Aufschiebende Wirkung bei der Versagung eines Aufenthaltstitels
Rechtslupe | vor 5 Tagen — Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstitels ist nur dann statthaft, wenn
der abgelehnte Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels eine gesetzliche Erlaubnis , Duldungs…
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Der überlange Besuch im Heimatland
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Das Asylgesuch und das Ende einer Verpflichtungserklärung
Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) das Aufenthaltsrecht auslöst. Bei
einer an §§ 133, ... Aufenthaltsgestattung gleichsam um ein (verfahrensrechtliches) Aufenthaltsrecht handelt, das sich der
Ausländer ... ohne Erfüllung eines materiell-rechtlichen aufenthaltsrechtlichen Tatbestands beschaffen kan…
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Studiengangwechsel und der Wechsel des Aufenthaltszwecks
Rechtslupe | vor 6 Tagen — Der Wechsel des Studiengangs von Rechtswissenschaft zu
Islamwissenschaft und Geschichte stellt voraussichtlich einen Wechsel des Aufenthaltszwecks im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1
AufenthG dar. Für die Annahme eines Ausnahmefalls vom Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist all…
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Der überlange Besuch im Heimatland
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Der überlange Besuch im Heimatland
Rechtslupe | vor 6 Tagen — Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 7
AufenthG kommt es weder auf die Natur des Ausreisegrunds noch auf die Gründe an, aus denen ein Ausländer nicht innerhalb der
Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist. Von einem Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist k…
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Das Aufenthaltsrecht eines japanischen Vaters aufgrund seines deutschen Kindes
Rechtslupe | 16. Mai 2012 — ... Unionsrecht einen sorgeberechtigten
drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes folgen ... aus der
EU-Freizügigkeitsrichtlinie kein Aufenthaltsrecht für einen sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ... der Auffass…
Heirat bei bestandskräftiger Ausweisung
Rechtslupe | 8. Mai 2012 — ... FreizügG/EU vom 26.10.2009, Abschnitte 6.05 und 7.2.5)).
Denn die Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU können wegen der Bestandskraft des aus der Ausweisung folgenden (und weiterhin
... . Die dortigen Bestimmungen der Art. 27 ff. im Kapitel VI („Beschränkungen des Einreise- und Aufenthalts…
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei Minijobs
Rechtslupe | 23. April 2012 — ... mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem
türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln. Dieser Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, mit der das Bundesverwaltungsgericht ... steht aufgrund ihrer langjährigen geringfügigen Beschäftigung
a…
Zurückschiebung, Sicherungshaft und der Asylantrag
Rechtslupe | 13. April 2012 — ... § 55 Abs. 1 Satz 1, 3 AsylVfG macht die Entstehung des
gesetzlichen Aufenthaltsrechts nicht von weiteren Voraussetzungen als der förmlichen Asylantragstellung abhängig. Dies gilt auch,
... des Asylverfahrens” gestattet wird, lässt sich nicht die Einschränkung entnehmen, dass ein Aufenthalt…
Auslieferung ist keine Ausreise
Rechtslupe | 30. März 2012 — ... alle Ausreisen unabhängig vom Ausreisegrund. Dem
Aufenthaltsrecht liegt kein einheitlicher, weiter Ausreisebegriff ... Schluss rechtfertigt, dass er von seinem Aufenthaltsrecht
keinen Gebrauch mehr machen will. ... bestehen oder sich später ergeben, das Aufenthaltsrecht des Ausländers zu …
Ausweisung “verwurzelter” Ausländer
Rechtslupe | 15. Februar 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine
bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz
nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sei…
Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit
Rechtslupe | 9. Februar 2012 — Die förmliche Feststellung des Verlustes des
Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den
materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem Unionsbürger, die sich seit über vierJahren un…
Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
Rechtslupe | 2. Februar 2012 — ... Hochqualifizierte, die sofort ein
Daueraufenthaltsrecht erhalten, wird auf 48.000 Euro gesenkt. Wenn sie jedoch in den ersten drei Jahren Sozialtransferleistungen
beziehen, verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht. Absolventen deutscher Hochschulen können in dem Jahr der Arbeitsplatzsuche, das ih…
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... 1. Juli 2011 geltenden Gesetzeslage ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben; jedenfalls läge eine besondere Härte vor ... zum 30. Juni 2011 die Voraussetzungen
dieses Aufenthaltsrechts – mangels Auszug des Ehegatten – noch nicht vorlagen ... Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltse…
Ausweisung nach 20 Jahren
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... durch die Stadt Worms bestätigt worden. Der
Antragsteller hatte vor 20 Jahren eine in Deutschland lebende Landsmännin geheiratet und deshalb im Wege der
Familienzusammenführung ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erhalten. 2007 verurteilte ihn das Landgericht Mainz zu einer
Gesamtfreiheitsstr…
Aufenthaltstitle trotz Auslieferung
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — ... , in denen der Ausländer durch sein Verhalten zum
Ausdruck bringt, dass er von seinem Aufenthaltsrecht keinen Gebrauch mehr machen will. Im Interesse einer effektiven Steuerung
der Migration soll einer ... Ausländer das Bundesgebiet verlassen musste. Sollte es in einem solchen Fall Gründe g…