RECHTaktuell | 27. Mai 2011 — Der BGH hat entschieden, dass die Klausel: “Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung des Mieters gegenüber Forderungen auf Mietzins und Nebenkosten nur mit unbestrittenen oder r…
Juraexamen.info | 30. September 2011 — Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Lars Eckhoff, LL.M. veröffentlichen zu können. Der Autor ist Rechtsanwalt im Kölner Büro der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Er ist zud…
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Rechtslupe | 11. Januar 2012 — ... ff BGB, die eine Durchführung der Aufrechnung oder der Verrechnung durch (öffentlich- ... I beseitigt damit eine für die Aufrechnung nach §§ 387 ff BGB strukturwesentliche ... Erlass eines (schriftlichen) Verwaltungsakts für die Aufrechnung vorgeschrieben hat. Abgesehen davon, dass ... …
rechtsanwalt.com | 3. Januar 2012 — ... Übereinkunft zwischen der Preussag AG und der Bancock Borsig AG erfüllt zwar die Bedingungen eines Vergleichs. Der BGH ist der Meinung, dass “das aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Gesellschaft aber für eine in einem Vergleich über den Differenzhaftung…
WK LEGAL Online Blog | 5. Dezember 2011 — ... nicht die einzige unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine nach wie vor regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu findende Klausel lautet: „Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“ Bisher oftm…
Rechtslupe | 21. November 2011 — ... 1 InsO die Schulgeldzahlung von den Beklagten zur Masse zu verlangen. Gegen diese Verbindlichkeit war die Aufrechnung der Beklagten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausgeschlossen. Selbst wenn man annehmen ... § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestand, wäre die A…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. November 2011 — ... befinden, sollten diese schnellstens entfernt werden, um Abmahnungen zu vermeiden. Leitsatz des BGH:Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder r…
RECHTaktuell | 4. Oktober 2011 — Der BGH hält folgende Klausel in einem Formular-Architektenvertrag für unwirksam: “Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten ... unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung i…
Juraexamen.info | 30. September 2011 — ... Praxis Nahezu alle Standardverträge oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Beispiel von Verkäufern oder Werkunternehmern verwendet werden, enthalten ein Aufrechnungsverbot, welches dem Vertragspartner die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderu…
beck-blog | 11. September 2011 — ... 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen ... vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, ... Vorschrift verbietet zunächst…
RECHTaktuell | 1. September 2011 — ... gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines gepfändeten Sparkontos nicht mit einem verjährten Zahlungsanspruch aufrechnen kann. Laut Gesetz kann selbst mit einem verjährten Anspruch des Vermieters die Aufrechnung erklärt werden. Dies gilt beispielsweise bei der Barkaution. Mit dem …
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 25. August 2011 — ... regelte, in einem Werkvertrag für unzulässig erklärt: “Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer ... vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, ... unseres Mandanten beantragt hatte…
MKB Rechtsblog | 23. August 2011 — ... bietet jetzt aber die Möglichkeit der Aufrechnung, die auch bei der Rückforderung von ... BGB. Der Mieter erklärt unverzüglich die Aufrechnung mit dem Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Betriebskostenvorschüsse ... BGB ist die Kündigung bei unmittelbarer Aufrechnung unwirksam. Fragli…
Jus@Publicum | 13. August 2011 — ... Arbeitgeberkonten hätten ihm ohne Beschränkung zur freien Verfügung gestanden. Die Arbeitgeberin müsse das Gegenteil beweisen und dürfe nicht mit seinem restlichen Lohn aufrechnen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Zahlungsklage abgewiesen, da Pfändungsfreigrenzen wegen …
Rechtslupe | 12. August 2011 — ... werden, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können. Unterbleibt die ... keine Befriedigungsmöglichkeit im Wege der Aufrechnung. Entsprechendes gilt für den Werkvertrag ... Gegner die Möglichkeit, sich durch Aufrechnung zu befriedigen. Die Auffassung…
Internet-Law | 28. Juni 2011 — ... Danach ist die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel “Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten ... eine unangemessene Benachteiligung, weil der der Besteller durch das Verbo…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 28. Juni 2011 — ... nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die Klausel eines Formulararchitektenvertrages, nach der der Auftraggeber lediglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann, für unwirksam erklärt. Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäft…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2008 — LG Wuppertal, Urteil vom 19.08.2008, Az. 1 O 127/08 §§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, 677, 683 Satz 1, 670 BGB Das LG Wuppertal hat in diesem Urteil ent…
anwalt-kiel.com | 23. Februar 2010 — Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts – L 6 AS 24/09 hat entschieden, dass Darlehensraten für Mietkautionen nicht von Ha…
Hamburger Mietrechtsblog | 26. Juli 2009 —Die hohen Betriebskostennachforderungen sind oft misslich für den Mieter. Dabei gibt es auch eine Vielzahl von Fällen, in denen gar keine Nebenkostena…
Recht und Alltag | 25. April 2007 — Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlte…
anwalt-kiel.com | 12. Februar 2010 — Das Sozialgericht Koblenz hat schon am 05.04.2007 (Aktenzeichen: S 11 AS 635/06) entschieden, dass laufende Geldleistungen nach dem SGB 2 nach § …