OLG Hamm: Abmahnende Partei darf keine Vertragsstrafe einfordern, wenn sie Geschäftsbetrieb dauerhaft aufgegeben hat / Wer ist gewerblich tätig?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 19.05.2005, Az. 4 U 23/05 §§ 242; 339 S. 2 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine abmahnende Partei nach dauerhafter Einstellung ihres Geschäftsbetriebs nach Treu und Glauben nicht mehr befugt ist, gegen einen Unterlassungsschuldner aus einer strafbewehrten Unterla…

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Aufgabe der betrieblichen Übung – BAG Entscheidung vom 18.3.2009

MKB Rechtsblog | 27. Juli 2009 — Einmal betriebliche Übung – immer betriebliche Übung!?! Allgemein bekannt ist, dass die 3-malige vorbehaltlose Gewährung einer Gratifikation durch den Arbeitgeber zu einem verbindlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Gratifikation führt. Durch die 3-malige vorbehaltlose Gewährung ist eine…

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