BAG schiebt genereller Kündigungsbefugnis katholischen Arbeitgebers bei Wiederverheiratung kleinen Riegel vor
BAG schiebt genereller Kündigungsbefugnis katholischen Arbeitgebers bei Wiederverheiratung kleinen Riegel vor

Jus@Publicum | 8. September 2011 — ... verpflichtetes Lebenszeugnis ihrer leitenden Mitarbeiter verzichtet. Das zeigt sich sowohl an der Beschäftigung nichtkatholischer, wiederverheirateter Ärzt als auch an der Hinnahme des nach dem Arbeitsvertrag an sich untersagten Lebens in nichtehelicher Gemeinschaft von 2006 bis 2008. Z…

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BAG zur Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat
BAG zur Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat

Jus@Publicum | 8. September 2011 — click Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am heutigen 8. September 2011 [ 2 AZR 543/10 ] über die Wirksamkeit der ordentlichen Arbeitgeberkündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat. Zum Sachverhalt siehe Vorbericht hier im Blog und auch Berichte hie…

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equal pay: Revival der CGZP-Tarifverträge

CMS Hasche Sigle | 7. September 2011 — ... betroffenen Arbeitgebern dringend anzuraten, die jeweils verwendeten Arbeitsverträge dahingehend zu untersuchen, ob sich Anhaltspunkte für ... Bestimmung, die neben der allgemeinen Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag enthalten ist, eine hinreichende Indikation für ... , indem vermeintli…

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Arbeitsrecht – keine Verlängerung der Probezeit

Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 30. August 2011 —Eine Probezeit kann über die Dauer von 6 Monaten nicht verlängert werden.…

Französisches und deutsches Arbeitsrecht: Der befristete Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt in Frankreich | 25. August 2011 — ... Möglichkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages vor. Wann darf der Arbeitgeber ... darf keinen Mitarbeiter mit befristetem Arbeitsvertrag einstellen, wenn die gesetzlich aufgelisteten ... in Frankreich muss ein befristeter Arbeitsvertrag schriftlich verfasst werden. Bei …

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Rückdatierung von Arbeitsverträgen

Kanzlei.Schuck. | 25. August 2011 — Oftmals wird im Arbeitsvertrag eine Rückbeziehung vereinbart. Mit dieser vereinbaren die ... so zu stellen als wäre der Arbeitsvertrag schon zu dem rückbezogenen Stichtag zustande gekommen. Die Rückbeziehung eines schriftlichen Arbeitsvertrages ist wirksam (§§126, 127 BGB). Es ... zivilrech…

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BAG schützt Arbeitnehmer in Insolvenzbetrieben
BAG schützt Arbeitnehmer in Insolvenzbetrieben

Kanzlei Blaufelder | 19. August 2011 — ... Mitarbeiter eines insolventen Betriebes dürfen nicht mit neuem Arbeitsvertrag in einer Qualifizierungsgesellschaft zwischengeparkt werden, wenn ... sie voraussichtlich übernimmt. Mit einem solchen Zwischen-Arbeitsvertrag werden die rechtlichen Folgen des Betriebserwerbs umgangen ... alle…

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8.Senat des BAG kippt Modell des Insolvenzverwalters: kurzfristiger Wechsel in eine Qualifizierungsgesellschaft führt nicht zur Unterbrechung der Beschäftigung im Sinne von § 622 BGB, § 1KSchG, sondern umgeht § 613a BGB

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. August 2011 — ... die kurzfristige (hier 1 Tag) rechtliche Unterbrechung tatsächlich unterbrochen wird. Der Arbeitnehmer wechselte im Ergebnis für einen Tag in eine Qualifizierungsgesellschaft und erhielt einen Tag später den Arbeitsvertrag vom Erwerber des abgebenden (insolventen) Betriebs. Damit hat der…

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8.Senat des BAG kippt Modell des Insolvenzverwalters: kurzfristiger Wechsel in eine Qualifizierungsgesellschaft führt nicht zur Unterbrechung der Beschäftigung im Sinne von § 622 BGB, § 1KSchG, sondern umgeht § 613a BGB

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. August 2011 — ... die kurzfristige (hier 1 Tag) rechtliche Unterbrechung tatsächlich unterbrochen wird. Der Arbeitnehmer wechselte im Ergebnis für einen Tag in eine Qualifizierungsgesellschaft und erhielt einen Tag später den Arbeitsvertrag vom Erwerber des abgebenden (insolventen) Betriebes. Damit hat de…

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Arbeitsvertrag Teil 8: Urlaub, Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Entgeltfortzahlung, Nebentätigkeit

