Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. März 2012 — Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet (siehe dazu unser Beitrag Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz geg…
Geschichten aus dem Gericht | 5. April 2012 — Redaktioneller Hinweis vorab: Was unlängst in diesem Blog angekündigt wurde, wird jetzt geliefert: Nachfolgend der erste Beitrag einer Artikelserie über den Düsseldorfer Internetdi…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Mai 2012 —Die Regelungen zur Button-Lösung für Online-Shops und sonstige Anbieter von Fernabsatzgeschäften treten am 01.08.2012 in Kraft. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichten (siehe z.B. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lös…
rechtsanwalt.com | 16. Mai 2012 — ... durch den Antragsteller? Geht von ihm eine Bedrohung der Sicherheit der Mitgliedstaaten aus? Beabsichtigt er, vor Ablauf des Visums wieder aus der EU auszureisen? Täuscht der Antragsteller arglistig etwas vor, um ein solches Visum zu erlangen, wird es annuliert. Dies steht den Behörden zu,…
rechtsportlich.net | 11. Mai 2012 — Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, der hat sich grundsätzlich auch daran zu halten. Wer dagegen verstößt, hat obendrein in der Regel auch noch eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Wer einmal eine solche Unterlassungserklärung abgibt, kann diese später nur sehr schwer bzw. fast gar nicht mehr…
Jus@Publicum | 6. Mai 2012 — Schützendes Blätterdach © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat im Streit um den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin nach dem Termin am 2. Mai 2012 in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Fall die Rev…
Geschichten aus dem Gericht | 5. April 2012 —Redaktioneller Hinweis vorab: Was unlängst in diesem Blog angekündigt wurde, wird jetzt geliefert: Nachfolgend der erste Beitrag einer Artikelserie über den Düsseldorfer Internetdienstleister Euroweb. Euroweb. Der Name des Düsseldorfer Internetdienstleisters (Geschäftsführer: Christoph Preuß, Daniel…
rechtsanwalt.com | 4. April 2012 — ... bescheinigte ihm dies durch ärztliche Atteste. Diese Atteste waren allerdings älter als der besagte Arbeitsvertrag. Aus diesem Grund wollte der Arbeitgeber den Vertrag aufgrund arglistiger Täuschung annulieren lassen. Anfechtung des Vertrags erfolgreich Dieses Vorhaben war erfolgreich, d…
rechtsanwalt-leisner.de | 3. April 2012 — ... worden. Das Oberlandesgericht Hamm sah diese Trickserei das als arglistige Täuschung an. Das ist das schlechteste, was dem ... § 28 Abs. 3 S. 2 VVG hat der arglistige Versicherungsnehmer nicht einmal dann Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn seine ... OLG Hamm schreibt: Eine zu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. März 2012 —Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet (siehe dazu unser Beitrag Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lösung). Die dazugehörige Bundestagsdrucksache 17/8805 mit dem neuen Gesetzestext…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2012 —Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet und damit auch die sogenannte Button-Lösung auf den Weg gebracht. Abofallen und Abzocke im Internet werden die neunen Regelungen leider nicht wirksam bekämpfen. Wir haben uns zu den kommenden Regelungen bereits in dem…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 27. Januar 2012 — ... lösen kann. Anfechtung von Vergleich im Arbeitsrecht Eine Anfechtung kommt vor allem wegen arglistiger Täuschung, § 123 I BGB in Betracht. Täuscht z.B. der Arbeitgeber den ... weggefallen ist, kurz nach dem Vergleich wieder neu besetzt. Rechtsfolgen der Anfechtung wegen arglistiger Täu…
Rechtslupe | 2. Dezember 2011 — Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und ... Täuschung zu ziehen, ohne eine Rückabwicklung des Vertrages befürchten zu müssen. Dafür verdient der argli…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. November 2011 — ... wird - überwiegend angenommen, dass die Arglist nicht ursächlich für den Vertragsschluss ... ) Richtigerweise ist die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss unerheblich. Anders ... (”zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung … bestimmt”) findet die Kausalit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2011 — ... für den Kaufvertrag ist nicht durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB rückwirkend erloschen. ... Tatsachen, dass der Beklagte bei Kaufvertragsabschluss die Klagerin arglistig getäuscht haben soll, weil dieser nicht die Klägerin ... Betriebssystem mitführt. Zude…
Schadenfixblog | 19. Oktober 2011 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2011 — ... auf Eintragung in ein Internetverzeichnis wegen arglistiger Täuschung anfechtbar ist, wenn das ... Beklagte die Anfechtung ihrer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung erklären. Die Klägerin beantragt: ... hervorzurufen. b) Die Täuschung erfolgte auch arglistig. Hierzu ist der b…
Hamburger Mietrechtsblog | 13. September 2009 —So mancher Vermieter ist sehr verärgert, wenn er erfährt, dass dieser in den letzten 2 Jahren vor Anmietung der Wohnung die eidesstattliche Versicher…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Juni 2010 — AG Sankt Wendel, Urteil vom 27.05.2010, Az. 4 C 46/10 §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB Das AG Sankt Wedel hat in dieser aktuellen Entscheidung…
Rechtslupe | 11. Dezember 2009 — Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des arglistig getäusc…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 12. Januar 2011 — Der BGH hat in seinem neuesten Urteil seine Rechtsprechung zu Gunsten geschädigter Eigentümer von Schrottimmobilien verfestigt. Nach Auffassung d…
Rechtslupe | 24. Februar 2011 — Das sollte man vielen eBay-Händlern fett ins Stammbuch schreiben: Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschafte…
MKB Rechtsblog | 8. Februar 2010 — Die sogenannten “Mietnomaden” geistern seit Monaten durch Zeitungen, Zeitschriften und das Fernsehen. Der Gedanke, für sein Mietobjekt über Monat…