DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 29. August 2011 — Ein allgemeines Aufrechungsverbot in Werkverträgen zu Lasten des Bestellers ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (07.04.2011, Az. VII ZR 209/07) unwirksam. Eine Klausel, wo…
CMS Hasche Sigle | 29. September 2011 — Nahezu alle Standardverträge oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Beispiel von Verkäufern oder Werkunternehmern verwendet werden, enthalten ein Aufrechnungsverbot, we…
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Rechtslupe | 3. Mai 2012 — ... ist. Für solche dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote. Zur Insolvenzmasse, über die der Insolvenzschuldner gemäß § 80 InsO kein ... ob das Finanzamt gegen diese Ansprüche mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann, di…
Rechtslupe | 3. April 2012 — Das aus der Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage folgende Aufrechnungsverbot wirkt nicht im Insolvenzeröffnungsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 96 Abs. ... Insolvenzverfahrens an anwendbar sind, kann das auf die Anfechtbarkeit der Entstehung der Aufrechnungsla…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. November 2011 —BGH Urteil vom 07.04.2011 VII ZR 209/07 AGBG § 9 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Architektenvertrages, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden kann, unwirksam ist. Die Grundsätze dieser Entscheidungen lassen s…
RECHTaktuell | 4. Oktober 2011 — Der BGH hält folgende Klausel in einem Formular-Architektenvertrag für unwirksam: “Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” Denn die Klausel benachteiligt den Auftraggeber entgegen den Geboten von Treu …
CMS Hasche Sigle | 29. September 2011 — ... oder Werkunternehmern verwendet werden, enthalten ein Aufrechnungsverbot, welches dem Vertragspartner die Aufrechnung ... § 309 Nr. 3 BGB angelehntes Aufrechnungsverbot unwirksam ist. Ausdrücklich offengelassen hat ... BGH die Frage, ob ein Aufrechnungsverbot wirksam wäre, welches aus de…
beck-blog | 11. September 2011 — Der BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen wird, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (= § 307 BGB) im Rahmen eines Architektenvertrages (Werkvertrag nach § 631 BGB) für unwirksam. Denn s…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 29. August 2011 — ... ausdrücklich. Es widerspreche dem Gebot von Treu und Glauben, wenn der Besteller wegen des Aufrechnungsverbots gezwungen wird, eine mangelhafte oder unfertige Leistung im vollem Umfang zu vergüten, ohne ... 06.2005, Az. VII ZR 197/03) grundsätzliche Zweifel an einer Vereinbarkeit von Aufre…
Rechtslupe | 6. Mai 2011 — ... das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen. Ein Aufrechnungsverbot führt in noch stärkerer Weise als ein Vorbehaltsurteil zu einer Auflösung ... sei denn, sie ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Damit umfasst das Aufre…
Hamburger Mietrechtsblog | 24. September 2009 —Das Wohnraummietrecht hat sich dem Schutz des unbedarften Mieters verschrieben. Das Gewerberaummietrecht sieht das mit dem Schutz des Mieters nicht so eng, auch wenn in der Rechtsprechung deutliche Tendenzen einer Angleichung von Gewerberaummietrecht und Wohnraummietrecht gibt (siehe etwa das BGH U…
beck-blog | 1. September 2009 — Die (absolut) herrschende Meinung geht davon aus, dass aus der Kautionsabrede ein Aufrechnungsverbot für Gegenforderungen folgt, die nicht unter den Schutzzweck der Kautionsabrede fallen. Dass ist bei öffentlich gefördertem Wohnraum ein Anspruch auf Mietzahlung, § 9 Abs.5 WoBindG (AG Hannover…
beck-blog | 1. September 2009 — Die (absolut) herrschende Meinung geht davon aus, dass aus der Kautionsabrede ein Aufrechnungsverbot für Gegenforderungen folgt, die nicht unter …