Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2011, Az. 6 W 82/11§ 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Gutachten, das dazu dienen soll, die Zuverlässigkeit ei…
Arbeitsrecht Chemnitz | 5. Oktober 2011 — Es gibt Prozesse und Lieblingsprozesse - jeder Anwalt wird für sich eine Entscheidung treffen müssen, in welche Kategorie Verfahren in Nachbarschaftssachen gehören. Gab es früher n…
kanzlei.biz | 21. Mai 2012 — ... Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Beschwerdewert: 750 . Entscheidungsgründe: Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn es kann nicht festgestellt werden, dass von den in der Anlage ASt. 1 aufgelisteten IP-Adressen aus Rechtsverletzungen begangen worden sind. Eine Anor…
Juraculix | 18. Mai 2012 — ... weiß ich da nicht, wo ich Nebengedanken oder Zusatzinformationen unterbringen kann, die an keinen wirklichen Ast meines Baumes passen. Meine Lösung dafür ist ein Abschnitt am unteren Rand des Blattes. ... zu erklären und zu erzählen, was ich zu den jeweiligen Punkten weiß. Wenn ich an e…
kLAWtext | 16. Mai 2012 — ... " sei "beweissicher", eine Abfuhr erteilt. "...es kann nicht festgestellt werden, dass von den in der Anlage ASt. 1 aufgelisteten IP-Adressen aus Rechtsverletzungen begangen worden sind." [Anlage ASt. 1 - so heißt in Kölner Verfahren üblicherweise die Liste mit IP-Adressen, die dem Antrag…
kanzlei.biz | 7. Mai 2012 — ... " auf der Handelsplattform ... de (Anlagen ASt 3, Anlagenkonvolut AG12). Die Antragsgegnerin ... angeboten werden (Anlagen ASt1 und ASt 1a). Streitgegenstand des Antrags zu ... Angebot der Antragsgegnerin aus Anlage ASt 1 enthielt keine Angabe zu ... der fehlerhaften Grundpreisangabe in Anla…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Mai 2012 — ... GPRS gedrosselt werden kann, wenn die Werbung gestaltet ist wie in der beigefügten Anlage ASt 1. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig ... ab 200 MB. Wegen aller Einzelheiten der Werbung der Verfügungsbeklagten wird auf die Anlagen Ast 1 und 2…
kanzlei.biz | 3. Mai 2012 — ... GPRS gedrosselt werden kann, wenn die Werbung gestaltet ist wie in der beigefügten Anlage ASt 1. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... ab 200 MB. Wegen aller Einzelheiten der Werbung der Verfügungsbeklagten wird auf die Anlagen …
beck-blog | 16. April 2012 — ... nach Boomtown würde sogar der Umgang des Kindes mit dem dort lebenden Vater erleichtert. Die Ast. kann auch nichts zu ihren Gunsten daraus herleiten, dass nach der Mitteilung der ... Kindergartens deshalb untunlich erscheinen. Dies ist aber die Konsequenz aus dem zuvor von der Ast. vor…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. März 2012 — ... ” für sich reservieren lassen (Anlage ASt 7). Bei Aufruf dieser Internetadresse ... weiter führenden Link verbunden (Anlage ASt 8 ). Die Antragstellerin beanstandet das ... …” auf einem roten Rechteck: Anlage ASt 2). 1975 hatte die Zeitschrift ... ” auf der Internetseite gemäß Anlage ASt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. März 2012 — ... werden, sie stellten jedoch keine zur Abmahnung berechtigenden Marktverhaltensregelungen dar. Zitat: “b) Die Nutzung von Daten, die sich auf ehemalige Kunden der Antragsgegnerin beziehen, für das Werbe(rund)schreiben (vgl. Anlage A, Anlage ASt 2, Anlage B 13), stellt eine geschäftliche…
STEUERRECHT | 6. Februar 2012 — ... V 1883/11 rkr.). Im Streitfall hatten die Antragsteller (Ast) in ihrer ESt-Erklärung 2009 Krankheitskosten in Höhe von ... 2009 die begehrte steuerliche Berücksichtigung versagt hatte, trugen die Ast im Einspruchsverfahren u.a. vor, eine Gegenüberstellung der ... die Vollziehung des ESt-…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 31. Januar 2012 — ... hat glaubhaft gemacht, dass der Verstoß gegen § 3 BuchPrG auch im hiesigen Gerichtsbezirk erfolgt ist, indem der in Berlin wohnende Kunde K d e s Versandhändlers …. den in Anlage Ast. 1 wiedergegebenen Gutschein für einen Preisnachlass von 5,00 EUR bei einem Einkauf im Onlineshop der A…
kanzlei.biz | 31. Januar 2012 — ... 07.07.2011 von der Verfügungsbeklagten unter http://... veröffentlicht (Ast 1, Bl. 104 d.A.). Daraufhin folgte ein E-Mailwechsel (Ast 2, Bl. 106 ff.) zwischen den Parteien. In ... veröffentlicht. Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.07.2011 (ASt. 4, Bl. 114 d.A.) forderte der Verfügungskläger ...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ... des Antrags auf Erlass einer richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten hat keinen Erfolg, weil nicht festgestellt werden kann, dass von den in der Anlage ASt. 1 aufgelisteten IP-Adressen aus Rechtsverletzungen begangen worden sind. Eine Anordnung nach…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2012 — ... Beteiligten zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift (u.a.) derjenigen Nutzer, denen die in der Anlage Ast 1 zu ihrem Antrag im Hinblick auf das Werk „Walking On A Dream” der Künstlergruppe „Emp…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2012 — ... Unternehmenspräsenz im Internet bereitzuhalten, ohne seinen Namen anzugeben, wenn dies wie in Anlagen ASt 4-6 ersichtlich geschieht und/oder 2. in Bezug auf die Lieferzeit ... wird auf der jeweiligen Produktseite gesondert darauf hingewiesen.” wenn dies wie in Anlage ASt 7 - 8 ersic…
Vergabeblog | 2. März 2010 — Die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter ist bei öffentlichen Ausschreibungen auch als Zuschlagskriterium nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kam…
§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Juni 2009 — LG München I, Urteil vom 19.02.2009, Az. 7 O 1686/09 – Nach einer Abmahnung kann die Beantragung einer Einsteiligen Verfügung nur für einen Besti…
STEUERRECHT | 27. November 2006 — Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache “Ritter-Coulais” § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe a EStG; Anwendung bei e…
