Arge

anwalt-kiel.com | 3. April 2009 —Das Sozialgericht Bremen - S 26 AS 528/09 ER - hat beschlossen, dass einem mittellosen Hartz 4 Empfänger Lebensmittelgutscheine und Bargeld für Fahrten zum Arzt sowie für die Praxisgebühr zu gewähren sind. Es ist rechtswidrig einen Empfänger auf Lebensmittel von der “Tafel” zu verweisen. Aus dem Bes…

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anwalt-kiel.com | 29. März 2009 —Das Jobcenter in Kiel hat über Jahre die falschen Mietobergrenzen berechnet. So wurden z.B. für einen Ein-Personen-Haushalt der in in einer Wohnung die ein älteres Baujahr als 1976 hat lediglich 273,00 Euro gewährt. Wenn Sie in Kiel im Arbeitslossengeld II Bezug sind und von der ARGE nicht die volle…

anwalt-kiel.com | 20. Februar 2009 —Das Sozialgericht Düsseldorf - S 35 AS 59/07 - hat durch Gerichtsbescheid entschieden, dass eine negative Schufa-Auskunft einem Hilfebedürftigem im Einzelfall die Anmietung einer neuen Wohnung soweit erschwert, dass von der Behörde weiterhin die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen waren. Bei inte…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 14. Februar 2009 — ... berichtet wird, hat sie Chris Brown bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt und ihr dabei angedroht, sie umzubringen. Rihannas Aussagen bei der Polizei dürften ihren Noch-Freund Chris Brown in arge Bedrängnis bringen. Denn wenn er Pech hat, wird er zum Start der Gerichtsverhandlung am 5. Mär…

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Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 13. Februar 2009 — In einem am 9.2.2009 veröffentlichten Urteil (Az. L 7 AS 62/08) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden, daß ein zinsloses Darlehen, nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden dürfe. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Kläger als Hartz-IV-Empf…

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anwalt-kiel.com | 21. Januar 2009 —Das Sozialgericht Berlin - S 37 AS 17404/07 - hat entschieden, dass ein Auszubildender der einen Mietzuschuss beim Träger der Grundsicherungsleistung beantragt hat einen Anspruch darauf hat, dass sein Einkommen ohne Berücksichtigung seines Kindergeldes als Einkommen hat. Aus dem Urteil bearbeitet un…

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anwalt-kiel.com | 19. Januar 2009 —Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 5 B 422/08 AS - hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille haben. Der Träger der Grundsicherung hat neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eing…

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anwalt-kiel.com | 18. Januar 2009 — ... - B 14/11b AS 67/06 R - hat entschieden, dass Tilgungsleistungen auf ein Darlehen, das für den Erwerb einer selbst genutzten Eigentumswohnung aufgenommen können durch die ARGE übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige ohne die Übernahme von Tilgungsraten gezwungen wäre seine Wohnung aufzugeb…

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anwalt-kiel.com | 13. Januar 2009 —Das Sozialgericht Aachen - S 6 AS 45/08 - hat entschieden, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Einkommen lediglich Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind, nicht aber die Vollverpflegung in einem Krankenhaus. Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt): Sachverhalt: Die Beteiligten…

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anwalt-kiel.com | 5. Januar 2009 —Das Sozialgericht Frankfurt - 48 AS 123/06 ER - hat entschieden, dass einem Hartz 4 Empfänger der von der ARGE falsch beraten wurde - Maklerkosten seien bei der Wohnungssuche nicht zu erstatten - zumindest vorläufig weiter die nicht angemessenen Kosten der Unterkunft zu zahlen. Aus dem Beschluss (be…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. Dezember 2008 — ... Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) lehnte es ab, ihren um17,63 Euro ... in der alten Wohnung bleiben können. Die ARGE sei bereit gewesen, die vollen Kosten ... hatte Erfolg. Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die ARGE zur vollen Übernahme des n…

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Weblawg.de | 9. Dezember 2008 —"... Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Pendlerpauschale. Finanzminister Steinbrück könnte das Urteil in arge Nöte bringen. ..." Quelle: www.zeit.de…

anwalt-kiel.com | 30. November 2008 —as Amtsgericht Köln - 364 UR II 611/07 - hat beschlossen, dass es Empfängern von Arbeitslosengeld II in der Regel nicht zuzumuten ist sich erst an den Gegner - in diesem Fall Jobcenter / ARGE zu wenden bevor er Anspruch auf Beratungshilfe hat, wenn es sich um eine Angelgenheit handelt bei der die en…

Rechtslupe | 27. November 2008 — ... Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) lehnte es ab, ihren um17,63 Euro ... in der alten Wohnung bleiben können. Die ARGE sei bereit gewesen, die vollen Kosten ... hatte Erfolg. Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die ARGE zur vollen Übernahme des …

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Mord ist mein Beruf | 26. November 2008 — ... an. Im vorliegenden Fall wurde mein Mandant von der hiesigen ARGE angezeigt, weil er bei seiner ALG II Beantragung zwar seinen ... geschrieben, dass sämtliche Daten meines Mandanten im Computersystem der ARGE vorhanden waren und es deshalb keinen vernünftigen Grund gibt, ... genau, was in…

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