Juraexamen.info | 20. Januar 2012 — In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH (BGH Urteil v. 02.12.2011 – V ZR 30/11) geht es um die Frage, welche Kosten einer durch einen Privaten veranlassten Abschleppmaßnahme (Hier: Supermarkt-Parkplatz) vom Halter des abgeschleppten Fahrzeugs ersetzbar sind. Sachverhalt (verkürzt)…
Juraexamen.info | 10. Januar 2012 — Mit heute veröffentlichtem Urteil (20.10.2011 – 4 StR 344/11) hat der BGH den Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante ” durch eine Brandlegung [...] teilweise zerstört” restriktiv ausgelegt. Nach Ansicht des 4. Senats muss der Tatbestand wegen der hohen Strafandrohung und aufgr…
Juraexamen.info | 9. Januar 2012 — Ein Urteil, das vor allem Referendare betrifft: Mit heute veröffentlichtem Urteil (13.12.2011 – VI ZR 177/10) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen weiterentwickelt. Der amtliche Leitsatz lautet: Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis…
Juraexamen.info | 9. Januar 2012 — Immer wieder kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, wenn es um die Ausübung der Religionsfreiheit im schulischen Umfeld geht. Viele der Verfahren gehen bis nach Karlsruhe oder landen sogar schließlich beim EGMR in Straßburg. Entscheidungungen wie der Kruzifix-Beschluss des BVerfG oder die di…
Juraexamen.info | 2. Januar 2012 — Beck-aktuell berichtet über ein vom BVerfG zurückgewiesenes Organstreitverfahren (BVerfG, 2 BvE 3/08 vom 22.11.2011). In der Sache ging es um die Auslegung von Art. 87e GG, sowie Probleme der Fristberechnung nach § 64 Abs. 3 BVerfGG und noch um fehlendes Rechtsschutzbedürfnis. Die Kenntnis …
Juraexamen.info | 2. Januar 2012 — Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.12.2011 – 2 StR 295/11) befasst sich mit der strafrechtlichen Garantenpflicht aus pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, eine Zusammenfassung findet sich in der Pressemitteilung 203/11. I. Sachverha…
Juraexamen.info | 27. Dezember 2011 — Wie in der Presse berichtet wurde (s. etwa hier) hat der “Fan” von Ajax Amsterdam, der im Spiel gegen den AZ Alkmaar den Torhüter Esteban Alvarado angegriffen und damit für einen Spielabbruch gesorgt hatte, nun ein Stadionverbot von 30 Jahren für Amsterdam erhalten. Zudem prüft der holländisc…
Juraexamen.info | 22. Dezember 2011 — Ich weiß auch nicht, warum gerade in der Weihnachtszeit auf einmal so viele examensrelevante Konstallationen von den deutschen Gerichten entschieden werden müssen… Gleichwohl konkretisierte der BGH heute seine Rechtsprechung zur Frage der Verwertbarkeit von Selbstgesprächen als Beweismittel i…
Juraexamen.info | 21. Dezember 2011 — Der BGH hat am heutigen Tag (21.12.2011) ein Urteil (VIII ZR 70/08) mit sehr hoher Examensrelevanz gesprochen. Es geht hierbei darum, wie weit der Nacherfüllungsanspruch bei Lieferung einer mangelhaften Sache reicht, das heißt insbesondere darum, ob Aus- und Einbaukosten hiervon erfasst sind.…
Juraexamen.info | 20. Dezember 2011 — Der erste Schnee ist gefallen, die Temperaturen sinken – es ist also Zeit, sich einmal mit den rechtlichen Aspekten rund um das Thema “Streupflicht” zu beschäftigen. Öffentliches Recht: Streupflicht der Kommunen Eine einheitliche gesetzliche Regelung der Streupflicht auf öffentlichen Straße…
Juraexamen.info | 20. Dezember 2011 — Das OVG Münster entschied am 15.12.2011 (Az. 15 A 876/11), dass die Wahl des Gemeinderats der Stadt Dortmund wiederholt werden muss, weil Amtsträger der Stadt im Wahlkampf die Haushaltslage der Stadt „geschönt“ dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten …
Juraexamen.info | 19. Dezember 2011 — Das BVerwG entschied (Urt. v. 15.12.2011, Az. 3 C 41.10), dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur unter besonderen Voraussetzungen vor Gericht anfechten darf. Der Kläger betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Der…
Juraexamen.info | 19. Dezember 2011 — Das OLG Oldenburg entschied, dass die Zerstörung von Daten auf einer Festplatte eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstelle (Urt. v. 24.11.2011, Az. 14 O 542/10). Im Sachverhalt ging es um ein beklagtes Bauunternehmen, welches bei Baumaßnahmen Stromleitungen beschädigte. Aufgru…
Juraexamen.info | 16. Dezember 2011 — Das Bundesarbeitsgerichts hat am 8.12. eine Pressemitteilung zu einem Urteil (6 AZR 354/10) veröffentlicht, dass sich mit der Frage beschäftigte, welche Voraussetzung eine wirksame Kündigung eines Minderjährigen habe. Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: “Der Ausbildungsvertrag e…
Juraexamen.info | 14. Dezember 2011 — Das BVerwG hat einen examensrelevanten Sachverhalt entschieden, der eins zu eins in einer Klausur im öffentlichen Recht abgefragt werden könnte (Az. BVerwG 1 C 14.10). In der Sache ging es um die Frage, inwiefern § 114 S. 2 VwGO dem Nachschieben einer Ermessensentscheidung entgegensteht, wenn…
HanseaticLaw | 6. August 2009 — Moin. Wie man schon anhand der Überschrift erkennen kann geht es hier um ein Hamburger Gesetz. Den Bereich der Neubauten (Seit 2006 Pflicht für…
Presserecht aktuell | 16. Dezember 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlange…
