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IT-Rechtsinfo | 26. August 2010 — ... BGH differenzierte hier jedoch zwischen einem Vertrag, dessen Hauptbestandteil die Lieferung einer Fertigen ... und somit Kaufrecht anwendbar. Wenn der Vertrag jedoch überwiegend die Erstellung und ... nicht und somit bleibt ein solcher Vertrag ein Werkvertrag. Wenn es sich bei ... …
IT-Rechtsinfo | 15. Juni 2010 —Der Beschluss des Bundesgerichtshofs basiert auf einem Sachverhalt, in dem ein Unternehmen im Jahr 2002 ca. 10 Patente beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden wollte, was vom DPMA auf Grund von mangelnder erfinderischer Tätigkeit abgelehnt wurde. Hiergegen klagte das Unternehmen und bekam schl…
IT-Rechtsinfo | 17. November 2009 — ... . Dieser regelte die Abwicklung von Verträgen und legte fest, ob und ... um die Regelungen und legte die Verträge zur Erstellung neuer Software stets ... . Der Auftragnehmer wiederrum bewertete den Vertrag als Kaufvertrag und erwiderte, dass ... sich, dass eine Vielzahl von Verträgen, die na…
IT-Rechtsinfo | 8. Juli 2009 —Hintergrund: Seit einiger Zeit ist die Frage nach der Legalität des Gebrauchtsoftwarehandels in unklares Licht gerückt worden. Diverse große Softwarehersteller, wie z.B. Microsoft hatten gegen den gebrauchten Weitervertrieb ihrer Produkte Klage erhoben. Die Hersteller argumentierten damit, das…
IT-Rechtsinfo | 29. April 2009 — ... und seinen Zulieferern über einen ASP Zugriff einräumte. Der Software wurde im Rahmen eines zeitlich befristeten Vertrages vom EDV-Dienstleister zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf des Vertrages verwendete der Fahrzeughersteller diese weiter und ... Zulieferern weiterhin den Zugriff über ASP…
