Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung von Redaktionsräumen

Presserecht aktuell | 6. Januar 2011 — ... , dass die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders gegen das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz verstößt. In dem Verfahren ging es um die Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen ... werden und umfangreich Akten sichergestellt w…

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BVerfG: Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt” stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Presserecht aktuell | 1. Juli 2009 — ... fragen muss, ob man auf diese Art und Weise gegen Privatpersonen vorgehen kann.” ... des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ... in unsachgemäßer und übertriebener Weise habe vermissen lassen. (…) Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG …

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Beitrag zum Thema Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Internetzensur

Advisign - Webdesign trifft Recht | 28. April 2009 — Im Upload-Magazin schreibe ich, warum es nicht reicht sich auf die Meinungs- und Informationsfreiheit zu berufen. Zudem erkläre ich was diese beiden Grundrechte für uns bedeuten und wie sie funktionieren. Also alles was einen Jurastudenten ein Semester lang quält in einem Artikel. Keine Sor…

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BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal

Presserecht aktuell | 20. April 2009 — ... gemacht hatten. Die Beschwerdeführerin sah darin eine Verletzung ihrer Grundrechte auf eine freie Berichterstattung (Art. 5 Abs. 1 GG). Das Bundesverfassungsgericht entschied zugunsten der Beschwerdeführerin, soweit sie sich gegen die ... dass der Angeklagte, für den die aus dem Rechtsstaat…

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