Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Rechtslupe | 19. März 2010 — ... Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnahmen, kein Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag zu. Insoweit benachteiligte ... für in den Haushalt aufgenommene Kinder des Ehegatten gewährt, weil mit die…

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Neue Aufnahmen: Teleskop entdeckt Netz aus kaltem Kosmos-Staub
Neue Aufnahmen: Teleskop entdeckt Netz aus kaltem Kosmos-Staub

SPIEGEL ONLINE | 18. März 2010 —Ein Netz aus kaltem Staub durchzieht unsere kosmische Nachbarschaft. Das europäische Weltraumteleskop "Planck" hat die frostigen Areale nun in einem beeindruckenden Bild festgehalten. Astronomen staunen über die Strukturen - und haben Probleme, deren Entstehung zu erklären.…

Presserat spricht 12 Rügen aus

stud-iur.org | 8. März 2010 — ... . Das Foto war von der Polizei herausgegeben worden, weil die Identität des Opfers nicht bekannt war. Als Identität und Täter nach sechs Wochen ermittelt waren, hatte die Zeitung die Aufnahmen der Leiche erneut veröffentlicht. Das verstößt gegen den Pressekodex. Fotos und Namen vermisster M…

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Presserat spricht 12 Rügen aus

Presserecht aktuell | 8. März 2010 — ... . Das Foto war von der Polizei herausgegeben worden, weil die Identität des Opfers nicht bekannt war. Als Identität und Täter nach sechs Wochen ermittelt waren, hatte die Zeitung die Aufnahmen der Leiche erneut veröffentlicht. Das verstößt gegen den Pressekodex. Fotos und Namen vermisster…

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OLG Brandenburg: Gewerbliche Aufnahmen von Sanssouci ohne Gebührenzahlung an Stiftung zulässig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 3. März 2010 —Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig, die Stiftung "Preußische Schlösser und Gärten" darf keine Zahlung eines Entgeltes für die Aufnahmen verlangen, so das OLG Brandenburg (Urt. v. 18.02.2010 - Az.: 5 U 12/09). Die Vorinstanz -...…

Medien: Fremde Gebäude dürfen kommerziell fotografiert werden

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. Februar 2010 — ... Juristen nicht nachvollziehbar, ein solches Recht am Bild der eigenen Sache angenommen. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) hatte geklagt. Ein Fotograf hatte in einem Park Aufnahmen gemacht, was durch die Parkordnung grundsätzlich nur zu nicht kommerziellen Zwecken erlaubt …

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OLG Brandenburg – keine Fotogebühr für Schloss Sanssouci – Urteile im Volltext

Presserecht aktuell | 22. Februar 2010 — Die Urteile des OLG Brandenburg, in welcher gewerbliche Aufnahmen aus dem Schlosspark Sanssouci auch ohne die Zahlung einer Gebühr für zulässig erachtet worden sind, liegen jetzt im Volltext vor: http://www.presserecht-aktuell.de/urteile/fotorecht/olg-brandenburg-fotogebuhr-fur-schloss-sansso…

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OLG Brandenburg erlaubt gewerbliche Fotos von Sanssouci

Presserecht aktuell | 18. Februar 2010 — In dem Rechtstreit, ob gewerbliche Aufnahmen von Sanssouci ohne Zahlung einer Gebühr an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zulässig sind, ... , dass die Besucher der Parkanlagen auch nicht aufgrund der Parkordnung vertraglich verpflichtet seien, gewerbliche Aufnahmen zu unterlasse…

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Katastrophenhilfe aus dem Weltraum: Blick in die Bebenzone
Katastrophenhilfe aus dem Weltraum: Blick in die Bebenzone

SPIEGEL ONLINE | 14. Februar 2010 —Erdbeben in Haiti, Überflutungen in Peru, Waldbrände in Kalifornien: Mit Satellitenbildern und aktuellem Kartenmaterial unterstützen Wissenschaftler internationale Rettungseinsätze rund um den Globus. Oft machen erst ihre Aufnahmen das ganze Ausmaß der Zerstörung deutlich.…

Jena contra Eilenburg

Im Namen des Volkers | 19. Januar 2010 — ... dann verfassungswidrig erhobene und deshalb unzulässige (verbotene) Beweismittel, wenn kein “konkreter Anfangsverdacht” für einen Verkehrsverstoß vorgelegen hat. Den Fall verdachtsabhängiger Aufzeichnungen oder Aufnahmen habe das BVerfG “nicht angesprochen”. Es habe sich (nur) mit dem Sach…

