Unterhalt24 Blog | 8. Mai 2012 — Die SPD hat einen Vorschlag zur Neuregelung der elterlichen Sorge für Kinder von nicht verheirateten Eltern vorgelegt. Foto: © rubysoho - Fotolia.com Die SPD – Fra…
Unterhalt24 Blog | 22. April 2012 — Was soll die Reform des Sorgerechts für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern bringen? Ein erster Gesetzesentwurf liegt vor. Das gemeinsame Sorgerecht für Ki…
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Unterhalt24 Blog | 8. Mai 2012 — ... , dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Familienlebens, liegt (EGMR in: FamRZ 2010, 103 ff ... /8601) Wie sieht der Vorschlag der SPD aus? 1. Die SPD schlägt vor, dass die Eltern schon ... . Kritik de…
Unterhalt24 Blog | 22. April 2012 — ... von nicht miteinander verheirateten Eltern ab. 1. Rechtlicher Hintergrund Bis 2010 hatten ... i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des ... (sog. negative Kindeswohlprüfung; §1626a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 ... des Sorgerechts stellen (§1671 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-RefE ... geregelt…
Unterhalt24 Blog | 12. April 2012 — ... Zusammenschluss von ca. 67.000 Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen seine Stellungnahme vorgelegt: 1. Rechtlicher Hintergrund Bis 2010 sah die Rechtslage so aus, daß in ... ) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 E…
e-comm | 5. April 2012 — ... dann in der Regel Mediensachen nach Art 10 EMRK, oft in Abwägung mit Art 8 EMRK (zuletzt zum Fall Kaperzyński ... der EGMR nämlich eine auf Art 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) gestützte Beschwerde der Société Bouygues ... sich hier, unten). Verletzung des Art 6 EMRK? In der Beschwer…
iuswanze | 19. Januar 2012 — ... gegen Frankreich). Der Gerichtshof verurteilte Frankreich sowohl wegen einer Verletzung von Art. 3 (unmenschliche, erniedrigende Behandlung) als auch von Art. 5 Ziff. 1 und 4 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens für Eltern wie Kinder). Dem F…
iuswanze | 13. Januar 2012 — ... Bundesgericht hat in einem heute veröffentlichten Entscheid vom 1. Dezember 2011 seine Praxis zum Aufenthaltsrecht einer ... des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) ... im Land ausnahmsweise das öffentliche an einer ei…
Verfassungsblog | 11. Januar 2012 — ... für ein Verurteilung Italiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesorgt. Maßstab ist Art. 8 EMRK, das Recht auf Privat- und Familienleben und ... wenn nicht der Staat selbst die Schweinerei veranstaltet, sondern nur nicht genügend dagegen unternimmt: Art. 8 i…
iuswanze | 10. Januar 2012 — ... (EGMR) hat in einem heute veröffentlichten Urteil die Niederlande einstimmig wegen einer Verletzung von Art. 13 EMRK ("Wirksame Beschwerde") verurteilt (Urteil 22251/07 vom 10. Januar 2012). Dem Fall lag ... zugrunde, der - nach erfolglosen Asylverfahren - gestützt auf Art. 8 EMRK (Sch…
iuswanze | 10. Januar 2012 — ... im Zusammenhang mit der ungenügenden Organisation der Abfallbewirtschaftung (Abfallkrise in Kampanien) wegen einer Verletzung der ihm aus den positiven Schutzpflichten gemäss Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) erwachsenden Verpflichtungen verurteilt (Urteil 30765/08 vom 10…
iuswanze | 3. November 2011 —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit 4 zu 3 Stimmen im Verfahren 28770/05 festgestellt, dass die Niederlande Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) nicht verletzt hat, indem sie einer venezolanischen Staatsangehörigen, die mit einem Niederländer verheiratet …
iuswanze | 3. November 2011 — ... Eizellenspenden zur künstlichen Befruchtung - in Abweichung von einem Kammerentscheid vom 1. April 2010 - nicht als EMRK-widrig beurteilt. Das österreichische Recht erlaubt die künstliche Befruchtung ... stabilen Gemeinschaft. Der EGMR sah hierin keinen Verstoss gegen den Schutz des Fami…
iuswanze | 26. Oktober 2011 — Auch Ausländer der zweiten Generation können bei schwerer Delinquenz ohne Verletzung von Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) ausgewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 13. Oktober 2011 in der Rechtssache Trabelsi gegen Deutschland ent…
arbeit-familie.de | 18. September 2011 — ... der Ehemann als Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Dieses könne Herr S auch nicht ... auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt, auch wenn sich die Entscheidungen an deutsches Recht gehalten haben. ... S schließlich eine Entschädigung i.H.v. 15.0…
iuswanze | 21. Juli 2011 —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute festgestellt, dass die ukrainischen Behörden Art. 8 EMRK verletzt haben, indem sie in Krasnodon den Autobahnverkehr in eine (Wohn-)Strasse umleiteten; mit den damit verbundenen Immissionen sei das Familienleben von Natalya Grimkovsk…
iuswanze | 15. Juni 2011 — ... Menschenrechte hat mit Urteil vom 14. Juni 2011 im Zusammenhang mit dem verweigerten Familiennachzug einer 17-jährigen Somalierin einstimmig eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) durch die dänischen Behörden festgestellt (Urteil 38058/09 Sahro Osman). …