Rechtsanwalt München | 16. August 2011 — ... Fall vorzubeugen, wird angeraten auch im Arbeitsvertrag deutlich bei den Urlaubstagen zwischen ... 3 EntgeltfortzahlungsG. Angeraten wird allerdings im Arbeitsvertrag ausdrücklich nochmals die Anzeige- und ... verlangen, auch dies kann im Arbeitsvertrag niedergelegt werden, vgl. § 5 Entg…

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BAG – Urlaubsabgeltungsanspruch kann aufgrund tarifvertraglicher Ausschlussfristen verfallen!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 16. August 2011 — ... .“ Konsequenzen? Die Entscheidung des BAG bedeutet nicht, dass über mehrere Jahre erkrankte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben können. Das Problem der Geltendmachung besteht dann, wenn tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bestehen und diese …

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BAG zur Übertragung von Urlaubsansprüchen
BAG zur Übertragung von Urlaubsansprüchen

Jus@Publicum | 15. August 2011 — Mit Urteil vom 9.8.2011 hat das BAG [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10] entschieden, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss und eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nac…

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BAG zur Übertragung von Urlaubsansprüchen
BAG zur Übertragung von Urlaubsansprüchen

Jus@Publicum | 14. August 2011 — Mit Urteil vom 9.8.2011 hat das BAG [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10] entschieden, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss und eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nac…

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LAG Schleswig-Holstein: Keine Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers für private Zwecke

Jus@Publicum | 13. August 2011 — Mit der Frage der Beweislast für eine Erlaubnis des Arbeitnehmers zur Verwendung von Tankkarten sowie Kredit- und Kontokarten, die ihm vom Arbeitgeber ausgehändigt wurden, hatte sich das LAG Schleswig-Holstein zu befassen. Der Kläger hatte im Rahmen seiner Tätigkeit als Disponent von seiner A…

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Muss der Arbeitgeber für durch Arbeinehmer verursachte Blechschäden blechen?

Schadenfixblog | 6. August 2011 — ... ”. 2. AG und AN vereinbaren unter Zubilligung einer zusätzlichen, die Betriebskosten übersteigende Vergütung, dass der AN eine Vollkaskoversicherung abzuschließen hat. Eine allgemeine Verpflichtung (aus dem Arbeitsvertrag) besteht ansonsten nicht, BAGE 57,47. 3. Es wird eine separate Verg…

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Wichtiger Hinweis
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Compliance-Beauftrage sollten ihre Arbeitsverträge überprüfen

beck-blog | 9. Oktober 2009 — Eine neue Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH (Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08, BeckRS 2009, 21880) hat das Strafbarkeits- und Haftungsrisi…

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BAG zur Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

JuracityBlog | 31. Mai 2007 — Der 2. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 200/06) über eine verhaltensbedingte Kündigung we…

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Raucherpause und Pinkelpause

JuracityBlog | 9. August 2007 — Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden hat, dass Rauchen Privatvergnügen ist und Raucherpausen im Jo…

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Schlechter Trick: Scheinarbeitsverhältnis

arbeit-familie.de | 29. Januar 2010 — LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009, L 10 KR 20/04 "Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufg…

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Kündigung mit falscher Frist, Urlaubsabgeltung und Vertragsstrafe

arbeit-familie.de | 22. Februar 2010 — BAG, Urteil vom 22.10.2009, 8 AZR 865/08 Die Entscheidung befasst sich mit folgenden Themen: 1. Auslegung der Kündigungserklärung e…

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Der Arbeitgeber zahlt nicht, welche Verzugszinsen kann ich geltend machen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 11. Mai 2009 — Der Arbeitgeber zahlt nicht, welche Verzugszinsen kann ich geltend machen? Zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht, dann bleibt dem Arbeitnehmer…

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Haftet der Arbeitnehmer bei unrichtiger Kasse?

Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 13. Februar 2010 — Ich muß oftmals in meiner täglichen Praxis erleben, daß Arbeitnehmer, die im Verkauf tätig sind und Zugriff auf eine Kasse haben, nicht über ihre…

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Ist ein mündlicher Arbeitsvertrag wirksam?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 2. August 2010 — Ist ein mündlicher Arbeitsvertrag wirksam? Von Mandanten hört man manchmal: „Wir haben keinen Arbeitsvertrag geschlossen. Es gab nur eine mündlic…

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Steuerfreie Lohnzuschläge nach § 3 b Einkommenssteuergesetz

WK LEGAL Online Blog | 10. August 2010 — Zuschläge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlt, können nach § 3 b d…

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Kaffee, Obst, Pralinen, Gebäck - steuerfreie Belohnungen Ihrer Mitarbeiter

JuracityBlog | 29. März 2007 — Gönnen Sie Ihren Mitarbeitern etwas Gutes, so das Fachmagazin “Lohnpraxis” in seiner aktuellen Ausgabe. So genannte Genussmittel sind - anders al…

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