Arbeitsrecht – Arbeitgeber muss schwerbehindertem Arbeitnehmer Abfindung zahlen

Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 28. Oktober 2011 —Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. Oktober 2011 entschieden, dass Arbeitgeber stets prüfen müssen, ob eine freie Stelle mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung geltend machen.…

Arbeitsrecht – Stichtagsklauseln sind unwirksam

Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 24. Oktober 2011 —Eine variable Vergütung kann vom Arbeitgeber nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Stichtag) noch besteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.04.2011 zum Aktenzeichen 1 AZR 412/09 entschieden.…

BAG – Urteil vom 8.12.2010: Intransparenz der Verknüpfung von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt – Betriebliche Übung Weihnachtsgeld

LAWBOARD.NET | 24. Oktober 2011 — ... Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend ... verständlich formulierten Freiwilligkeitsvorbehalt fehlt. Die Klausel des Arbeitsvertrags enthalte lediglich den Hinweis, dass es ... einer einmaligen F…

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BAG: mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber – Probleme bei Leiharbeit

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. Oktober 2011 — Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitsverträge bis maximal 2 Jahre (bei Neugründungen: 4 Jahre) ohne ... . Das ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann …

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Junges Glück

Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 21. Oktober 2011 — ... nicht mit ein - Freistellungen unter Fortzahlung des Gehaltes schon. Außerdem soll zwar der Arbeitsvertrag in zwei Monaten auslaufen - aber der Arbeitgeber hat ihr schon gesagt, dass er ... Elterngeld und Elternteilzeit und darüber, dass sie sich besser aus formalen Gründen den Arbeits…

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Junges Glück

Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 20. Oktober 2011 — ... nicht mit ein - Freistellungen unter Fortzahlung des Gehaltes schon. Außerdem soll zwar der Arbeitsvertrag in zwei Monaten auslaufen - aber der Arbeitgeber hat ihr schon gesagt, dass er ... Elterngeld und Elternteilzeit und darüber, dass sie sich besser aus formalen Gründen den Arbeits…

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Junges Glück

Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 20. Oktober 2011 — ... nicht mit ein - Freistellungen unter Fortzahlung des Gehaltes schon. Außerdem soll zwar der Arbeitsvertrag in zwei Monaten auslaufen - aber der Arbeitgeber hat ihr schon gesagt, dass er ... Elterngeld und Elternteilzeit und darüber, dass sie sich besser aus formalen Gründen den Arbeits…

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Bundesarbeitsgericht: Entschädigung bei Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber

Fachanwalt Arbeitsrecht Blog | 19. Oktober 2011 — Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse. in der nunmehr ergangenen Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht hatte sich ein schwerbehinderter Bewerber bei einer Gemeinde auf…

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Endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters des Arbeitnehmers?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. Oktober 2011 — ... kann, muss aber nicht der Fall sein. Regelung im Arbeitsvertrag Befindet sich im Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis – ohne dass es einer Kündigung bedarf – ... ). Einer Kündigung bedarf es nicht. keine Altersregelung im Arbeitsvertrag Befindet sich im Arbeitsv…

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Bonuskürzung des Arbeitgebers

Rechtslupe | 17. Oktober 2011 — ... das Jahr 2008. Der Kläger war in der Investmentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund einer Verschmelzung auf die beklagte Bank über. Er erhielt nach dem Arbeitsvertrag ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable Vergütung, die im Er…

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Fußball, nicht immer ein Sommermärchen… oder: wie dem SC Paderborn AGBs zum teuren Verhängnis wurden

Depesche quinta essentia | 14. Oktober 2011 — ... Paderborn, sondern auch ein zum 30. Juni 2010 befristeter Arbeitsvertrag . Darin war vereinbart, dass der Trainer neben der monatlichen ... freigestellt worden ist. Die Rechtsfolgen der Freistellung waren im Arbeitsvertrag geregelt. Ab der Freistellung erhielt der Trainer nur noch ... vor…

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Fußballverein muss zahlen wegen unwirksamer Vertragsklausel

