Aufschiebende Wirkung bei der Versagung eines Aufenthaltstitels

Rechtslupe | vor 5 Tagen — Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstitels ist nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels eine gesetzliche Erlaubnis , Duldungs…

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Das Asylgesuch und das Ende einer Verpflichtungserklärung

Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) das Aufenthaltsrecht auslöst. Bei einer an §§ 133, ... Aufenthaltsgestattung gleichsam um ein (verfahrensrechtliches) Aufenthaltsrecht handelt, das sich der Ausländer ... ohne Erfüllung eines materiell-rechtlichen aufenthaltsrechtlichen Tatbestands beschaffen kan…

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Studiengangwechsel und der Wechsel des Aufenthaltszwecks

Rechtslupe | vor 6 Tagen — Der Wechsel des Studiengangs von Rechtswissenschaft zu Islamwissenschaft und Geschichte stellt voraussichtlich einen Wechsel des Aufenthaltszwecks im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dar. Für die Annahme eines Ausnahmefalls vom Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist all…

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Der überlange Besuch im Heimatland

Rechtslupe | vor 6 Tagen — Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kommt es weder auf die Natur des Ausreisegrunds noch auf die Gründe an, aus denen ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist. Von einem Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist k…

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Das Aufenthaltsrecht eines japanischen Vaters aufgrund seines deutschen Kindes

Rechtslupe | 16. Mai 2012 — ... Unionsrecht einen sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes folgen ... aus der EU-Freizügigkeitsrichtlinie kein Aufenthaltsrecht für einen sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ... der Auffass…

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Heirat bei bestandskräftiger Ausweisung

Rechtslupe | 8. Mai 2012 — ... FreizügG/EU vom 26.10.2009, Abschnitte 6.05 und 7.2.5)). Denn die Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU können wegen der Bestandskraft des aus der Ausweisung folgenden (und weiterhin ... . Die dortigen Bestimmungen der Art. 27 ff. im Kapitel VI („Beschränkungen des Einreise- und Aufenthalts…

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Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei Minijobs

Rechtslupe | 23. April 2012 — ... mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der das Bundesverwaltungsgericht ... steht aufgrund ihrer langjährigen geringfügigen Beschäftigung a…

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Zurückschiebung, Sicherungshaft und der Asylantrag

Rechtslupe | 13. April 2012 — ... § 55 Abs. 1 Satz 1, 3 AsylVfG macht die Entstehung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts nicht von weiteren Voraussetzungen als der förmlichen Asylantragstellung abhängig. Dies gilt auch, ... des Asylverfahrens” gestattet wird, lässt sich nicht die Einschränkung entnehmen, dass ein Aufenthalt…

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Auslieferung ist keine Ausreise

Rechtslupe | 30. März 2012 — ... alle Ausreisen unabhängig vom Ausreisegrund. Dem Aufenthaltsrecht liegt kein einheitlicher, weiter Ausreisebegriff ... Schluss rechtfertigt, dass er von seinem Aufenthaltsrecht keinen Gebrauch mehr machen will. ... bestehen oder sich später ergeben, das Aufenthaltsrecht des Ausländers zu …

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Ausweisung “verwurzelter” Ausländer

Rechtslupe | 15. Februar 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sei…

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Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit

Rechtslupe | 9. Februar 2012 — Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem Unionsbürger, die sich seit über vierJahren un…

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Zuwanderung ausländischer Fachkräfte

Rechtslupe | 2. Februar 2012 — ... Hochqualifizierte, die sofort ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, wird auf 48.000 Euro gesenkt. Wenn sie jedoch in den ersten drei Jahren Sozialtransferleistungen beziehen, verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht. Absolventen deutscher Hochschulen können in dem Jahr der Arbeitsplatzsuche, das ih…

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Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten

Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... 1. Juli 2011 geltenden Gesetzeslage ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben; jedenfalls läge eine besondere Härte vor ... zum 30. Juni 2011 die Voraussetzungen dieses Aufenthaltsrechts – mangels Auszug des Ehegatten – noch nicht vorlagen ... Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltse…

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Ausweisung nach 20 Jahren

Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... durch die Stadt Worms bestätigt worden. Der Antragsteller hatte vor 20 Jahren eine in Deutschland lebende Landsmännin geheiratet und deshalb im Wege der Familienzusammenführung ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erhalten. 2007 verurteilte ihn das Landgericht Mainz zu einer Gesamtfreiheitsstr…

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Aufenthaltstitle trotz Auslieferung

Rechtslupe | 18. Januar 2012 — ... , in denen der Ausländer durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er von seinem Aufenthaltsrecht keinen Gebrauch mehr machen will. Im Interesse einer effektiven Steuerung der Migration soll einer ... Ausländer das Bundesgebiet verlassen musste. Sollte es in einem solchen Fall Gründe g…

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Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug

Rechtslupe | 30. März 2010 — Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat sich heute erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügten Spracherfordernis beim Ehegatten…

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Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch längeren Auslandaufenthalt

Rechtslupe | 15. Februar 2010 — Beruft sich eine Ausländerbehörde darauf, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist, ohne darüber …

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Der Aufenthalt in Griechenland

Weblog Kosmidis & Partner | 25. September 2009 —1. Aufenthaltsrecht allgemein Angehörige der Staaten der EU können mit ihrem Reisepass oder Personalausweis visumfrei einreisen und sich bis zu drei…

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