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Anwalt bloggt | 3. Februar 2011 — ... und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes wegen Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung gemäß Art. 6 I S. 1 MRK dar. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 11.02.2011 in dem Verfahren 5 StR …
Anwalt bloggt | 17. Februar 2010 — In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass es nicht mehr hinnehmbar sei, dass sich die Fertigstellung der beim Land…
Anwalt bloggt | 5. Dezember 2009 — ... Akten beim Generalbundesanwalt am 16. Juni 2009 nicht angemessen gefördert worden. Der Senat stellt deshalb das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK fest. Hieraus erwächst dem Angeklagten im vorliegenden Verfahren jedoch kein Vorteil, denn: Einer weitergehende…
