OLG Nürnberg: Zum vorläufigen Berufsverbot für einen Rechtsanwalt

RA Dr. Böttner | 14. September 2011 — ... Grund dafür ist die überragenden Bedeutung von Art. 12 I GG und die hohe ... ein vorläufiges Berufsverbot jedoch noch nicht. Wegen der überragenden Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG muss hinzukommen, ... die konkrete Gefahr erheblicher Rechtsverletzungen durch die Art und Schwere der vor…

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Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern

RA Dr. Böttner | 20. Mai 2011 — ... vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen 12 Angeklagte fand an 148 Tagen in der Zeit ... dies mit einer Verfassungsbeschwerde, da er seine Grundrechte aus Art 3 I GG und Art 12 I GG verletzt sah. Der 2. Senat ... ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriffszweck und…

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Private Krankenversicherungen müssen auch weiterhin Basistarif anbieten

examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — ... 59/2009 des BVerfG Bewertung Relevante Rechtsnormen: Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit) Examensrelevanz: §§§§ – Ein klassischer Fall der Verfassungsmäßigkeitsprüfung eines Gesetzes. Die hier relevanten Grundrechte aus Art. 12 und Art. 9 GG sind Pflicht, ebe…

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Wichtiger Hinweis
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Private Krankenversicherungen müssen auch weiterhin Basistarif anbieten

examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden (1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08) entsch…

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