• Aufschiebende Wirkung: Auswahl an Top-Meldungen
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CMS Hasche Sigle | 24. April 2012 — Wir haben bereits darüber berichtet, dass bei zahlreichen Personaldienstleistern nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP Betr…

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Rechtslupe | 19. Oktober 2011 — Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsische…

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Aufschiebende Wirkung bei der Versagung eines Aufenthaltstitels

Rechtslupe | vor 5 Tagen — ... 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstitels ist nur dann ... 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der ... aufschiebenden Wirkung seines Widersp…

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Aufschiebende Wirkung

Scheinselbständig | 25. April 2012 —Das LSG Hamburg hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung gegen Statusentscheidungen nur im Falle des Verfahrens nach § 7a ... 7 SGB IV. Der Unterschied soll wohl darin liegen, dass es für Feststellungen der Rentenversicherer keine aufschiebende Wirkung gibt, für "eigene" Verfahren dagegen sch…

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CGZP: Auch beim Sozialgericht Köln simmer dabei…

CMS Hasche Sigle | 24. April 2012 — ... Recht gegeben (Beschl. v. 29.03.2012 – S 12 R 369/12 ER). Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Nachforderungsbescheid für den Zeitraum vom 01.12.2005 bis zum 31.12. ... . S 7 R 1921/11 ER) mit einer vergleichbaren Begründung die aufschiebende Wirkung des von den Personald…

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Ist die Aufforderung an Beamten zur Dienstfähigkeitsuntersuchung durch bestimmten Arzt ein Verwaltungsakt?
Ist die Aufforderung an Beamten zur Dienstfähigkeitsuntersuchung durch bestimmten Arzt ein Verwaltungsakt?

Jus@Publicum | 2. April 2012 — ... einen Verwaltungsakt, so hätte, da die Behörde den Sofortvollzug nicht angeordnet hatte, der vom Kläger gegen diese Aufforderung erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung. Damit wäre der Kläger nicht verpflichtet gewesen, sich der Untersuchung zu unterziehen. Dann könnte ihm die Verweiger…

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CGZP: Weitere Erfolge für Personaldienstleister vor Sozialgerichten

CMS Hasche Sigle | 10. Februar 2012 — ... ) haben inzwischen weitere Sozialgerichte im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Verleihers gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund des offensichtlich rechtswidrigen ... . Dieser müsse – so das SG Dortmund – zunächst mit Wirkun…

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Pooling-Verbot – was nun?
Pooling-Verbot – was nun?

Der Energieblog | 31. Januar 2012 — ... beim OLG Düsseldorf anhängig. Bis zu dessen Entscheidung ist die Festlegung jedoch vollziehbar und daher umzusetzen. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. Damit sind die von der Festlegung adressierten Netzbetreiber gehalten, die Netznutzung bei Vorhandensein mehrerer Übergabest…

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Keine gesonderten Gebühren für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren?

beck-blog | 9. Dezember 2011 — ... L 7 AS 722/09 – soll für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Herstellung der aufschiebenden Wirkung ein Rechtsanwalt keine weitere Gebühr verlangen dürfen. Dem steht jedoch klar der Wortlaut des Gesetzes entgegen, denn …

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Beschwerde gegen Ordnungsmittelbeschlüsse

Rechtslupe | 5. Dezember 2011 — ... oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung. Auf die Ordnungsmittel des § ... Nr. 1 EGStGB geruht hat. Die aufschiebende Wirkung, die eine Beschwerde gegen ... die Beschwerde habe “nunmehr immer dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung .…

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Aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides, denn das Jobcenter hat § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II in der am 01.04.2011 in Kraft getretenen Fassung nicht beachtet.

sozialrechtsexperte | 26. Oktober 2011 —So urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 20.10.2011, - L 19 AS 1625/11 B ER - § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II lautet: "Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 (ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen in angemessenem Umfang) zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte …

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Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Rechtslupe | 19. Oktober 2011 — ... gegen die Ablehnung seines Antrags auf aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden ... Wiedereinsetzungsgründe ein zulässiger Rechtsbehelf, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden könnte, nicht ... sind – von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, nur dann angeno…

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Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen haben aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.

sozialrechtsexperte | 4. Oktober 2011 — ... 4 SGB II i.d.F. ab dem 01.04 2011 aufschiebende ... F. ab dem 01.04 2011 aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 ... dem Sozialgericht bindend erklärt, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers ... er konkludent erklärt, dass er die aufschiebende Wirkung des Widerspr…

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LSG RLP: Keine Anwendung des § 199 Abs. 2 SGG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Andere Ansicht | 30. September 2011 — ... Beschlüsse, mit denen das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet hat, ... Anwendung. Die Parteien streiten über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid. Das SG hat die aufschiebende Wirkung durch Beschluss angeordnet, h…

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BVerfG: Die sofortige Abschaltung einer überteuerten Mehrwertdienste-Nummer ist rechtens

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2011 — ... dass dem Widerspruch der Betreiber keine aufschiebende Wirkung zukomme, gerechtfertigt. Die überlange und ... im Wesentlichen ab. Es ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beschwerdeführerin ... die Anschlussbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland die aufschiebende Wi…

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1B_273/2011: Entlassung aus der U-Haft; Antrag auf aufschiebende Wirkung (amtl. Publ.)

swissblawg | 20. September 2011 — ... Schluss, dass die von einer Staatsanwaltschaft eingereichte Beschwerden gegen eine Haftentlassung eine aufschiebende Wirkung hat. Das Problem liegt darin ... es der Beschwerdeinstanz möglich sein muss, eine aufschiebende Wirkung zu erteilen, weil andernfalls das ... . In diesem Sinne ist die…

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Aussetzung der Vollziehung eines Approbationswiderrufs

Rechtslupe | 6. September 2011 — ... des Oberverwaltungsgerichts im Berufungszulassungsverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers ... für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung durch das Oberverwaltungsgericht auf ... durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das G…

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Wichtiger Hinweis
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Eilanträge von ROJ-TV erfolgreich

examensrelevant.de | 20. Mai 2009 — BVerwG: ROJ-TV darf erstmal weitersenden Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort…

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Effektiver Rechtsschutz im Sozialrecht

Rechtslupe | 19. November 2009 — Effektiver Rechtsschutz, wie er von Art. 19 Abs. 4 GG für jedermann garantiert wird, ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden W…

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Ausweisung wegen Drogendelikten auch nach langjährigem Aufenthalt nicht zu beanstanden

Handakte WebLAWg | 10. März 2009 — Ein Ausländer kann auch nach langjährigem Aufenthalt mit seiner Familie im Bundesgebiet ausgewiesen werden, wenn er wegen mehrerer Straftaten nac…

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Am 1.1.11 kommt das JustizG NRW

Recht verkehrt | 26. Oktober 2010 — Das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) wird zum 1. Januar 2011 in das neue Justizgesetz integrier…

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Wann droht eine Vollstreckung?

Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Ist ein Verwaltungsakte sofort vollziehbar, so mass ihm grundsätzlich auch dann Folge geleistet werden, wenn er durch Widerspruch oder Klage ange…

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