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Rechtslupe | 19. März 2012 — Mit Rechtsfragen zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach Ansicht des Bundesgerichtshof täuschte der angeklagte Arzt die Patienten über das Vorliegen der den geltend gemachten …
Rechtslupe | 13. Januar 2012 — Ist zivilgerichtlich festgestellt, dass ein Arzt ohne Begründung seine Leistung mit dem 2,3fachen Gebührenwert abrechnen darf, wenn die Behandlung mit durchschnittlichen Schwierigkeiten und durchschnittlichem Zeitaufwand ohne Erschwernisse verbunden war, folgt daraus, dass der Arzt den Schwel…
Rechtslupe | 29. November 2011 — Sofern eine kostengünstigere Behandlung für den Beamten tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht nach einer fiktiven Vergleichsberechnung begrenzt werden. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der badenwürttembergischen Beihilfeverordnung vom 28.07.19…
Rechtslupe | 20. September 2011 — Einem Arzt mit Doppelzulassung muss es gestattet sein, in allen Fachgebieten, für die er die Zulassung erlangt hat, seine vertragsärztliche Tätigkeit auszuüben. Die entgegenstehende Regelung in Abschnitt 6.1 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä (Fassung seit 1.4.2005) ist daher rechtswidrig…
Jus@Publicum | 19. August 2011 — Key Das BSG hat am 17. August die Frage verhandelt, ob und wie die Berücksichtigung der Sachkosten für Dialyseleistungen bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung vorzunehmen ist. Die Revision der klagenden Gemeinschaftspraxis blieb nach der …
Jus@Publicum | 19. August 2011 — Das BSG hat mit Urteil vom 17. August 2011 entschieden, dass die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen die Aufhebung der Beanstandungsverfügung des BVA (siehe Sachverhalt dort) begründet ist. Das Bundesversicherungsamt (BVA) war als Aufsichtsbehörde für die beigeladenen Ersa…
Jus@Publicum | 15. August 2011 — click Das Bundessozialgericht beabsichtigt, am 17. August 2011 über die Revision der Bundesrepublik Deutschland zur umstrittenen Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung, mit der das Bundesversicherungsamt einen Honorarverteilungsvertrag (HVV) beanstandet hat [B 6 KA 32/10 R - KÄV Hessen ./.…
Jus@Publicum | 13. August 2011 — Key Mit der Frage, ob und wie die Berücksichtigung der Sachkosten für Dialyseleistungen bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung vorzunehmen ist, hat sich das Bundessozialgericht in dieser Woche zu befassen. Dem Revisionsverfahren einer Gem…
Rechtslupe | 9. Juni 2011 — Die Praxisverlegung eines Vertragsarztes steht einer Neuniederlassung nicht gleich. Die Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und innerhalb derselben Stadt rechtfertigt nicht die honorarrechtliche Gleichstellung mit einer Neuniederlassung im Sinne des anzuwendenden H…
Rechtslupe | 17. Mai 2011 — Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Ei…
Rechtslupe | 6. Mai 2011 — Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall begab sich ein ges…
Rechtslupe | 24. November 2010 — Zum Anspruch des externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten hat sich jetzt der Bundesgerichtshof geäußert: Externe Arztleistungen als stationäre Krankenhausleistungen Für die nähere rechtliche Einordnung geht der Bundesgerichtshof …
Rechtslupe | 17. Mai 2010 — Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen hat einer Ärztin einen Verweis nebst Geldbuße in Höhe von 1500,– € erteilt, die unter anderem wiederholt die Herausgabe des Leichenschauscheins und der für eine Bestattung notwendigen Unterlagen an Angehörige verweigert hatte,…
Rechtslupe | 8. Februar 2010 — Einem Arzt steht gegen seinen Privatpatienten ein Honoraranspruch nur für medizinisch indizierte Behandnlungen zu. Diesen Grundsatz wendet der Bundesgerichtshof jetzt in zwei Fällen, in denen die jeweiligen Laborärzte ihr Honorar unmittelbar gegenüber dem Patienten eingeklagt hatten, zum Schu…
Rechtslupe | 16. Dezember 2009 — Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen unterliegen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied. Inhalt[Zum Anfang[ GOÄ nur bei Privatpat…
Rechtslupe | 24. August 2009 — Der Zahnarzt kann die in einer Liquidation niedergelegte Begründung für das Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes (Schwellenwert) ergänzen, …
Rechtslupe | 16. Dezember 2009 — Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen unterlieg…