BAG 21.06.2011: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung; Wer den Arbeitnehmer ständig mehr als vereinbart beschäftigt,
schuldet diese durchschnittliche Beschäftigung
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Juni 2011 — 1. Bestimmungen
in AGB können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2
BGB). 2. Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die
Verlängerung seiner ve…
LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wirksam trotz möglicher Schuldunfähigkeit
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 20. Juni 2011 — 1. Eine
schuldlose Pflichtverletzung (Beleidigung einer anderen Arbeitnehmerin) des Arbeitnehmers kann ausnahmsweise einen wichtigen
Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 509/10) 2. Es nicht darauf ankommt, ob die Mitarbeiterin
im vorliegenden Fall tatsächlic…
LAG Sachsen Anhalt 20.06.11: Prozess um die fristlose Kündigung eines Lehrers wegen des Schlagens einer Schülerin geht
weitere; Vergleich widerrufen
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 20. Juni 2011 — In dem
Berufungsverfahren gegen die fristlose Kündigung vom 08.03.2010 hatte das LAG im Mai 2011 verhandelt und Zeugen gehört. Am Ende
der Verhandlung schlossen die Parteien einen widerruflichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis zunächst auf der Grundlage
der fristlosen Kündigung sein E…
LAG Berlin-Brandenburg: fristlose Kündigung des Direktors des Bereichs “Busse” der BVG unwirksam
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. Juni 2011 — Das LAG hat am
10.06.2011 die außerordentliche Kündigung des Direktors “Busse der BVG” für unwirksam erklärt. Eine Entscheidung über die
Wirksamkeit der gleichzeitig erklärten ordentlichen Kündigung sowie über die Auflösungsanträge der BVG ist demgegenüber noch
nicht erfolgt. Hintergrund wa…
LAG Sachsen: Fristlose Kündigung wirksam! Verdeckung eines (wiederholten) verschuldeten Unfalls mit dem Dienstfahrzeug und
Vortäuschen eines Fremdverschuldens mit Fahrerflucht
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 16. Juni 2011 — Das sächsische
LAG hat nicht nur die ordentliche wie das ArbG Dresden, sondern schonn die fristlose Kündigung des Mitarbeiters bestätigt. Nach
der Anschlussberufung der Beklagten endet das Arbeitsverhältnis aufgrund fristloser Kündigung. 1. Die vorsätzliche Täuschung des
Arbeitgebers über ein…
BAG 09.06.2011 +++ und immer wieder die bliebte Frage nach dem Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung +++ hier Übergabe an
den Ehegatten außerhalb der Wohnung
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Juni 2011 — 1. Die Kündigung
eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem
Kündigungsgegner zugegangen ist. 2. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. 3.
Diese ist erst dann zugega…
LAG Berlin Brandenburg: BVG-Busfahrers muss gehen +++ BVG-Arbeitsbedingungen sind wohl doch nicht “menschenunwürdig”
;)
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Juni 2011 — Der FallDer
BVG-Busfahrer war mit einem zugestiegenen Kollegen in Streit geraten. Er hatte daraufhin den mit Fahrgästen besetzten Bus an der
nächsten Haltestelle gestoppt und die Polizei angefordert, obwohl sein Kollege den Bus bereits verlassen hatte. Gegenüber den
erschienenen Polizisten sp…
BAG 14.04.2011 Arbeitsvertragliche Regelung über die Bevollmächtigung zur Kündigung reicht nicht !!! +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 8. Juni 2011 — ... im
Zusammenhang mit der vertraglichen allgemeinen Regelung verdeutlicht werden, welchen Personen konkret im Unternehmen allein zum
Ausspruch von Kündigungen bevollmächtigt sind. Die Arbeitgeber sind gut beraten, dieses Vertretungsberechtigungen namentlich
bekannt zu geben. zur Entscheidu…
BAG 08.06.2011 Sozialplan kann Mitarbeiter, die Erwerbsminderungsrente erhalten, von Abfindungsansprüchen ausschließen.
Klage über 220000 EUR abgewiesen +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 8. Juni 2011 — 1. Arbeitgeber
und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen
Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt werden und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht
absehbare Zeit fortbesteht, keinen…
ArbG Berlin am 30.05.2011: CGZP war zu keinem Zeitpunkt tariffähig
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 30. Mai 2011 — Das
Arbeitsgericht Berlin hat in seinem heutigen Beschluss (29 BV 13947/10) festgestellt, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt vor der
Entscheidung des BAG eine tariffähige Spitzenorganisation im Sinne des § 2 III TVG war. Das Arbeitsgericht hatte in dem
Beschlussverfahren den 29.11.2004, 19.06.…
LAG Hamburg +++ Anspruch auf Teilzeitarbeit in der Elternzeit kann nur 2 mal durchgesetzt werden (§ 15 VI BEEG)
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 26. Mai 2011 — Anspruch auf
Teilzeit in der Elternzeit kann nur zwei mal durchgesetzt werden. Vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen zählen
mit !!! Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das neut Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung vom
Umfang her gleich bleib…
LAG Köln: wer jünger ist muss gehen, auch wenn er 2 Kinder hat +++ LAG Köln meint, die Sozialauswahl selbst vornehmen zu
dürfen
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Mai 2011 — Das LAG Köln
(18.02.2011 – 4 Sa 1122/10) hattin einem erst jetzt veröffentlichten Urteil die Frage entschieden, welchem von zwei
vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann, wenn der
jüngere (35 jährige) Mitarbeiter 2 Kind…
Arbeitnehmer sind flexibler als Arbeitgeber das “fühlen”
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. Mai 2011 — Viele
Arbeitnehmer arbeiten nach einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Schichtarbeit (15,8 %) 24,2 % samstags sowie 26,1%
in den Abendstunden nach 18 Uhr. Der überwiegende Teil der Beschäftigten leistet zudem Überstunden, abweichend von der
vereinbarten WochenarbeitszeitBundesan…
Arbeitgeber kann dem neuen Tarif durch rechtszeitigen Austritt aus dem Verband entfliehen
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2011 — 1. Kann der
Arbeitgeber die Kündigungsfristen für den Austritt aus dem Verband nicht mehr einhalten, kommt stets eine einvernehmliche
Aufhebung durch Vereinbarung in Betracht. 2. Soll das nicht zulässig sein bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der
Satzung des Verbandes. 3. Grundsä…
BAG 17.05.2011: Der Arbeitgeber legt den Urlaub fest, nicht der Arbeitnehmer
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. Mai 2011 — Nach § 7 Abs. 1
Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung
auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des
Arbeitnehmers ausz…
