BGH: Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Quotelung von Sachverständigenkosten
Juraexamen.info | vor 9 Stunden — Der BGH hat eine für das Studium wie für das
Referendariat sehr wichtige Entscheidung zur Schadensberechnung getroffen (Urt. v. 7.2.2012 – VI ZR 133/11 ). Die
Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, die wesentlichen Aussagen lassen sich aber der Pressemitteilung 21/12 entnehmen. I. S…
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VerfGH RLP zur Zulässigkeit von Zählsoftware bei Wahlen
Juraexamen.info | vor 15 Stunden — Der rheinlandpfälzische Verfassungsgerichtshof
hatte mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az. VGH B 4/11) über die wahlrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von computergesteuerten
Zählsystemen zu entscheiden. Die Entscheidung behandelte naturgemäß nur landesspezifisches Verfassungsrecht. Gleichwohl…
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Juraexamen.info | vor 2 Tagen — Das BAG hatte kürzlich darüber zu entscheiden,
inwiefern sexuelle Belästigung einen außerordentlichen Kündigungsgrund i.S.d. § 626 BGB darstellen kann (Urt. v. 9. 6. 2011, Az.
2 AZR 323/10). Für eine solche Konstellation muss der Examenskandidat wissen, dass der Begriff der sexuellen Belästig…
OLG Hamm – Voraussetzungen eine unverzüglichen Widerrufsbelehrung bei ebay
Juraexamen.info | vor 2 Tagen — In einer Entscheidung vom 10.01.2012 (Az. I -4 U
145/11), die am 3.2.2012 als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, hat das OLG Hamm eine interessante Frage beantwortet, die
sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB befasst. Fraglich war hier, ob dem Verbraucher eine Widerrufsfrist nach § 3…
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IGH: Staatenimmunität auch bei Kriegsverbrechen
Juraexamen.info | vor 3 Tagen — Die unmittelbare examensrelevanz ist gering, aber
eine Mitteilung ist das Urteil des IGH vom 3.2.2012 dennoch wert: Es verstößt gegen das Völkerrecht, dass italienische Gerichte
die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Entschädigungen an Opfer wegen Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg…
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BVerwG mit examensrelevanter Baurechtsentscheidung zur BauNVO
Juraexamen.info | vor 3 Tagen — Das BVerwG hat sich grundsätzlich zur
baurechtlichen Zulässigkeit von Krematorien, also Anlagen zur Einäscherung bzw. Verbrennung von Leichen, in Gewerbegebieten
geäußert. Im Einzelnen ging es um die Definition der Gebietsbestimmung des “Gewerbegebiets” und den Begriff der “Anlage für
kulture…
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BGH zu Verzugsvoraussetzungen bei selbstschuldnerischer Bürgschaft
Juraexamen.info | vor 4 Tagen — Von Sina Nienhaus In dem Urteil des BGH vom
10.2.2011 (Az.VII ZR 53/10) stellt der 7. Senat erstmalig fest, in welchen Fällen der in Anspruch genommene selbstschuldnerische
Bürge in Verzug gerät. Dabei konkretisiert er welche Anstrengungen der Bürge zur Vermeidung des Verschuldensvorwurfs …
BayVerfGH erneut zum Rauchverbot
Juraexamen.info | vor 5 Tagen — Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema
Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das
gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit …
OVG Koblenz zu NPD-Gedenkmarsch in Trier
Juraexamen.info | 30. Januar 2012 — Beck-aktuell berichtet über einen brisanten
Beschluss des OVG Koblenz (Beschl. v. 27.01.2012, Az. 7 B 10102/12.OVG): Von einer Demonstration, die eine unzweifelhaft dem
rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 27.01.2012 durchführen wolle, gehe eine erhebliche Provokationswirkung aus…
VG Oldenburg: Verkehrszeichen zur Radwegebenutzung
Juraexamen.info | 30. Januar 2012 — Das VG Oldenburg entschied diesen Monat einen
Fall, der sich prima für eine Klausur in juristischen Staatsexamina oder für mündliche Prüfungen eignet (Urteil v. 13.01.2012,
Az. 7 A 2094/11). Sachverhalt In der Sache ging es um eine Anordnung, wonach auf einem gemeinsam genutzten Fuß- und Ra…
BGH: Zur Haftung des Inhabers bei Kreditkartenmissbrauch
Juraexamen.info | 26. Januar 2012 — Der Fall ging vor einigen Wochen durch die
Tagespresse: Haftet der Inhaber einer EC-/Kreditkarte gegenüber dem Kartenaussteller für Beträge, die von einem Dritten mit der
richtigen PIN an einem Geldautomaten abgehoben werden? Der BGH hat dies in seinem Urteil vom 23.12.2011 (IX ZR 370/10) ver…
Pressewoche auf spreerecht.de (Teil 2/4) – Der Unterlassungsanspruch im Presserecht
Advisign - Webdesign trifft Recht | 25. Januar 2012 — ...
Unterlassungsansprüche können für Medienunternehmen erhebliche Folgen mit sich bringen. So muss beispielsweise sichergestellt
werden, dass erfolgreich angegriffene Beiträge auch aus Online-Archiven entfernt werden. Sollte ein Unternehmen trotz erfolgreich
durchgesetztem Anspruch gegen …
BVerfG: Entscheidung zu Meinungsfreiheit und Staatsverunglimpfung: “Georg Elser – Held oder Mörder?”
Juraexamen.info | 21. Januar 2012 — Hohe Examensrelevanz Entscheidungen zur
Meinungsfreiheit sind besonders examensrelevant, weil bei diesem Grundrecht nicht nur eine Reihe von Standardproblemen, sondern
auch einzelfallabhängige Auslegungsfragen und damit grundlegende juristische Kompetenz im Bereich der Methodik abgeprüft we…
BGH: Kosten der Parkraumüberwachung kein ersetzbarer Schaden nach Abschleppen
Juraexamen.info | 20. Januar 2012 — In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des
BGH (BGH Urteil v. 02.12.2011 – V ZR 30/11) geht es um die Frage, welche Kosten einer durch einen Privaten veranlassten
Abschleppmaßnahme (Hier: Supermarkt-Parkplatz) vom Halter des abgeschleppten Fahrzeugs ersetzbar sind. Sachverhalt (verkürzt)…
BGH: Einschränkende Auslegung des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlich
Juraexamen.info | 10. Januar 2012 — Mit heute veröffentlichtem Urteil (20.10.2011 –
4 StR 344/11) hat der BGH den Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante ” durch eine Brandlegung [...] teilweise
zerstört” restriktiv ausgelegt. Nach Ansicht des 4. Senats muss der Tatbestand wegen der hohen Strafandrohung und aufgr…
