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Rechtslupe | 8. Februar 2010 — Einem Arzt steht gegen seinen Privatpatienten ein Honoraranspruch nur für medizinisch indizierte Behandnlungen zu. Diesen Grundsatz wendet der Bundesgerichtshof jetzt in zwei Fällen, in denen die jeweiligen Laborärzte ihr Honorar unmittelbar gegenüber dem Patienten eingeklagt hatten, zum Schu…
Rechtslupe | 3. Dezember 2008 — Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist diese Tätigkeit weder nach dem UStG …
Rechtslupe | 20. November 2008 — Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der Honorierung eines ärztlichen Befundberichts ohne…