Rechtslupe | 13. Oktober 2011 — ... freigestellt. Im bis zum 30.06.2010 befristeten Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger neben der monatlichen ... für die Entziehung des Dienstwagens. Er meint, die arbeitsvertragliche Regelung, wonach eine Freistellung Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch ... auch in der Ber…

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Leer ausgegangen: Kein Jubiläumsgeld wegen Betriebsübergang
Leer ausgegangen: Kein Jubiläumsgeld wegen Betriebsübergang

Betriebsrat Blog | 12. Oktober 2011 — ... der ursprüngliche Arbeitgeber keine Regelung über die Zahlung von Jubiläumsgeld getroffen hatte, gewährte der neue eine solche Prämie. Der bei Betriebsübergang mit dem Arbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag bestimmte als Eintrittsstichtag den 1.10.1969. Der neue Arbeitgeber weigerte sich…

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Arbeitgeber an eigene unwirksame Klausel gebunden

Unternehmerarbeitsrecht | 11. Oktober 2011 — Ist die in einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel enthaltene Ausschlussfrist kürzer als drei Monate, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten ... an eine solche unwirksame Ausschlussklausel zu halten, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz kürzlich. Gemäß arbeitsvertraglicher …

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Arbeitgeberdarlehen und Kündigung

Unternehmerarbeitsrecht | 10. Oktober 2011 — ... noch keine Kündigung. Eine zweckwidrige Ausgabe stellt keine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht dar, denn Arbeits- und Darlehensvertrag sind lediglich wirtschaftlich ... nicht an, da ein gegenteiliges Verhalten des Arbeitnehmers keine arbeitsvertragliche Hauptlei…

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Wichtiger Hinweis
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Compliance-Beauftrage sollten ihre Arbeitsverträge überprüfen

beck-blog | 9. Oktober 2009 — Eine neue Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH (Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08, BeckRS 2009, 21880) hat das Strafbarkeits- und Haftungsrisi…

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BAG zur Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

JuracityBlog | 31. Mai 2007 — Der 2. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 200/06) über eine verhaltensbedingte Kündigung we…

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Raucherpause und Pinkelpause

JuracityBlog | 9. August 2007 — Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden hat, dass Rauchen Privatvergnügen ist und Raucherpausen im Jo…

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Schlechter Trick: Scheinarbeitsverhältnis

arbeit-familie.de | 29. Januar 2010 — LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009, L 10 KR 20/04 "Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufg…

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Kündigung mit falscher Frist, Urlaubsabgeltung und Vertragsstrafe

arbeit-familie.de | 22. Februar 2010 — BAG, Urteil vom 22.10.2009, 8 AZR 865/08 Die Entscheidung befasst sich mit folgenden Themen: 1. Auslegung der Kündigungserklärung e…

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Der Arbeitgeber zahlt nicht, welche Verzugszinsen kann ich geltend machen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 11. Mai 2009 — Der Arbeitgeber zahlt nicht, welche Verzugszinsen kann ich geltend machen? Zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht, dann bleibt dem Arbeitnehmer…

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Haftet der Arbeitnehmer bei unrichtiger Kasse?

Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 13. Februar 2010 — Ich muß oftmals in meiner täglichen Praxis erleben, daß Arbeitnehmer, die im Verkauf tätig sind und Zugriff auf eine Kasse haben, nicht über ihre…

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Ist ein mündlicher Arbeitsvertrag wirksam?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 2. August 2010 — Ist ein mündlicher Arbeitsvertrag wirksam? Von Mandanten hört man manchmal: „Wir haben keinen Arbeitsvertrag geschlossen. Es gab nur eine mündlic…

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Steuerfreie Lohnzuschläge nach § 3 b Einkommenssteuergesetz

WK LEGAL Online Blog | 10. August 2010 — Zuschläge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlt, können nach § 3 b d…

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Kaffee, Obst, Pralinen, Gebäck - steuerfreie Belohnungen Ihrer Mitarbeiter

JuracityBlog | 29. März 2007 — Gönnen Sie Ihren Mitarbeitern etwas Gutes, so das Fachmagazin “Lohnpraxis” in seiner aktuellen Ausgabe. So genannte Genussmittel sind - anders al…

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