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Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — ... . In der Tat weist das nationale Gericht darauf hin, dass in Griechenland die Asylverfahren schwere Mängel aufwiesen und die Asylgewährungsquote äußerst niedrig, der Rechtsweg unzureichend und ... , wenn ihnen nicht verborgen geblieben sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfah…
Rechtslupe | 24. November 2011 — ... die Dauer des Aufenthalts eines erfolgreichen Asylverfahrens im Falle einer asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung ... nach erfolgreichem Ausgang des ersten Asylverfahrens sprechen, gelten bei einem erfolgreichen ... , dass die unterschiedliche Dauer des Asylverfahrens zu Last…
Rechtslupe | 15. November 2011 — ... . Die Gründe, die für eine pauschale Anrechnung der Aufenthaltszeit nach erfolgreichem Ausgang des ersten Asylverfahrens sprechen, gelten bei einem erfolgreichen Asylfolgeverfahren in gleicher Weise. Die Dauer des Asylverfahrens soll in diesem Fall keine Rolle spielen. Wird der maßgebliche …
Rechtslupe | 2. November 2011 — ... die vom Gesetz gewollten Ziele eines richtigen Entscheidungsergebnisses und der zügigen Durchführung des Asylverfahrens. Dass er beabsichtigt, eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten, lässt jedenfalls nicht ohne weiteres auf ein Desinteresse an der Weiterführung des Asylverfahrens schl…
Rechtslupe | 31. Oktober 2011 — ... für die Einordnung der Aufenthaltszeiten eines Asylverfahrens die Regelung des § 55 Abs ... Fällen gerade die Erfolglosigkeit des Asylverfahrens des jeweiligen Ausländers entgegenstehe. Die ... Überprüfung der Entscheidung des Bundesamtes Asylverfahren innerhalb der für den Erstattungsa…
Rechtslupe | 21. Oktober 2011 — ... . Die Gründe, die für eine pauschale Anrechnung der Aufenthaltszeit nach erfolgreichem Ausgang des ersten Asylverfahrens sprechen, gelten bei einem erfolgreichen Asylfolgeverfahren in gleicher Weise. Die Dauer des Asylverfahrens soll in diesem Fall keine Rolle spielen. Wird der maßgeblich…
Rechtslupe | 14. September 2011 — ... unter Anrechnung der Dauer seines Asylverfahrens eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis zu erteilen ... der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens anzurechnen (§ 26 Abs. 4 Satz ... Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der Erteilung de…
Rechtslupe | 22. Februar 2011 — ... . Im Übrigen ist das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nach Meinung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch tatsächlich unzutreffend. Das der erstmaligen Aufenthaltserteilung vorangehende und (allenfalls) anrechenbare Asylverfahren des Antragstellers dauerte nicht von 1989 bi…
Rechtslupe | 27. Januar 2011 — ... mehr nach Griechenland zu überstellen, sondern die Asylverfahren in der Bundesrepublik durchzuführen. Diese Weisung ist ... Betroffenen nicht nach Griechenland überstellen und die Asylverfahren durchführen. Der Beschwerdeführer hat daraufhin seine ... für geduldete Ausländer Geric…
Rechtslupe | 16. November 2010 — Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung beantragen. Ein von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch ist nach Art.…
Rechtslupe | 5. Oktober 2010 — ... Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat besteht ... zahlt Vollstreckungsimmunität für russische Mieteinnahmen Gerichtliche Überzeugungsgewissheit in Asylverfahren Rechtliches Gehör im Asylverfahren Zurückverschiebung nach Gr…
Jus@Publicum | 25. Januar 2010 — ... war nach einer Quetschung die linke Hand amputiert worden, nach ihren Angaben als Folge körperlicher Gewalt während eines Gefängnisaufenthalts in China im Jahr 2003. Ihr Asylverfahren in Deutschland blieb erfolglos. Die zuständige Behörde (Versorgungsverwaltung) hatte wegen…
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war erneut ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines Asylflüchtlings nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich Der Antragsteller ist eritreischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellte…
Rechtslupe | 10. September 2009 — ... Abkommen ersetzt hat, eine Regelung getroffen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens jeweils zuständig ist. Nach dem Asylzuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung soll jeder ... in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so regelt die Dublin-II-Verordnung, dass d…
Rechtslupe | 10. September 2009 — ... Abkommen ersetzt hat, eine Regelung getroffen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens jeweils zuständig ist. Nach dem Asylzuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung soll jeder ... in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so regelt die Dublin-II-Verordnung, dass d…
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war erneut ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines Asylflüchtlings nach Griechenland im Dublin II…