BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband
Jus@Publicum | vor 4 Tagen — SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den
Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) ging es beim BAG um
die Frage, ob das ursprünglich mit der D. gGmbH bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsüberg…
Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom
16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -)
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Mai 2012 — Das BAG hat entschieden, dass
die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis - jedenfalls nach 6
Monaten (= Erwerb des Sonderkündigungsschutzes nach § 90 SGB IX) zulässig und damit rechtmäßig ist. Dies insbesondere dann, wenn
diese Fra…
BGH zu “Stalking” : Kündigung wegen Belästigung einer Arbeitskollegin
rechtsanwalt.com | 21. Mai 2012 — “Stalking” ist ein
unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von der die
Kontaktversuche ausgehen, trotz Aufforderung nicht davon ablässt. Für viele bleibt dann nur der Gang zur Polizei. Erfolgt die
Belästigung am Arbeitsplatz, kann…
Wie schnell eine Kündigung wirksam wird
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 15. Mai 2012 — Das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich als Beschwerdeinstanz mit einem Prozeßkostenhilfeantrag zu einer
Kündigungsschutzklage zu befassen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v.16.8.2010, 25 Ta 1628/10): Der Arbeitgeber hatte das
Arbeitsverhältnis des Antragstellers und Besch…
BSG: 12-Wochen-Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag einer schwerbehinderten Klägerin
Jus@Publicum | 6. Mai 2012 — Schützendes Blätterdach © Liz Collet Das
Bundessozialgericht hat im Streit um den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer
schwerbehinderten Klägerin nach dem Termin am 2. Mai 2012 in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Fall die Rev…
Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — Viele
Arbeitnehmer schleppen ständig Resturlaub vom letzten Jahr oder gar aus den letzten Jahren mit sich herum. Eigentlich muss der
Jahresurlaub nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz auch im laufenden Jahr genommen werden. Selbst die weitverbreitete Praxis, ganz
regelmäßig den Urlaub des letz…
Stalking am Arbeitsplatz
Rechtslupe | 23. April 2012 — Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
kann dadurch gerechtfertigt sein, dass der Arbeitnehmer die Privatsphäre einer Kollegin nicht respektiert und entgegen dem Wunsch
der Kollegin, nichtdienstliche Kontakte aufgenommen hat. Dabei hängt die Notwenigkeit einer Abmahnung vom …
LAG Schleswig-Holstein: erweiterte Anhörung des Betriebsrates bei Diebstahlsverdacht
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. April 2012 — Eine
Mitarbeiterin eines Schwimmbades wurde beschuldigt Fundsachen der Badegäste gestohlen zu haben. Der Arbeitgeber sprach eine
fristlose Kündigung und hilfsweise eine ordentliche Kündigung aus. Nach der Anhörung der Arbeitnehmerin wurden noch zwei weitere
Kündigungen und zwar Verdachtskündi…
Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Rechtslupe | 20. April 2012 — Ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Dienstleistung
begründet, ist kein Dienstvertrag und damit auch kein Arbeitsvertrag. Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die
Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbei…
Internet: Löschung persönlicher Daten ehemaliger Arbeitnehmer
rechtsanwalt.com | 12. April 2012 — Das Hessische
Landesarbeitsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Thema persönliche Daten im Internet gefällt. Das Internet vergisst
bekanntlich nichts – vollständiges Löschen von Daten im Netz ist schwierig. Trotzdem gibt es zufriedenstellende Entfernungen von
Daten, damit diese nich…
Warum man als Arbeitnehmer bei Vertragsschluss besser ehrlich sein sollte
rechtsanwalt.com | 4. April 2012 — Als Arbeitnehmer
sollte man bei der Unterzeichung eines Arbeitsvertrags besser bei der Wahrheit bleiben. Jegliche Täuschung über die persönliche
Eignung könnte ihn nämlich den Job kosten, wenn die Lüge auffällt. Dies entschied das hessische Landesarbeitsgericht. Der
Arbeitgeber kann den Vertr…
Posse in Rostock
reuter-arbeitsrecht.de | 19. März 2012 — Die geheime Hochschulverfasssung
(*) von Mecklenburg-Vorpommern kennt den „studentischen Prorektor“. Er ist eine Art Studentenvertreter im Leitungsgremium der
Universität. Seine Rechtsstellung ist recht kompliziert, wenn man so will. Er wird gewählt, bekommt in seiner Amtszeit aber vom
Rektor…
BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband
Jus@Publicum | 15. März 2012 — SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den
Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) geht es beim BAG um
die Frage, ob das ursprünglich mit der D. gGmbH bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsüberg…
Einmal Schnute ziehen – oooooch, Dü’dorf!
Jus@Publicum | 12. März 2012 — Arbeitsgericht © Liz Collet ©lick! Schwebend wirksam.
Dieser Vergleich. Wegen Vergleichswiderrufsfrist bis 4.4.2012. Die Info ist – ich höre Sie durchaus gedämpft kichern, weil Sie
das sicher auch im Hintersinn Ihres Kopfes hatte, dort, in der Ecke, wo der fiese Kerl namens Humor sitzt …
Einmal Schnute ziehen – oooooch, Dü’dorf!
Jus@Publicum | 12. März 2012 — Arbeitsgericht © Liz Collet ©lick! Schwebend wirksam.
Dieser Vergleich. Wegen Vergleichswiderrufsfrist bis 4.4.2012. Die Info ist – ich höre Sie durchaus gedämpft kichern, weil Sie
das sicher auch im Hintersinn Ihres Kopfes hatte, dort, in der Ecke, wo der fiese Kerl namens Humor sitzt …