LawBlog | 23. Januar 2012 — Auch Strafgerichte dürfen die Wahrheit nicht um jeden Preis erforschen. Im Umgang mit widerspenstigen Zeugen müssen sie auch deren Rechte ausreichend wahren und insbesondere p…
Juraexamen.info | 12. Januar 2012 — Wir freuen uns, euch einen weiteren Beitrag einer gastautorin präsentieren zu können. Die Autorin Jessica Jäger ist Redakteurin bei dem Online Magazin Just-Study, das Artikel …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 7 Tagen — ... . Der BGH, Beschl. v. 26.04.2012 – 5 StR 82/12 – referiert zunächst das, was der BGH in Entscheidungen, die einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen aufheben so oder ähnlich immer referiert: “Das Revisionsgericht hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 14. Mai 2012 — ... deshalb nach den für die Rücknahme bzw. den Widerruf belastender Verwaltungsakte geltenden Regeln aufheben. Im Rahmen der hierbei zu treffenden Ermessensentscheidung ist neben dem Anspruch des ... der früheren Entgeltgenehmigung ermessensfehlerfrei war. Zwar war die Deutsche Telekom A…
Rechtslupe | 11. Mai 2012 — ... Rücknahme bzw. den Widerruf belastender Verwaltungsakte geltenden Regeln aufheben. Im Rahmen der hierbei zu treffenden Ermessensentscheidung ist ... sie der früheren Genehmigung widerspreche, ohne diesen Widerspruch durch Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) des entgegenstehenden Teils der…
Rechtslupe | 26. April 2012 — ... Satz 1 ZPO kann das Gericht einen Termin aus “erheblichen Gründen” vor seiner Durchführung aufheben oder (unter Bestimmung eines neuen Termins) verlegen. Sind die geltend gemachten Gründe ... sind, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. In der ungerechtfertigten Ablehnung d…
Andere Ansicht | 30. März 2012 — ... Verschollene überlebt haben, kann sie oder die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit dem Ziel der Aufhebung der Todeserklärung wieder in Gang setzen. Das Amtsgericht Rheinbach würde in diesem Falle ... , ob die Verschollene tatsächlich überlebt hat und ggf. die Todeserklärung durch Beschluss…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. März 2012 — ... hat der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker den Mitarbeitern die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit Schlecker und den Wechsel in ... noch nicht einmal geklärt ist – ist mit der zwingende Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Schlecker verbunden, was schon ... sicher? Sicher i…
sueddeutsche.de | 28. März 2012 — Wegschmeißen oder aufheben, weitermachen oder neu anfangen: Passend zum Frühling geht es bei Urban Priol und Erwin Pelzig ums große Ganze. Schade, dass dabei eine Hälfte unter den Tisch fällt. Es ist Zeit für Veränderung. …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 22. März 2012 —CK - Washington. In Lee v. Marvel Enterprises wollte der Kläger SMLI das zwischen den Hauptparteien wirkende Urteil nach fünf Jahren wegen Prozessbetrugs aufheben lassen. Die beiden Parteien hätten nämlich nicht sein Recht auf seine vertragliche Beteiligung von 10% berücksichtigt. Ausführlich erkl…
Schadenfixblog | 21. März 2012 —Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO. Da das Grundgesetz Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit für einen Betroffenen verlangt, ist für die Auslegung einer bussgeldbewe…
Fachanwalt J. Bister | 20. März 2012 —Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO. Da das Grundgesetz Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit für einen Betroffenen verlangt, ist für die Auslegung einer bussgeldbewe…
LawBlog | 23. Januar 2012 — ... Oberlandesgericht gegen sie Ordnungshaft verhängt. Das Oberlandesgericht Stuttgart wollte aufgrund der Erkrankung die Ordnungshaft zwar zunächst nicht vollstrecken; die Anordung wollten die Richter aber nicht aufheben. Das tat nun der Bundesgerichtshof auf die Beschwerde der Betroffenen. …
Rechtslupe | 23. Januar 2012 — ... . Gemäß § 423 BGB wirkt ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragsschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollen. Entsprechendes gilt für den Abschluss eines Vergleichs und zwar auch für eine lediglic…
Juraexamen.info | 12. Januar 2012 — ... wird die WG restlos aufgelöst, muss die Kündigung von allen Mietern beim Vermieter eingehen ebenso muss der Vermieter allen Mitgliedern einer WG kündigen, wenn dieser das Wohnverhältnis aufheben möchte Im alternativen, zweiten Fall zeichnet sich ein einzelner Mieter als Partei des Mietvertr…
Höchststrafe? | 11. Januar 2012 — ... dem Mandanten mit, dass wir quasi schon gewonnen haben und dem Gericht, dass man den Termin bitte aufheben möge, weil die Sache so ist, wie sie ist. Vom Mandanten höre ich, vom Gericht ... naht und ich habe noch andere Dinge zu tun, deshalb nochmal die höfliche Nachfrage, wann denn die A…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 13. Dezember 2011 — „Kommen Sie doch bitte mal in mein Büro“. Ein Satz, der einen geraderecht zusammenzucken lassen kann, wenn man Arbeitnehmer ist. In der Regel lässt er nicht gutes vermuten und im Einzelhandel kann es einem durchaus auch passieren, dass die Durchsage „Frau X bitte mal ins Marktleiterbüro“ soga…
LawBlog | 24. März 2010 — “Im Ermittlungsverfahren gegen Jörg Kachelmann ist heute eine neue gerichtliche Entscheidung aus prozessualen Gründen nicht ergangen. Deshalb ble…
Rechtslupe | 29. Oktober 2009 — Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gemäß § 765 a ZPO ganz oder teilweise aufheben, un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2009 — LG Konstanz, Beschluss vom 16.04.2009, Az. 9 O 34/09§§ 935, 938 Abs. 1 940 ZPO, §§ 858 ff. BGB Das LG Konstanz hat darauf hingewiesen, dass nic…
RA J. Melchior, Wismar | 10. April 2007 — Nachdem in der Vergangenheit schon so einige merkwürdige Urteile zur verbotenen Benutzung von Mobiltelefonen in Kraftfahrzeugen ergangen sind, hi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Juli 2008 — Nach der Straßenverkehrsordnung wird ein Fahrzeugführer mit einem Bußgeld belegt, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon benutzt. Allerdings ist der…