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OLG Jena: Videomessung – kein Beweisverwertungsverbot bei verdachtsabhängiger Messung

Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2010 — ... dann verfassungswidrig erhobene und deshalb unzulässige (verbotene) Beweismittel, wenn kein „konkreter Anfangsverdacht“ für einen Verkehrsverstoß vorgelegen habe. Den Fall verdachtsabhängiger Aufzeichnungen oder Aufnahmen habe das BVerfG „nicht angesprochen“. Es habe sich (nur) mit dem Sac…

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Neuer Aufsatz: Fotografiere Sie “privat” oder “gewerblich”?

Presserecht aktuell | 14. Januar 2010 — Den Hinweis «Fotoaufnahmen für private Zwecke ohne Genehmigung jederzeit gestattet, gewerbliche Aufnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung» lesen Fotografen so oder so ähnlich immer häufiger, wenn sie auf Versammlungen oder auch in Parkanlagen fotografieren wollen. Die Abgrenzung Privat ode…

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Neuer Aufsatz: Fotografieren Sie “privat” oder “gewerblich”?

Presserecht aktuell | 14. Januar 2010 — Den Hinweis «Fotoaufnahmen für private Zwecke ohne Genehmigung jederzeit gestattet, gewerbliche Aufnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung» lesen Fotografen so oder so ähnlich immer häufiger, wenn sie auf Versammlungen oder auch in Parkanlagen fotografieren wollen. Die Abgrenzung Privat ode…

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Virtual Tribunal Project

JIPS News | 14. Januar 2010 — ... auf ein Pilotprojekt, welches in der Aufbereitung des Verfahrens gegen Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien besteht. Dazu wurden die Aufnahmen der Verhandlungen mit den jeweiligen Verhandlungsprotokollen verbunden. Zudem sind Verweise auf…

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Neue
Neue "Hubble"-Aufnahmen: Weltraum-Panorama zeigt kosmische Frühzeit

SPIEGEL ONLINE | 6. Januar 2010 —Eine neue "Hubble"-Aufnahme zeigt einige der ältesten bisher bekannten Galaxien - und zwar so, wie sie 600 bis 800 Millionen Jahre nach dem Urknall aussahen. Astronomen vermuten nun, dass die ersten Sterne des Universums weit eher entstanden sein könnten als bisher angenommen.…

Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Kinder wollen singen kämpft gegen GEMA-Abzocke

Archivalia | 15. November 2010 —http://kinder-wollen-singen.de/faq "Dazu kommt noch, dass nicht nur die Musik selbst geschützt ist, sondern auch das Arrangement und der Notensatz sel…

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AG Hamburg, Urt. vom 14.07.2009 – 36a C 149/09: Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG

Offene Netze und Recht | 6. April 2010 — AG Hamburg, Urteil vom 14.07.2009 – 36a C 149/09 Leitsätze (des Verfassers): 1. Auf den Verkauf von Bootlegs findet § 97a Abs. 2 UrhG Anwendung…

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iPhone Apps für Juristen Teil 2

Handakte WebLAWg | 17. November 2009 — In unserem Artikel “iPhone Apps für Juristen” vom 30.10.2009 stellten wir einige nützliche Anwendungen vor, die auf iPhone und iPod touch das…

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Eigenes Kind missbraucht und Fotos von dem Missbrauch gegen andere Kinderpornos getauscht

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 18. Mai 2007 — Seit Mittwoch muss sich ein 33-jähriger Mann wegen schweren sexuellen Missbrauchs vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Dem Mann wird u…

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OLG Brandenburg – keine Fotogebühr für Schloss Sanssouci – Urteile im Volltext

Presserecht aktuell | 22. Februar 2010 — Die Urteile des OLG Brandenburg, in welcher gewerbliche Aufnahmen aus dem Schlosspark Sanssouci auch ohne die Zahlung einer Gebühr für zulässig e…

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Die Hölle in Moskau

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. November 2007 — Tausende von jungen Frauen werden in Russland gegen ihren Willen von der russischen Mafia festgehalten und zur Prostitution gezwungen. Nun ze…

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Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Rechtslupe | 19. März 2010 — Im Vergütungssystem des BAT für Angestellte im öffentlichen Dienst waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Ans…

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