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Rechtslupe | 13. April 2012 — Mit der förmlichen Asylantragstellung entsteht die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann, wenn der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig ist. Sie erlischt unter den weiteren Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 6 AsylVfG erst mit der Entscheidung des Bu…
Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — ... Überprüfung verpflichtet sind, ob die Grundrechte der Betroffenen in diesem Staat beachtet werden. Er stellt fest, dass nicht schon der geringste Verstoß gegen die asylrechtlichen Normen ausreicht, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu …
Rechtslupe | 13. Dezember 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhandelt und das Verfahr…
Rechtslupe | 18. Oktober 2011 — Mit einer Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügte ein Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 und Art. 6 GG. Er wendete sich gegen die gemäß § 178 Abs. 1 FamFG gerichtlich angeordnete Verpflichtung, an der Erstellung eines Abs…
Rechtslupe | 17. Oktober 2011 — Ein Dokument, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, ist auch als ein Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu verstehen. Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. A…
Rechtslupe | 28. September 2011 — Das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfordert weder eine Ahndung des Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen. Nach einem vom Bundesgerichtshof entschiedene…
Rechtslupe | 27. September 2011 — Im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X wirkt die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG auch in die Zeit davor zurück. In einem vom Sozialgericht Hamburg entschiedenen Fall waren daher die seit dem 01.01.200…
Rechtslupe | 14. Juli 2011 — Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Verdacht der Manipulation von Fingerkuppen erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern anordnen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat hierzu in mehreren Verfahren entschieden, dass Asylantragsteller verpflichtet sind, Manipulationen …
Rechtslupe | 12. Juli 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verhandelt und das Verfahren…
Rechtslupe | 20. Mai 2011 — Beruht die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b Dublin II-Verordnung) auch auf Versäumnissen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ist auf einen Antrag des Betroffenen nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die zur Sicherung der Üb…
Rechtslupe | 7. April 2011 — ... entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass das Asylrecht nur dem politisch Verfolgten zu ... politisch verfolgten Eltern bzw. eines Elternteils asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen unterworfen wurden, greift ... Kriegsverbrecher Widerruf der Anerkennung irak…
Rechtslupe | 11. März 2011 — ... eines Widerrufsbescheides im Asylrecht Asylrecht wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung in Afghanistan Asylrecht in der EU Flüchtlinge aus Terrororganisationen Asylrecht in der EU Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung Ausweisungspflicht im Schengen-Raum …
Rechtslupe | 1. März 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in mehreren Fällen irakischer Staatsangehöriger entschieden, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland nach den Vorgaben der hierzu ergangenen Grundsatzentscheidung des …
Rechtslupe | 27. Januar 2011 — Bei Asylsuchenden in der Europäischen Union bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die sogenannte Dublin-II-Verordnung, welches EU-Mitgliedsland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Typischerweise ist dies das Land, in das der Asylsuchende …
Verfassungsblog | 26. Januar 2011 — Das europäische Asylrecht liegt in Trümmern, und das nicht erst seit letzten Freitag, als der EGMR seinen Daumen über Dublin II senkte. Heute hat das Bundesverfassungsgericht in aller Stille sein eigenes Verfahren über die Frage, ob ein an Menschenrechte gebundener Verfassungsstaat Asylbew…
Rechtslupe | 3. Juni 2009 — Der gemäß § 71 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG räumlich beschränkte Aufenthalt eines ehemaligen Asylbewerbers und die damit verbundene ausschließliche örtl…
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war erneut ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines Asylflüchtlings nach Griechenland im Dublin II…