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beck-blog | 29. April 2012 — ... ob und wie man dem Phänomen Herr werden kann (zum Vorschlag, ganze Stoffgruppen dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu unterstellen s. hier), gehen die Strafverfolgungsbehörden mehr und mehr nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) gegen die Händler vor. So berichtete z.B. der Generalanzeiger in …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2012 — ... Verstoß gegen das in § 10 Abs. 1 HWG bestimmte Verbot der Öffentlichkeitswerbung ... Verstoß gegen das in § 10 Abs. 1 HWG bestimmte Verbot der Öffentlichkeitswerbung ... stellten eine nach § 10 Abs. 1 HWG verbotene und als wettbewerbswidrig ... der Sache an das Berufungsgericht. 1…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... BGH, Urteil vom 12.01.2012, Az. I ZR 211/10 § 73 Abs 1 Satz 1 und 1a AMG Der BGH hat entschieden, dass die Gewährung eines Rabatts auf ... mit dem OLG einen Verstoß der Beklagten gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 Arzneimittelgesetz* verneint. Danach dürfen z…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Januar 2012 — ... . Aus der Pressemitteilung des BGH. "Insbesondere hat er in Übereinstimmung mit dem OLG einen Verstoß der Beklagten gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 Arzneimittelgesetz* verneint. Danach dürfen zulassungspflichtige Arzneimittel nur unter bestimmten Voraussetzungen nac…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. September 2011 — ... das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, wonach das Arzneimittel nicht mehr zur ... das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes aufgegeben worden (Saalfrank/Wesser, A&R ... Aushöhlung der Zulassungspflicht gemäß § 21 Abs. 1 AMG durch Defekturarzneimittel…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. September 2011 — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011, Az. 2 U 21/11 § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 HWG; § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Stuttgart hat auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass es einem Apotheker nicht erlaubt ist, 3 % Skonto auf Privatrezepte und Rezeptgebühren zu gewähren. Die Gewäh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. August 2011 — ... und der Schadensersatzfeststellungsantrag zu II unbegründet. 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der ... von einer künstlichen Marktabschottung auszugehen ist. (1) Ob eine künstliche Marktabschottung vorliegt, ... halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. (1) Das Erforderni…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Juli 2011 — ... ME 94/11 §§ 69 Abs. 1 S. 1, 78 AMG; 7 HWG; 3, 4 Nr. 1 UWG Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass Werbegaben und Bonusmodelle von Apotheken, insbesondere Versandapotheken, nur sehr eingeschränkt zulässig sind. Gutscheine in Höhe von 1,50 EUR bzw. 3,00 EUR pro Arzneimittel/Rezept für …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 26. Juli 2011 — Freispruch / Arzneimittelgesetz / AMG Grundsätzlich ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar, wer ein in Deutschland nicht zugelassenes Medikament in den Verkehr bringt. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht München aber einen Apotheker freigesprochen, der ein nur im Ausland zugelassenes…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2011 — OLG Köln, Urteil vom 10.12.2010, Az. 6 U 85/10 §§ 7 Abs. 1 HWG; 4 Nr. 11 UWG; 11 Nr. 13 HWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Werbung ... dagegen hatte keinen Erfolg. Das OLG führte aus, dass die ausgelobten Preise Werbegaben im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG seien. Den Preisen stehe kein…
Strafverteidigung | 29. Dezember 2010 — ... Sinne von 349 Abs.. 2 StPO unbegründet. 1. Der Strafausspruch ist aufzuheben, weil nach den ... ; BGH, Beschl. v. 5. März 1981 – 1 StR 50/81; BGH, Beschl. v. 25. April 1985 – 1 StR 99/85 = StV 85, 366). 2 ... November 1989 in drei Fällen insgesamt etwa 1. 740 g Amphetamingemisch mit …
Strafverteidigung | 28. Dezember 2010 — ... Menge in Tateinheit mit entsprechendem Handeltreiben zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts hat das Rechtsmittel mit der Sachrüge Erfolg. 1. Das Landgericht hat fehlerfrei festgestellt, dass der Drogenkurier S. am 1…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2010, Az. 3 U 158/09 §§ 4 Nr. 11 UWG; 3 S. 1 HWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn für ein Generikum gegenüber Ärzten mit Aussagen ohne wissenschaftlichen Nachweis geworben wird. Die Aussage “Original und Alt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. November 2010 — ... des Arzneimittelge-setzes und der Arzneimittelpreisverordnung. (1) Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 ... 1 HWG lässt in dem durch § 1 HWG bestimmten Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes ... gewährt wer-den, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten. Arzneimittelrechtlich liegt dan…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Oktober 2010 — ... Traubenzucker und weiteren Zutaten, welches in 1-Liter-Flaschen mit der Aufschrift “ ... der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts ... Begriff des Funktionsarzneimittels nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG im Sinne ... würden täglich ein bis zwei Gläser. (…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juli 2010 — LG Ulm, Urteil vom 19.05.2010, Az. 4 O 281/09 §§ 3; 5 UWG; § 305 c BGB Das LG Ulm hat entschieden, dass die Schlecker-Tochter Vitalsana bei ihr…