteste ausgelöst. Nationalstürmer Cacau führt ein Quartett neuer DFB-Integrationsbotschafter an. Nigel de Jong wurde wegen eines brutalen Fouls aus dem Nationalteam gestrichen.…

Volkswagen - Winterkorn soll noch als 68-Jähriger VW-Boss sein

FOCUS Online | 25. September 2010 —Rente mit 67 gilt für den VW-Vorstandschef Martin Winterkorn offensichtlich nicht. Der Aufsichtsrat will den Vertrag des 63-Jährigen bis Ende 2015 verlängern.…

Führungswechsel: Christoph Franz wird neuer Lufthansa-Chef
Führungswechsel: Christoph Franz wird neuer Lufthansa-Chef

SPIEGEL ONLINE | 22. September 2010 —Bislang war er Lufthansa-Vize, zum Jahreswechsel übernimmt der Manager die Führung des Konzerns: Christoph Franz ist vom Aufsichtsrat des Dax-Konzerns zum Nachfolger von Wolfgang Mayrhuber bestimmt worden - sein Vertrag läuft bis 2014.…

Die fehlende Unterschrift des AR-Vorsitzenden und die Wiederwahl des Aufsichtsrats

Unternehmensrechtliche Notizen | 26. August 2010 —Im Urteil v. 21.6.2010 (II ZR 24/09) befasst sich der BGH mit dem Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses (§ 171 Abs. 2 S. 1 AktG). Der Senat verlangt, dass dieser schriftliche Bericht “vom Aufsichtsrat durch förmlichen Beschluss festgestellt und dessen Urschrift zumindest…

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Markwort verhindert Ribéry-Rportage

Blog zum Medienrecht | 23. August 2010 — ... sieht dem Franzosen selbst an jedem Wochenende beim Dribbeln zu – von der Ehrentribüne aus. Markwort ist seit vielen Jahren Mitglied im Verwaltungsrat des FC Bayern und seit 2003 im Aufsichtsrat des Vereins. Bei Heimspielen sitzt er auf der Tribüne der Arena in Fröttmaning, zu den Aus…

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Focus-Chef Helmut Markwort: Das Trikot des Schweigens
Focus-Chef Helmut Markwort: Das Trikot des Schweigens

sueddeutsche.de | 23. August 2010 — Focus-Chefredakteur Helmut Markwort hat einen Artikel über Franck Riberys Rotlichtaffäre verhindert. Besonders pikant daran: Der Journalist sitzt selbst im Aufsichtsrat von Riberys Verein, dem FC Bayern. …

Chaos bei Conergy: Topmanager verlässt Solarkonzern im Streit

SPIEGEL ONLINE | 19. August 2010 —Es schien alles klar: Er war als neuer Chef vorgesehen - doch jetzt verlässt Andreas von Zitzewitz völlig überraschend das Solarunternehmen Conergy. Der Manager soll den Aufsichtsrat mit überzogenen Forderungen gegen sich aufgebracht haben.…

Löcher im Haushalt: Niedersachsen versilbert VW-Aktien
Löcher im Haushalt: Niedersachsen versilbert VW-Aktien

sueddeutsche.de | 2. August 2010 — Folge der Finanznot: Offenbar sind die Löcher im Haushalt so groß, dass sich Niedersachsen nun sogar von einem Teil seiner VW-Aktien trennen will. Das Vetorecht im Aufsichtsrat, durch das VW-Gesetz verankert, wird aber wohl nicht angetastet. …

Bericht des Aufsichtsrats

Rechtslupe | 2. August 2010 — ... Ablehnung und Stimmenthaltungen gegeben sind. Bringt der Aufsichtsrat lediglich stillschweigend oder konkludent seine Zustimmung ... nicht eigenhändig vom amtierenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterschrieben wurde. Das Gesetz verlangt in ... Sie ebenfalls interessieren: Gesch…

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10 Jahre Verjährung für Haftungsansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte

Unternehmensrechtliche Notizen | 29. Juli 2010 —… börsennotierter Gesellschaften gem. Art. 5 Restrukturierungsgesetz_RefE. Danach soll § 93 Absatz 6 AktG wie folgt gefasst werden: “(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert oder Kreditinstitute im Sinne von § 1 Abs…

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Wichtiger Hinweis
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BGH zur Haftung von Aufsichtsräten bei Insolvenz

Verschmelzungsbericht | 29. April 2009 — Der BGH hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. März 2009 (II ZR 280/07) die Haftung von Aufsichtsräten bei Insolvenz ihrer AG konk…

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Wahl 2009 - was plant die FDP bei der Mitbestimmung?

Betriebsrat Blog | 25. August 2009 — Bei der Bundestagwahl 2009 wurden 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogram…

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Die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Verlage tobt weiter

Internet-Law | 8. März 2010 —Rechtsanwalt und Burda-Aufsichtsrat Robert Schweizer setzt sich in einem Interview mit promedia / CARTA erneut für die Schaffung eines Lesitungsschutz…

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Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch OLG Köln aufgehoben

JuracityBlog | 29. Februar 2008 — Es geht hoch her bei Click & Buy AG (früher Firstgate). Das Oberlandesgerichts Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschiede…

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Zuständigkeit des Aufsichtsrats für die Wahl seines Vorsitzenden und ersten Stellvertreters (§§ 30 g Abs 1 GmbHG, 110 Abs 3 ArbVG)

iusmapsBLOG | 7. Juli 2008 —Eine GmbH ist aufsichtsratpflichtig geworden. Die Gesellschafter beabsichtigen, den Gesellschaftsvertrag dahingehend anzupassen, dass alle Kapitalvert…

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Haftung von Aufsichtsräten gegenüber Aktionären (”Rhein Grund”)

Verschmelzungsbericht | 10. August 2008 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23. Juni 2008 (I-9 U 22/08) einem Aktionär einen direkten Sc…

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Serie: Basics Aufsichtsratssitzung (1)

CMS Hasche Sigle | 11. Oktober 2010 — Gleich, ob es sich um erfahrene Aufsichtsratsmitglieder handelt oder um Aufsichtsratsmitglieder, die zum ersten Mal das Amt des Aufsichtsrats aus…

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Veranstaltung in Düsseldorf: Neue Regeln für den Aufsichtsrat

Unternehmensrechtliche Notizen | 4. Juni 2010 —“Neue Regeln für den Aufsichtsrat — Professionalisierung, Diversity, Beteiligung von Frauen”. Dies ist das Thema einer Vortrags– und Diskussionsverans…

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Wechsel im Aufsichtsrat: künftig eine Liste einreichen

Unternehmensrechtliche Notizen | 6. Dezember 2006 — Bislang hatte der Vorstand einen Wechsel der Aufsichtsratsmitglieder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen und diese Bekanntmachung …

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Aufsichtsratswahlen - Handlungsbedarf nach dem BilMoG

beck-blog | 17. Juni 2009 — Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ist am 29. Mai 2009 - in der aktuell laufenden Hauptversammlungssaison - in Kraft getreten. Neben Än…

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