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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Januar 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.07.2010, Az. 6 U 11/10 § 5 UWG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine auf Täuschung angelegte Werbung auch dann gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn nur ein geringer Teil der Adressaten durch die Werbung zu einem Irrtum veranlasst wird. Vo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. November 2009 — ... nicht zum Ausschluss des Schutzes vor arglistigen Täuschungen führen. Landgericht Wiesbaden Versäumnisurteil ... beim Täuschungswillen für die Annahme eines “arglistigen” Verhaltens im Sinne des § 123 ... , dass der anderen Seite ein arglistiges Täuschungsverhalten nicht mehr nac…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. August 2009 — Der Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) warnt aktuell vor einer neuen Welle des sogenannten Adressbuchschwindels. „Wir haben seit einigen Wochen eine drastische Zunahme von Beschwerden zu verzeichnen”, erklärte Dr. Reiner Münker als geschäftsführendes Vorstandsmitglied…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juli 2009 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2008, Az. 29 C 369/08 - 46 §§ 611 Abs. 1, 123 BGB In dieser Angelegenheit vor dem AG Frankfurt verweigerte die Beklagte die Zahlung auf einen abgeschlossenen Anzeigenvertrag und focht die Vereinbarung an. Das Gericht verurteilte sie dennoch zur Zahlung. D…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juli 2009 — OLG Celle, Urteil vom 18.06.2009, Az: 13 U 9/09 §§ 123 Abs. 1 1. Alt., 142 Abs. 1 BGB Das OLG Celle hat in dieser Entscheidung ausführlich dargelegt, unter welchen Umständen ein Anbieter von Branchenbuch-Einträgen potentielle Kunden vorsätzlich täuscht. Vor allem Inhalt und Aufmachung des A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juli 2009 — OLG Celle, Urteil vom 18.06.2009, Az: 13 U 9/09 §§ 123 Abs. 1 1. Alt., 142 Abs. 1 BGB Das OLG Celle hat in dieser Entscheidung ausführlich dargelegt, unter welchen Umständen ein Anbieter von Branchenbuch-Einträgen potentielle Kunden vorsätzlich täuscht. Vor allem Inhalt und Aufmachung des A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2009 — ... 1, 142 Abs. 1, 305 c, 307 BGB Das AG Forchheim hat mit diesem Urteil entschieden, dass die Rückgängigmachung eines so genannten Branchenbuchvertrags durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen unwirksamer Entgelt-Klausel als allgemeine Geschäftsbedingung nicht ohne Weiteres m…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — ... beginnt. Die Beklagte ist durch arglistige Täuschung im Sinne des § 123 ... gesetzt hat. Das schließt eine arglistige Täuschung jedoch nicht aus. Ziel ... dann Schutz, wenn es dem arglistig Täuschenden “leicht gemacht wird”, Die Annahme einer arglistigen Täuschung scheitert daher ni…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. August 2009 — Der Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) warnt aktuell vor einer neuen Welle des sogenannten Adressbuchschwindels. „Wir ha…