Andere Ansicht | 2. Juni 2011 — Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und die Rückforderung von Leistungen. Der Kläger hat nach dem Schulbesuch zum 01…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. August 2011 — Der angeklagte Rechtsanwalt wird mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts im Berufungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von einem J…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — ... Kosten des Rechtsstreits trägt, wenn diese Aufhebung im vom Antragsteller selbst eingeleiteten ... Antragsgegner vor der gerichtlichen Beantragung der Aufhebung vorher vergeblich außergerichtlich zur Herausgabe ... Titels aufgefordert hätte. Da hier die Aufhebung jedoch im Rahmen des Re…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — ... zuzüglich 10 % leisten. Tatbestand Die Antragsgegnerin (Antragstellerin im Aufhebungsverfahren) begehrt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung in Form des am 13.01.2011 verkündeten ... (…) - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die unterbliebene Vollziehung führt zur Auf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2012 — Seit gestern steht BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 StR 359/11 auf der Homepage des BGH online (vgl. auch hier die PM des BGH). Ein erste Einschätzung der Entscheidung führt zu folgenden Anmerkungen: Der BGH hat das Urteil des LG Stuttgart nur teilweise aufgehoben. Die Feststellungen zum Gesche…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Ein Leser weist mich gerade freundlicher Weise auf die Meldung bei “Spiegel-online” hin: Danach ist das Urteil des LG Stuttgart zum Amoklauf in Winnenden vom BGH zum Teil aufgehoben worden. Näheres zunächst mal hier. Wenn ich die Meldung richtig lese: Schulds…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. April 2012 — Ein Leser weist mich gerade freundlicher Weise auf die Meldung bei “Spiegel-online” hin: Danach ist das Urteil des LG Stuttgart zum Amoklauf in Winnenden vom BGH zum Teil aufgehoben worden. Näheres zunächst mal hier. Wenn ich die Meldung richtig lese: Schuldspruch ist bestehen geblieben …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © ExQuisine - Fotolia.com Dauern die Verfahren, in denen dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist (§ 111a StPO (zu) lange, stellt sich die Frage der Fortbestands der vorläufigen Maßnahme. Der “richtige Weg”, gegen die Maßnahme vorzu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © ExQuisine - Fotolia.com Dauern die Verfahren, in denen dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist (§ 111a StPO (zu) lange, stellt sich die Frage der Fortbestands der vorläufigen Maßnahme. Der “richtige Weg”, gegen die Maßnahme vor…
CMS Hasche Sigle | 9. April 2012 — ... überraschend – ab, da durch die Anwendung von § 45 SGB X eine Aufhebung des ursprünglichen Bescheides aufgrund der Vertrauensschutz gewährenden Elemente nur eingeschränkt möglich ist. Ob ... so dass ein Personaldienstleister sich regelmäßig auf vertrauensschützende Umstände berufen kann, di…
Mit Fug und Recht | 17. Februar 2012 — ... , wenn der Bundestag mit Mehrheitsbeschluss entscheidet, die Immunität aufzuheben, Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, wurde nun die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten beantragt. Nach Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 16.02.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Februar 2012 — Na, das ist aber schon eine Sensationsmeldung, die da gerade über die Ticker läuft. Die StA Hannover will offenbar die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wullf beantragen. Es soll einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Damit liegt der Ball dann jetz…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Februar 2012 — Na, das ist aber schon eine Sensationsmeldung, die da gerade über die Ticker läuft. Die StA Hannover will offenbar die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wullf beantragen. Es soll einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Damit liegt der Ball dann jetz…
Juraexamen.info | 16. Februar 2012 — ... Anlass soll hier kurz das Verfahren zur Aufhebung der Immunität durch den deutschen Bundestag dargestellt werden: Für den Bundespräsidenten wurde die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Dass er überhaupt ... Grundsätze über die Behandlung von Ersuchen auf Aufhebung der Immunität von Mitgli…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Dezember 2011 — Die Probezeit im Arbeitsverhältnis ermöglicht es dem Arbeitgeber einen Arbeitnehmer „zu testen“ und auch der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit sich bei Nichtgefallen schneller vom Arbeitgeber zu lösen. In der Regel beträgt die Probezeit maximal 6 Monate und kann nur in Ausnahmefällen verlänger…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Oktober 2011 — OLG München, Urteil vom 10.08.2011, Az. 7 U 2496/11 § 240 ZPO, § 307 ZPO Das OLG München hat entschieden, dass ein Anerkenntnisurteil nur erfolgen darf, wenn tatsächlich ein Anerkenntnis vorliegt. Diese Entscheidung des Gerichts erscheint zwar zwingend logisch, war jedoch offensichtlich n…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. August 2011 — ... und Schwere der vorgeworfenen Tat auch sonst keine Umstände ersichtlich sind, die eine konkrete Gefahr im dargestellten Sinne begründen könnten, war der angefochtene Beschluss aufzuheben.” Also: Aufhebung wegen langen Zeitablaufs und damit im Grunde Übertragung der Rechtsprechung zur nic…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. November 2009 — Der BGH hat den Freispruch eines wegen Rechtsbeugung angeklagten Richters aus Sachsen-Anhalt bestätigt. Dem 48-Jährigen war in dem nunmehr fünf J…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2009 — LG Konstanz, Beschluss vom 16.04.2009, Az. 9 O 34/09§§ 935, 938 Abs. 1 940 ZPO, §§ 858 ff. BGB Das LG Konstanz hat darauf hingewiesen, dass nic…
RECHTaktuell | 8. Dezember 2009 — Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden kann. Nachde…